Nutzungsbedingungen Trans.iNFO – gültig ab dem 01.01.2026

§ 1

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

1. Der Dienst wird den Nutzern von der Stiftung Polnisches Institut für Straßentransport mit Sitz in Wrocław, ul. Racławicka 2–4, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht für Wrocław-Fabryczna in Wrocław, VI. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS-Nummer: 698738, NIP: 8961573178, REGON: 368497165 (im Folgenden „PITD“ genannt), bereitgestellt. E-Mail-Adresse: redakcja@trans.info.

2. Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bedingungen für die Nutzung des Dienstes, einschließlich der Bedingungen für die Erbringung elektronischer Dienstleistungen durch PITD im Sinne des Gesetzes vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (GBl. 2020, Pos. 344 mit späteren Änderungen).

3. Die Nutzung des Dienstes setzt die Annahme dieser Nutzungsbedingungen voraus und erfolgt auf Grundlage ihres Inhalts sowie der geltenden gesetzlichen Vorschriften. Im Falle eines etwaigen Widerspruchs haben die gesetzlichen Vorschriften Vorrang. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, diese Nutzungsbedingungen dem in seinem Namen und für seine Rechnung handelnden Benutzer zur Verfügung zu stellen.

4. Der Dienstanbieter erklärt, dass die von ihm angebotenen Dienstleistungen ausschließlich von Dienstnutzern in Anspruch genommen werden dürfen. Der Dienstanbieter stimmt der Nutzung der Dienstleistungen durch Verbraucher nicht zu. Verbraucher nutzen die Dienstleistungen auf eigenes Risiko und eigene Verantwortung.

5. Der Dienstnutzer erklärt, dass er durch die Inanspruchnahme der Dienstleistungen einen Vertrag über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen im Rahmen und im Zusammenhang mit seiner ausgeübten gewerblichen Tätigkeit abschließt, die für ihn beruflichen Charakter besitzt, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gegenstand seiner ausgeübten wirtschaftlichen Tätigkeit.

6. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Dienstleistungen gegenüber Wettbewerbsunternehmen sowie gegenüber Verbrauchern, die keine Dienstnutzer sind, nicht zu erbringen.

7. Die Dienstnutzer haben die Möglichkeit, über den Dienst auf Dienstleistungen Dritter zuzugreifen, insbesondere über entsprechende Verlinkungen zu Webseiten Dritter. In solchen Fällen gelten die Bedingungen oder andere Dokumente der Drittanbieter. Der Dienstanbieter ist nicht Vertragspartei der zwischen dem Dienstnutzer und Dritten abgeschlossenen Verträge über elektronische Dienstleistungen. Die Verantwortung für solche Dienstleistungen ergibt sich ausschließlich aus den zwischen dem Dienstnutzer und dem Dritten abgeschlossenen Verträgen.

§ 2

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. E‑Magazin – das vom Dienstanbieter herausgegebene Magazin Magazyn Menedżerów Transportu.

2. Formular – ein vom Dienstanbieter verwendetes Internetformular, das es dem Dienstnutzer ermöglicht, dem Dienstanbieter Daten (einschließlich personenbezogener Daten) zu übermitteln, die z. B. zur Einrichtung eines Kontos, zur Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter, zum Erhalt des Newsletters oder zur Anmeldung zu einem Webinar erforderlich sind.

3. Passwort – eine beliebige Zeichenfolge, die vom Nutzer/Dienstnutzer im Rahmen des Registrierungsprozesses des Kontos gewählt wird.

4. Rabattcode – ein individueller oder allgemeiner Code in Form einer alphanumerischen Zeichenfolge, der im Zusammenhang mit von dem Dienstanbieter oder seinen Partnern durchgeführten Werbeaktionen unter einer bestimmten Gruppe von Dienstnutzern verteilt wird. Der Rabattcode ermöglicht dem Dienstnutzer den Zugang zu den Dienstleistungen zu den vom Dienstanbieter festgelegten Bedingungen. Der Rabattcode verfügt über eine Gültigkeitsdauer, nach deren Ablauf er ungültig wird. Über sämtliche Einzelheiten der durch den Rabattcode gewährten Berechtigungen wird der Dienstnutzer jeweils nach Erhalt eines solchen Codes informiert.

5. Konto – ein im Rahmen der Registrierung im Dienst erstelltes Konto, das zur Erbringung ausgewählter Dienstleistungen dient. Im Namen des Dienstnutzers wird das Konto von dem im Formular angegebenen Nutzer verwendet.

