§ 1
EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Die Website trans.info (nachfolgende: Website) wird von der Firma Trans.info Sp. z o o. mit Sitz in Wrocław, Polen (nachfolgend: Anbieter) betrieben und den Nutzern zur Verfügung gestellt.
Diese Nutzungsordnung legt die Bedingungen für die Nutzung der Website fest. Die Vereinbarung anderer Bedingungen ist ausgeschlossen.
Durch die Nutzung der Website erklärt sich der Nutzer mit den vorliegenden Nutzungsbedingungen einverstanden.

§ 2
NUTZUNG DER WEBSITE

Die Nutzung der Website durch den der Nutzer besteht insbesondere in der Durchsicht der auf der Website verfügbaren Inhalte.
Die Nutzung erfolgt zu den in dieser Nutzungsordnung festgelegten Bedingungen, mit Ausnahme von Dienstleistungen, die in gesonderten Nutzungsordnungen beschrieben oder im Rahmen eigenständiger Verträge erworben werden.
Die Nutzung der Website durch den Nutzer ist kostenlos. Die Erbringung kostenpflichtiger Dienstleistungen erfolgt nach den Regeln, die in gesonderten Nutzungsordnungen für solche Dienstleistungen festgelegt sind.
Der Zugang zu bestimmten Inhalten kann abhängig sein von:
1. der Bestellung von entsprechenden Inhalten,
2. dem Ausfüllen eines entsprechenden Formulars,
3. einer Zustimmung zum Erhalt von kommerziellen Informationen mit Hilfe von elektronischen Kommunikationsmitteln vom Anbieter oder seinen Partnern und
4. der Registrierung eines Nutzerkontos auf der Website.
Der Dienstleister ist berechtigt, im Online-Service Werbeinhalte zu platzieren, die sich auf die Dienstleistungen und Waren des Dienstleisters oder seiner Partner beziehen.

§ 3
BENUTZERKONTO

Auf der Website besteht die Möglichkeit ein Benutzerkonto anzulegen. Dies erfolgt entweder durch das Ausfüllen des entsprechenden Formulars, das auf der Startseite der Website verfügbar ist oder durch eine Anmeldung über Konten bei anderen Online-Services wie z.B. der Internetplattform Trans.eu, Facebook oder Google+. Bei einer Anmeldung über andere Online-Services ist zudem die Zustimmung zum Import der Daten aus dem jeweiligen Konto sowie die Akzeptanz der Nutzungsordnungen und der Datenschutzerklärung des jeweiligen Online-Services erforderlich.
Die Anmeldung zum Benutzerkonto erfolgt mit dem bei der Registrierung gewählten Benutzernamen und Passwort oder über die automatische Anmeldung, die im Rahmen der Integration der in Absatz 1 genannten Online-Services zur Verfügung steht.
Ein Nutzer, insbesondere ein Unternehmen, kann mehrere Konten auf der Website registrieren, sofern er jedes Mal eine andere Person als Nutzer angibt. Für eine Person darf nur ein Konto angelegt und von ihr verwendet werden. Im Falle der Sperrung des Kontos einer gegebenen Person ist der Nutzer nicht berechtigt, ein weiteres Konto für diese Person zu erstellen.
Der Nutzer erklärt, dass die von ihm angegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen und wahrheitsgemäß sowie aktuell sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, für die Richtigkeit und Aktualität seiner Daten und der Daten der von ihm benannten Personen zu sorgen.
Das Konto darf nicht Dritten zu Nutzung überlassen und die Kontodaten an Dritte weitergegeben werden. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten und sein Konto vor dem Zugriff durch Dritte ausreichen zu schützen.
Die Nutzung von Konten, die Dritten gehören, ist nicht erlaubt.
Ein Verstoß gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsordnung durch einen Nutzer, insbesondere durch das Ausgeben für einen anderen Nutzer, das Einrichten von mehr als einem Konto für denselben Nutzer sowie das Einrichten eines weiteren Kontos für einen gesperrten Nutzer stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsordnung dar und berechtigt zur Sperrung des Kontos durch den Anbieter.
Der Nutzer kann sein Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen löschen, indem er die Option "Konto löschen" in der Benutzerkontoverwaltung auswählt.
Die vom Nutzer angegebenen weiteren Personen sind berechtigt im Rahmen der Website im Namen des Nutzers Erklärungen abzugeben und Verpflichtungen einzugehen.

