Nach jahrelangen Streitigkeiten über den Transitverkehr auf der Tiroler Brennerroute und endlosen Staus an der deutsch-österreichischen Grenze verloren die Italiener im vergangenen Oktober die Geduld und beschlossen, in Brüssel Beschwerde über die Praktiken der Österreicher einzulegen. In der Beschwerde gaben die Italiener an, dass Österreich mit bestimmten verkehrsbeschränkenden Maßnahmen auf der Brennerroute gegen das Recht der Europäischen Union verstößt.
Nach eingehender Prüfung der schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der beiden Mitgliedstaaten kommt die Kommission zu dem Schluss, dass bestimmte Maßnahmen in Österreich den Güterverkehr auf den Autobahnen A12 und A13 und damit den freien Warenverkehr im Sinne der Artikel 34 und 35 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union – Anm. d. Red.) einschränken: das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter (…), das Winterfahrverbot an Samstagen und die so genannte Dosierung des Schwerlastverkehrs auf der Autobahn”. – so die Europäische Kommission in einer offiziellen Mitteilung.
Obwohl die Europäische Kommission die Richtigkeit einiger der von Österreich vorgebrachten Erklärungen in Bezug auf Umwelterwägungen anerkannte, kam sie letztlich zu dem Schluss, dass es den österreichischen Maßnahmen an der nötigen Stimmigkeit mangelt und sie daher nicht in ihrer Gesamtheit durch das Erreichen der angestrebten Ziele (d. h. Umweltschutz, Straßenverkehrssicherheit, Flüssigkeit des Verkehrs und Sicherheit der Lieferkette) zu rechtfertigen sind.
Außerdem wirken sich einige dieser Maßnahmen stärker auf ausländische als auf österreichische Unternehmen aus”, so die EU-Kommission weiter.
Hinsichtlich der von Italien gegen Österreich erhobenen Behauptung einer angeblich mangelnden loyalen Zusammenarbeit vertrat die Kommission hingegen die Auffassung, dass Italien keine ausreichenden Beweise vorgelegt hat, um diese Behauptung zu belegen.
Nach Verabschiedung der begründeten Stellungnahme durch die EU-Kommission hat die italienische Regierung nun die Möglichkeit, den Fall vor den Europäischen Gerichtshof (EUGH) zu bringen. Dies schließt jedoch nicht aus, dass die Parteien eine einvernehmliche Lösung für den Streit finden.
Italien und Deutschland zeigen sich zufrieden
Die italienischen Verbände begrüßten die mit Gründen versehene Stellungnahme der EU-Kommission. Riccardo Morelli, Vorsitzender des Verbandes Anita, sieht in der Brüsseler Entscheidung “einen bedeutenden Sieg für Italien und die Unternehmen, die die italienische Wirtschaft täglich unterstützen, indem sie Produkte ‘Made in Italy’ nach Nordeuropa transportieren”.
Die klare Position der Europäischen Kommission, die unsere Thesen unterstützt, bestätigt, dass die von Österreich vertretenen Begründungen zur Verkehrssicherheit und zum Umweltschutz überholt sind”, so Thomas Baumgartner, der ehemalige Verbandsvorsitzender von Anita.
Paolo Uggè, Leiter des italienischen Verkehrsverbands Fai-Conftrasporto, ist ebenfalls zufrieden mit der Stellungnahme der EU- Kommission.
Wir warten jetzt auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, aber es wird notwendig sein, die Beschränkungen sofort aufzuheben und eine Diskussion zu starten, die zu angemessenen Lösungen führt, die den Umweltschutz und den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr gewährleisten”, so Uggè abschließend.
Der Europaabgeordnete Markus Ferber forderte ebenfalls die sofortige Aufhebung der österreichischen Beschränkungen.
Der freie Warenverkehr ist ein Grundpfeiler der Europäischen Union. Hier dürfen wir keine Kompromisse machen“, so Ferber.
“Angesichts der Tiroler Schikanen, wurde bis heute extrem viel Geduld gezeigt und ein Vermittlungsversuch der Kommission nach dem anderen versucht. Nun hat auch die EU-Kommission eingesehen, dass es mit der derzeitigen Situation auf der Brennerroute und den Aktionen der Tiroler Landesregierung so nicht weitergehen kann“, fügt Ferber hinzu.
Darüberhinaus wies er auch auf die unverhältnismäßig hohe Belastung von Unternehmen aus dem Ausland hin.
Außerdem stellt sie [die EU-Kommission – Anm. d. Red.] klar, dass einige der Maßnahmen nicht-österreichische Betriebe mehr belasten, als einheimische. Hier liegt eine klare Ungleichbehandlung vor. Genau dagegen wehre ich mich schon seit vielen Jahren. Nun steht die Bestätigung der Kommission schwarz auf weiß“, ergänzte Ferber.
Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder zeigte sich auf X erfreut über die “neue Entwicklung”.
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