6. Login – die E‑Mail‑Adresse des Nutzers/Dienstnutzers oder die TransID des Dienstnutzers, die für den Zugang zum Konto erforderlich ist und im Rahmen der Registrierung des Kontos angegeben wird.

7. Materialien – kostenlose Materialien und kostenpflichtige Materialien.

8. Kostenlose Materialien – Texte, Fotos, Grafiken, Diagramme, Videomaterialien, multimediale Inhalte usw., die insbesondere ein Werk im Sinne des Gesetzes über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (GBl. 2021, Pos. 1062 mit späteren Änderungen) darstellen, vom Dienstanbieter im Dienst veröffentlicht werden und zu denen der Zugang für den Dienstnutzer zum jeweiligen Zeitpunkt unentgeltlich ist.

9. Newsletter – eine elektronische Nachricht, die vom Dienstanbieter mit Zustimmung des Dienstnutzers an die im Formular angegebene E‑Mail‑Adresse versendet wird.

10. Partner – jedes Unternehmen, das auf Grundlage eines entsprechenden Vertrags mit dem Dienstanbieter zusammenarbeitet.

11. Nutzungsbedingungen – diese Nutzungsbedingungen.

12. Dienst – eine organisierte Internetplattform, bestehend aus Webseiten und anderen Internetwerkzeugen, die über das Internet bereitgestellt wird und unter der Adressehttps://trans.info/de sowie unter entsprechenden Subdomains in verschiedenen Sprachversionen verfügbar ist; ein internetbasierter Informationsveröffentlicher aus den Bereichen Transport, Spedition und Logistik, der dem Dienstanbieter gehört.

13. TransID – eine eindeutige Identifikationsnummer, die dem Dienstnutzer im Moment der Registrierung eines Kontos auf der Plattform Trans.eu (einer internetbasierten B2B‑Plattform des Partners, verfügbar unter der Adresse www.platform.trans.eu) zugewiesen wird.

14. Dienstleistungen – vom Dienstanbieter elektronisch für die Dienstnutzer erbrachte Dienstleistungen, die im Dienst verfügbar sind, insbesondere der Browsing‑Dienst – d. h. die Ermöglichung des Durchsuchens der Materialien im Dienst – sowie unter anderem, jedoch nicht ausschließlich:

    1. der Kontodienst,
    2. der Newsletter‑Dienst,
    3. der Kontaktformular‑Dienst,
    4. der Suchdienst – die Ermöglichung der Fernnutzung von IT‑Mechanismen, die das Suchen und Anzeigen von auf den Servern des Dienstanbieters gespeicherten Daten erlauben (z. B. eine Suchmaschine für im Dienst veröffentlichte Informationen),
    5. die Bereitstellung des E‑Magazins für den Dienstnutzer,
    6. die Bereitstellung von Webinaren für den Dienstnutzer,
    7. die Nutzung der im Rahmen des Dienstes funktionierenden IT‑Mechanismen.

15. Dienstnutzer – ein Unternehmer, verstanden als natürliche Person, juristische Person oder organisatorische Einheit ohne Rechtspersönlichkeit, der durch gesonderte gesetzliche Vorschriften Rechtsfähigkeit verliehen wird, der im eigenen Namen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, zu dessen Gunsten elektronische Dienstleistungen erbracht werden können und der den Dienst in irgendeiner Weise nutzt. Im Falle eines Dienstnutzers, der eine natürliche Person ist, kann diese zugleich Nutzer sein.

16. Dienstanbieter – die Stiftung Polski Instytut Transportu Drogowego mit Sitz in Wrocław, ul. Racławicka 2–4, eingetragen im Unternehmerregister des Landesgerichtsregisters, geführt vom Amtsgericht für Wrocław‑Fabryczna in Wrocław, VI. Wirtschaftsabteilung des Landesgerichtsregisters unter der KRS‑Nummer: 698738, NIP: 8961573178, REGON: 368497165 (im Folgenden: „PITD“).

17. Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen – das Gesetz vom 18. Juli 2002 über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen (GBl. 2020, Pos. 344 mit späteren Änderungen).

18. Nutzer – eine natürliche Person, die im Namen und auf Rechnung des Dienstnutzers im Sinne von Art. 97 des Gesetzes vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch (GBl. 2022, Pos. 1360 mit späteren Änderungen) handelt, insbesondere durch die Nutzung des Kontos sowie durch das Verfassen von Kommentaren. Für Handlungen und Unterlassungen des Nutzers, insbesondere solche, die zu einem Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen führen, trägt der Dienstnutzer die volle Verantwortung.