§ 4
ERSTELLUNG VON KOMMENTAREN

Die Erstellung eines Benutzerkontos ermöglicht die Nutzung der Kommentarfunktion auf der Website.
Ein erstellter Kommentar wird nicht länger angezeigt als der Inhalt, auf den der Kommentar sich bezieht.
Stellt der Kommentar ein Werk im Sinne des Urheberrechts dar, gewährt der Nutzer dem Anbieter eine unentgeltliche Lizenz zur Nutzung des Werkes in den folgenden Verwertungsbereichen:
1. im Bereich der Speicherung und Vervielfältigung des Werkes – Herstellung einer beliebigen Anzahl von Exemplaren des Werkes, darunter durch Druck, Reprographie, magnetische Speicherung oder Speicherung mit Digitaltechnik,
2. im Bereich des Inverkehrbringens des Originals oder der Exemplare, auf denen das Werk festgehalten wurde – Einführung in den Verkehr, Überlassung oder Verpachtung des Originals oder der Exemplare;
3. im Bereich Verbreitung des Werkes auf eine andere als unter Buchstabe b) genannte Weise – öffentliche Ausstellung, Aufführung, Ausstrahlung, Wiedergabe und Sendung sowie
Der Anbieter ist berechtigt, Unterlizenzen zu vergeben.
Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsordnung ist es verboten, Kommentare zu veröffentlichen, die Folgendes enthalten:
- Vulgarismen,
- beleidigende Inhalte,
- Werbung oder Mitteilungen, die verdeckte Werbung darstellen,
- Links zu anderen Websites,
- Inhalte, die die Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte Dritter verletzen,
- Inhalte, die zu Rassenhass, religiösem oder ethnischem Hass aufstacheln, oder Inhalte, die Gewalt und ein totalitäres Staatssystem befürworten,
- Inhalte, die anderweitig gegen die rechtliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen.
Der Nutzer veröffentlicht seinen Kommentar ausschließlich auf eigene Verantwortung.
Der Anbieter ist nicht verpflichtet, den Inhalt der von den Nutzern auf der Website veröffentlichten Kommentare zu überwachen. Jeder, der feststellt, dass der von einem Nutzer erstellte Inhalt rechtswidrig ist oder gegen diese Nutzungsordnung verstößt, kann den Anbieter per E-Mail unter der Adresse redaktion@trans.info über die Tatsache und den Ort der Veröffentlichung dieses Inhalts informieren.
Der Dienstleister hat das Recht, einen vom Nutzer auf der Website veröffentlichten Kommentar zu entfernen, wenn dieser einen Verstoß gegen diese Nutzungsordnung darstellt oder gegen allgemein geltendes Recht verstößt.

§ 5
NEWSLETTER

Der Nutzer kann einen Newsletter bestellen, indem er das entsprechende Formular ausfüllt. Dies ist insbesondere auch während der Registrierung seines Benutzerkontos möglich.
Der Anbieter sendet dem Nutzer die Korrespondenz im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Newsletters an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse des Nutzers.
Die Nutzung des Newsletter-Dienstes setzt voraus, dass der Nutzer über eine elektronische Postadresse (E-Mail-Adresse) verfügt.
Jeder Newsletter, der auf Grundlage der Nutzungsordnung versandt wird, enthält Informationen über den Absender, ein ausgefülltes Betreff-Feld in der E-Mail sowie Informationen über die Möglichkeit der Abmeldung vom Newsletter oder der Änderung der Parameter dieser Dienstleistung.
Der Newsletter kann Werbeinhalte zu den Dienstleistungen und Waren des Anbieters oder seiner Partner enthalten.
Der Nutzer kann den Newsletter jederzeit abbestellen.

