Nach einer gerichtlichen Niederlage für Deutschland bei der Erhebung der Lkw-Maut wollen viele Unternehmen eine Entschädigung.
Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Abgeordneten hervorgeht, sind beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) seit dem Urteil im Oktober 2020 inzwischen 35.800 Erstattungsanträge von Speditionen und Logistikunternehmen eingegangen.
Die Höhe der zu erstattenden Summe könne allerdings noch nicht beziffert werden, hieß es. Doch für die zu hoch berechnete Maut wird der Bund möglicherweise sogar bis zu 200 Millionen Euro zurückzahlen müssen. Die neuen Mautsätze gelten rückwirkend ab dem 28.10.2020 und sind HIER nachzulesen.
Aktuell habe das BAG allen Antragstellern angeboten, die Verfahren bis zum Abschluss einer Musterklage ruhen zu lassen.
Eine polnische Spedition erhob zuvor in Deutschland Klage auf Rückzahlung der Mautgebühren und machte geltend, dass die Methode, nach der die von ihnen entrichteten Mautgebühren berechnet worden seien, unionsrechtswidrig sei und zu einer überhöhten finanziellen Verpflichtung geführt hatte. Demnach dürfen Kosten für die Verkehrspolizei nicht in die Berechnung der Höhe dieser Gebühr einfließen. Infolge des Urteils hat das Parlament die Gebühren nach unten korrigiert.
Die fehlerhafte Berechnung der Lkw-Maut wird für den Staat noch einmal richtig teuer,“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic, der Deutschen Presse-Agentur.
Nach der gescheiterten Pkw-Maut drohe auch die Lkw-Maut für Minister Andreas Scheuer (CSU) zum „Millionengrab” zu werden. Koalition und Opposition haben ein diametral unterschiedliches Fazit der Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses („Pkw-Maut“) gezogen. In der Debatte über den Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses am Mittwoch, 23. Juni 2021, attackierten Vertreter der Opposition Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vehement und forderten erneut seinen Rücktritt.
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