19. Webinar – ein Online‑Seminar, eine Online‑Schulung oder eine Präsentation, die unter Nutzung der Webcast‑Technologie durchgeführt wird, d. h. der Übertragung von Video, Ton und Text in Echtzeit (live) über einen Internetbrowser, zu dem der Dienstnutzer nach Ausfüllen des Formulars Zugang erhält und dessen Veranstalter der Dienstanbieter oder ein Partner ist.

§ 3

ABSCHLUSS UND BEENDIGUNG DES VERTRAGS ÜBER DIE ERBRINGUNG ELEKTRONISCHER DIENSTLEISTUNGEN

1. Im Rahmen des Dienstes kann der Dienstnutzer insbesondere die Dienstleistungen nutzen, die das Durchsuchen der im Dienst verfügbaren Materialien umfassen. Die Erbringung von Dienstleistungen für die Dienstnutzer erfolgt zu den in dieser Ordnung festgelegten Bedingungen, mit Ausnahme von Dienstleistungen, die in gesonderten Ordnungen beschrieben oder aufgrund gesonderter Verträge erworben wurden.
2. Das Verfahren und die Bedingungen für den Abschluss und die Beendigung von Verträgen über Dienstleistungen, die von Dritten erbracht werden und in gesonderten Ordnungen geregelt sind, bestimmen die jeweiligen Ordnungen dieser Dienstleistungen.
3. Die Nutzung von unentgeltlichen Dienstleistungen durch den Dienstnutzer, einschließlich des Durchsuchens kostenloser Materialien sowie des Dienstes selbst, ist unentgeltlich. Der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen im Dienst kann von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden (entgeltliche Dienstleistungen).
4. Der Vertrag zwischen dem Dienstanbieter und dem Dienstnutzer über die Erbringung der Dienstleistung des Durchsuchens kostenloser Materialien kommt zustande, wenn der Dienstnutzer die entsprechende URL-Adresse der Website des Dienstes im Internetbrowser eingibt. Die Beendigung des Vertrags erfolgt, sobald der Dienstnutzer die Website des Dienstes schließt. Der Vertrag über die Erbringung unentgeltlicher Dienstleistungen, einschließlich der Dienstleistung des Durchsuchens kostenloser Materialien, wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Dienstnutzer kann den Vertrag über die Erbringung unentgeltlicher Dienstleistungen jederzeit ohne Angabe von Gründen und mit sofortiger Wirkung kündigen. Der Dienstanbieter kann den Vertrag über unentgeltliche Dienstleistungen mit einer Kündigungsfrist von 14 Tagen kündigen. Der Zugang zu bestimmten Dienstleistungen kann außerdem abhängig gemacht werden von:
   1. der Bestellung der Dienstleistung,
   2. dem Ausfüllen des Formulars,
   3. der Einwilligung in den Erhalt kommerzieller Informationen mittels elektronischer Kommunikationsmittel vom Dienstanbieter oder von Partnern, zur Nutzung von Telekommunikationsendeinrichtungen (z. B. Telefonen) und automatischen Anrufsystemen für Direktmarketingzwecke durch den Dienstanbieter oder Partner, zum Erhalt kommerzieller Informationen mittels elektronischer Kommunikationsmittel von mit dem Dienstanbieter oder den Partnern kooperierenden Stellen, zur Nutzung von Telekommunikationsendeinrichtungen (z. B. Telefonen) und automatischen Anrufsystemen für Direktmarketingzwecke durch diese Stellen, zur Weitergabe personenbezogener Daten an andere Stellen, zum Profiling (Erstellung eines Profils), einschließlich der Speicherung von Informationen in der Telekommunikationsendeinrichtung (sog. Cookies) und des Zugriffs darauf, um Dienstleistungen und Marketingmaßnahmen besser anzupassen,
   4. der Registrierung eines Kontos im Dienst.
5. Der Dienstanbieter hat das Recht, im Dienst Werbeinhalte bezüglich der Dienstleistungen und Waren des Dienstanbieters oder von Partnern zu veröffentlichen (z. B. gesponserte Artikel, Native Advertising, d. h. Werbeinhalte, die in den Materialien enthalten sind, oder andere Inhalte, die als in Zusammenarbeit mit Partnern erstellt gekennzeichnet sind), sowie Werbung im klassischen Sinne (z. B. Werbebanner, audiovisuelle Werbung, einschließlich Eigenwerbung, d. h. Inhalte zur Bewerbung eigener Dienstleistungen und Produkte des Dienstanbieters). Der Dienstanbieter stellt jeweils sicher, dass solche Inhalte gemäß den gesetzlichen Bestimmungen gekennzeichnet sind.