§ 6
ANDERE DIENSTLEISTUNGEN

Auf der Website wird im Reiter „E-MAGAZIN“ ein E-Magazin des Anbieters bereitgestellt. Die Nutzer können das E-Magazin in einem Webbrowser ansehen und/oder im PDF-Format herunterladen.
Um die Bereitstellung des E-Magazins zu nutzen, ist nach dem Aufruf des Reiters „E-MAGAZIN“ das gewünschte Exemplar durch einen Klick auf den Button „Kostenlos laden“ zu wählen. Es besteht zudem die Möglichkeit, die neueste Ausgabe des E-Magazins anzusehen und herunterzuladen, indem der Reiter „Neues Magazin der Transportmanager laden“ gewählt wird.
Mit dem Download des E-Magazins gewährt der Anbieter den Nutzern eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des E-Magazins, jedoch ausschließlich für eigene Zwecke des Nutzers. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Inhalte des E-Magazins als eigene Inhalte zu vervielfältigen und/oder zu vermarkten oder Unterlizenzen zu vergeben.
Auf der Website werden Webinare angeboten. Um die Webinare zu nutzen, ist nach der Wahl des Reiters „WEBINARE“ oder eines anderen Reiters mit der Möglichkeit der Anmeldung zu einem Webinar das entsprechende Formular auszufüllen.
Webinare werden über einen Webbrowser auf der Website sowie auf den Websites der Partner zur Verfügung gestellt. Ein Link zum Webinar wird den Nutzern an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
Der Anbieter darf die Teilnahme eines Nutzers am Webinar ohne die Angabe von Gründen verweigern.
Der Anbieter darf vor dem Termin des Webinars eine Erinnerung an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse zu senden.
Mit der Anmeldung zum Webinar und der Übersendung des Links zum Webinar gewährt der Anbieter den Nutzer eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung des Webinars, jedoch nur für den Eigenbedarf des Nutzers. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die Inhalte des Webinars als eigene Inhalte zu vervielfältigen und/oder zu vermarkten oder Unterlizenzen zu vergeben.
Es ist verboten, den Link zum Webinar an Dritte weiterzugeben.
Es ist verboten, den Inhalt und den Ablauf des Webinars aufzuzeichnen. Im Falle eines Verstoßes gegen dieses Verbot kann der Anbieter insbesondere den Zugang zum Webinar sperren.
Während der Webinare gibt es keinen Sichtkontakt mit anderen Nutzern. Es ist jedoch möglich, per Chat Fragen zu stellen.
Der Anbieter achtet mit größter Sorgfalt darauf, dass die Webinare von kompetenten Trainern durchgeführt werden, die sich mit dem Thema des Webinars auskennen.
Der Anbieter erklärt, dass die Webinare mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt werden und gewährleistet, dass sie frei von rechtlichen Mängeln sind.
Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Programm des Webinars oder die Rahmenbedingungen des Webinars, einschließlich des Datums des Webinars oder dessen Absage, aus wichtigen oder vom Anbieter nicht zu vertretenden Gründen zu ändern. Aufgrund der vorgenannten Änderungen können keine Ansprüche gegen den Anbieter abgeleitet werden.
Verstößt der Nutzer während des Webinars gegen die rechtliche Ordnung oder die guten Sitten, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang des Nutzers zum Webinar nach vorheriger Abmahnung des Nutzers zu sperren.
Der Anbieter ermöglicht den Nutzern eine erneute Wiedergabe der durchgeführten Webinare durch die archivierte Version des Webinars mit Hilfe des dem Nutzer zugesandten Links.

§ 7
ALLGEMEINE NUTZUNGSREGELN

Unbeschadet der anderen Bestimmungen dieser Nutzungsordnung ist dem Nutzer bei der Nutzung der Website untersagt:

rechtswidrige Inhalte auf der Website bereitzustellen,
vom Anbieter nicht autorisierte Nachrichten, Artikel und andere Kommunikationsformen kommerzieller Art sowie solche, die gegen die Rechte Dritter, die rechtliche Ordnung oder die guten Sittenverstoßen, zu veröffentlichen,
unaufgefordert Werbung zu versenden,
die Website für Direktmarketing zu nutzen,
massenhaft anonyme, unaufgeforderte E-Mails (so genannter Spam) zu versenden, unabhängig von deren Inhalt,
Inhalte und Daten anderer Nutzer zu sammeln und anderweitig unter Verwendung automatischer Tools (z. B. Sammelbots, Robots, Spider oder Kopierprogramme) Zugang zur Website zu erlangen,
illegales Multi-Level-Marketing zu betreiben, z. B. über Schneeballsysteme,
Viren und andere Arten von bösartigem Code zu übertragen,
Phishing nach Anmeldedaten zu betreiben und Zugriff auf ein Konto, das einem anderen Nutzer gehört zu erlangen,
die Website und einzelne Dienstleistungen in einer Weise zu nutzen, die die Rechte und Persönlichkeitsrechte (insbesondere geistige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte wie Image, Würde, guter Name) anderer Nutzer und des Anbieters verletzt,
irgendwelche Handlungen vorzunehmen, die das ordnungsgemäße Funktionieren und das Erscheinungsbild der Website beeinträchtigen könnten, wie z. B. Angriffe, die die Blockierung von Dienstleistungen, Störungen der Anzeige der Website oder anderer Funktionen verursachen.

