Mit dem heute (6. Februar) veröffentlichten Schlussantrag im Klageverfahren Österreichs gegen die deutsche PKW-Maut stellt sich der Generalanwalt des EuGH Nils Wahl auf die Seite Deutschlands.
Das deutsche PKW-Maut-Modell sieht vor, dass deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe über eine Kfz-Steuererleichterung zurückerstattet bekommen – de facto ist damit die Straßenbenutzung für Deutsche weiterhin gratis, während ausländische Fahrzeughalter zur Kasse geben werden. Durch die Maut werden zudem Taxi – oder Lieferunternehmen aus dem Ausland gegenüber deutschen Verkehrsunternehmen schlechter gestellt, argumentierte Österreich.
Ein wichtiger Gutachter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hält die deutsche PKW-Maut jetzt aber als rechtskonform und empfiehlt die Klage abzulehnen.
Österreich wird endgültiges Urteil prüfen
Die Stellungnahme des Generalanwalts ist zur Kenntnis zu nehmen und wird im Detail bewertet. Die Letztentscheidung liegt bei den Richtern. In der Regel folgen aber die Richter der Empfehlung des Generalsanwalts, kommentierte Bundesminister Norbert Hofer.
Sollte das Urteil im Sinne des deutschen Modells der Maut ausfallen, schlägt Hofer vor, eine Anwendung dieses Prinzips auf Österreich zu prüfen. Wenn die EU auf Grund der Entscheidung zu Gunsten des deutschen Mautmodels erlaubt, ausländische Verkehrsteilnehmer stärker zur Kasse zu bitten und gleichzeitig einheimische Autofahrer zu entlasten, dann sollte auch Österreich das tun.
Foto:Pixabay/patricksommer/public domain