§ 4

KONTO

1. Der Dienst ermöglicht dem Dienstnutzer die Registrierung eines Kontos im Dienst durch:
   1. erstmalige Anmeldung im Dienst mithilfe von Konten auf anderen Plattformen, z. B. auf der Plattform Trans.eu, im sozialen Netzwerk Facebook, Google+ sowie anderen, die mit dem Dienst integriert werden, sowie durch Erteilung der Zustimmung zur Erstellung eines Kontos und zum Import grundlegender Daten aus den genannten Diensten sowie durch Annahme der Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien des jeweiligen Dienstes,
   2. Ausfüllen des auf der Startseite des Dienstes verfügbaren Formulars.
2. Jede nachfolgende Anmeldung erfolgt unter Verwendung des Logins und des Passworts oder mittels automatischer Anmeldung im Rahmen der in Abs. 1 lit. a genannten integrierten Systeme.
3. Der Dienstnutzer kann im Dienst mehrere Konten registrieren, sofern er im Formular jeweils einen anderen Nutzer angibt. Ein bestimmter Nutzer darf nur ein Konto verwenden. Im Falle einer Sperrung des Kontos eines bestimmten Nutzers ist der Dienstnutzer nicht berechtigt, ein weiteres Konto für diesen Nutzer zu erstellen.
4. Der Dienstnutzer erklärt, dass die von ihm angegebenen Daten keine Rechte Dritter verletzen sowie wahrheitsgemäß und aktuell sind.
5. Der Dienstnutzer ist verpflichtet, für die Richtigkeit und Aktualität seiner Daten und der Daten des Nutzers Sorge zu tragen.
6. Es ist untersagt, das Konto und die Zugangsdaten zum Konto an Dritte weiterzugeben.
7. Es ist untersagt, Konten zu nutzen, die Dritten gehören.
8. Ein Verstoß des Nutzers/Dienstnutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, insbesondere durch das Vortäuschen einer anderen Identität, das Anlegen von mehr als einem Konto für denselben Nutzer oder das Erstellen eines weiteren Kontos für einen gesperrten Nutzer, stellt einen Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen dar und kann zur Sperrung des Kontos führen.
9. Der Nutzer/Dienstnutzer kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen sein Konto löschen, was einer Kündigung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen gleichkommt. Das Löschungsverlangen richtet der Dienstnutzer über den Kontakt mit dem Dienstanbieter an folgende E‑Mail‑Adresse: redakcja@trans.info. Das Konto wird unverzüglich nach Eingang des entsprechenden Verlangens gelöscht.
10. Der Dienstnutzer nimmt zur Kenntnis, dass trotz der Löschung des Kontos oder einzelner Daten eine Sicherungskopie der gelöschten Inhalte für einen gerechtfertigten Zeitraum gespeichert werden kann (sie wird jedoch nicht Dritten zugänglich gemacht) und dass infolge einer Wiederverwendung diese Inhalte im Internet verbleiben können, wofür andere Stellen (z. B. Google) verantwortlich sind.
11. Der Nutzer ist berechtigt, im Namen des Dienstnutzers Erklärungen abzugeben und Verpflichtungen im Rahmen des Dienstes einzugehen.