§ 8
HAFTUNG

Für die kostenfreien Angebote des Anbieters ist die Haftung des Anbieters auf Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, oder die Verletzung von Kardinalpflichten begrenzt. Die Haftung ist begrenzt auf denjenigen Schaden, welcher bei vertragsgemäßer privater Nutzung durch den Nutzer vernünftigerweise vorhersehbar ist. Eine Gewährleistung für Mängel wird nicht übernommen.
Der Nutzer hat keinen Anspruch auf die Nutzung der Angebote des Anbieters. Der Anbieter bemüht sich einen ungestörten Zugang zu seinen Angeboten zu ermöglichen. Durch Wartungsabreiten, technische Änderungen, Störungen oder vorsätzliche Eingriffe Dritter kann die Nutzungsmöglichkeit jedoch vorübergehend unterbrochen werden. Hieraus entstehen den betroffenen Nutzern keine Ansprüche.
Der Anbieter übernimmt keine rechtliche Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der redaktionellen Inhalte. Diese dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Von Nutzern erstellte Beiträge macht sich der Anbieter nicht zu eigen.

§ 9
GEISTIGES EIGENTUM

Die Inhalte der Website, einschließlich aller Werke, Marken, Webinare sowie deren Auswahl und Zusammenstellung sind urheberrechtlich und markenrechtliche geschütztes geistiges Eigentum des Anbieters, sofern sie nicht von Dritten eingestellt wurden. Von Dritten eingestellte Inhalte stellen deren geschütztes geistiges Eigentum dar. Es gelten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
Der Anbieter räumt dem Nutzer an den Inhalten der Website ein einfaches Nutzungsrecht zur bestimmungsgemäßen Benutzung ein. Diese umfasst lediglich die private Nutzung. Auch im Rahmen der erlaubten Nutzung dürfen die Inhalte nicht verändert oder über das für die private Nutzung erforderliche Maß hinaus vervielfältigt werden.
Eine kommerzielle Nutzung der Inhalte ist nur nach vorheriger schriftlicher Einwilligung des Anbieters gestattet.

§ 10
SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Soweit zwingende Rechtsvorschriften nichts anders festlegen, ist auf Verträge zwischen dem Nutzer und dem Anbieter das polnische Recht anzuwenden.
Der Anbieter kann diese Nutzungsordnung jederzeit und ohne Angabe von Gründen ändern. Der Nutzer wird in geeigneter Weise über die Änderung unterrichtet. Er kann der Änderung innerhalb von vier Wochen in Textform widersprechen. Tut er dies nicht, gilt die Änderung als genehmigt. Der Widerspruch bedarf der Textform (z.B. E-Mail). In der Mitteilung der Änderung wird der Nutzer auf seine Möglichkeit Widerspruch einzulegen, die entsprechende Frist sowie die Folgen eines fehlenden Widerspruchs aufgeklärt. Legt der Nutzer fristgerecht Widerspruch ein, können beide Seite etwaige bestehende Vertragsbeziehungen fristlos kündigen.
Der Anbieter kann die Nutzungsordnung nicht in der Weise ändern, dass durch die Änderung die bestehenden Rechte des Nutzers wesentlich eingeschränkt werden oder dem Nutzer durch die Änderung neue, bisher nicht bestehende Pflichten auferlegt werden.

Dr. Florian Eck

Artikel

Droht der digitalen Transformation eine Regulierungsbremse ?

Droht der digitalen Transformation eine Regulierungsbremse ?