§ 5

NEWSLETTER

1. Der Dienstnutzer kann die Bestellung der Dienstleistung in Form des Empfangs von Newslettern durch Ausfüllen des Formulars vornehmen, auch im Rahmen der Registrierung eines Kontos.
2. Der Dienstnutzer kann die Bestellung der Dienstleistung in Form des Empfangs einer E-Mail mit einer wöchentlichen Zusammenfassung vornehmen (nach Erteilung der in § 3 Abs. 7 lit. c der Nutzungsbedingungen genannten Zustimmung). Der Dienstanbieter sendet dem Dienstnutzer Mitteilungen im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Newsletters an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse.
3. Der Dienstnutzer, der eine Newsletter-Abonnement bestellt, das kommerzielle Informationen im Sinne des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen enthält, hat die Möglichkeit, eine freiwillige Zustimmung zum Empfang sämtlicher kommerzieller Informationen vom Dienstanbieter oder dessen Partnern in elektronischer Form an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse zu erteilen.
4. Die Nutzung des Newsletter-Dienstes ist davon abhängig, dass der Dienstnutzer über ein E-Mail-Postfach (E-Mail-Adresse) verfügt.
5. Jeder auf Grundlage der Nutzungsbedingungen versendete Newsletter enthält Informationen über den Absender, ein ausgefülltes Betrefffeld in der E-Mail sowie Informationen über die Möglichkeit zur Abbestellung des Newsletters oder zur Änderung der Ausführungsparameter des Dienstes.
6. Der Newsletter kann Werbeinhalte zu Dienstleistungen und Waren des Dienstanbieters oder seiner Partner enthalten.
7. Dem Dienstnutzer steht das Recht zu, das Newsletter-Abonnement jederzeit zu kündigen, was der Beendigung des Vertrags über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen gleichkommt.
8. Der Widerruf der Einwilligung des Dienstnutzers zum Empfang kommerzieller Informationen auf elektronischem Wege berechtigt den Dienstanbieter zur sofortigen Einstellung der Newsletter-Abonnement-Dienstleistung für diesen Dienstnutzer, soweit der Newsletter kommerzielle Informationen enthält, deren Empfang in elektronischer Form widerrufen wurde.

§ 6

WEITERE DIENSTLEISTUNGEN

1. Der Dienst ermöglicht die Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter direkt über das im Bereich „KONTAKT“ des Dienstes verfügbare Formular.
2. Um den Kontaktformular-Dienst zu nutzen, müssen der Vor- und Nachname, die E-Mail-Adresse sowie der Inhalt der an den Dienstanbieter gerichteten Nachricht angegeben werden.
3. Der Dienstanbieter antwortet auf Nachrichten von Dienstnutzern, die über das Formular übermittelt wurden, innerhalb von 14 Tagen an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse.
4. Der Dienst ermöglicht die Suche nach Materialien über die auf der Startseite verfügbare Suchmaschine.
5. Um den Suchdienst zu nutzen, muss der gewünschte Begriff in die Suchmaschine eingegeben werden. Der Dienst zeigt daraufhin Materialien an, die dem Suchbegriff entsprechen. Es besteht die Möglichkeit, die Materialien nach Datum und Relevanz zu sortieren.
6. Im Dienst wird ein E-Magazin im Bereich „E-MAGAZIN“ bereitgestellt. Die Dienstnutzer haben die Möglichkeit, das E-Magazin im Internetbrowser anzusehen und als PDF herunterzuladen – nach Ausfüllen des Formulars oder nach Erteilung der in § 3 Abs. 7 lit. b–c der Nutzungsbedingungen genannten Einwilligungen.
7. Um den E-Magazin-Dienst zu nutzen, ist nach Auswahl des Bereichs „E-MAGAZIN“ die gewünschte Ausgabe durch Auswahl von „Herunterladen“ auszuwählen. Mit dem Herunterladen des E-Magazins erteilt der Dienstanbieter dem Dienstnutzer eine nicht-exklusive und nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung des E-Magazins, ausschließlich jedoch für eigene Zwecke des Dienstnutzers. Dem Dienstnutzer ist es nicht gestattet, den Inhalt des E-Magazins zu vervielfältigen und/oder als eigene Inhalte zu verbreiten oder Unterlizenzen zu erteilen.
8. Im Dienst werden Webinare bereitgestellt. Um den Webinar-Dienst zu nutzen, muss nach Auswahl des Bereichs „WEBINARE“ oder eines anderen Bereichs mit Hinweis auf eine mögliche Anmeldung zum Webinar das Formular ausgefüllt werden.
9. Die Webinare werden über den Internetbrowser auf Seiten des Dienstes sowie der Partner bereitgestellt. Der Link zum Webinar wird den Dienstnutzern an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse gesendet.
10. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, einem Dienstnutzer die Teilnahme am Webinar ohne Angabe von Gründen zu verweigern.
11. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, vor dem Termin des Webinars eine Erinnerung an die im Formular angegebene E-Mail-Adresse zu senden.
12. Mit der Anmeldung zum Webinar und der Zusendung des Webinar-Links in der in § 7 Abs. 10 dieser Nutzungsbedingungen beschriebenen Weise erteilt der Dienstanbieter dem Dienstnutzer eine nicht-exklusive und nicht-übertragbare Lizenz zur Nutzung des Webinars, ausschließlich jedoch für eigene Zwecke des Dienstnutzers. Dem Dienstnutzer ist es nicht gestattet, den Inhalt des Webinars zu vervielfältigen und/oder als eigene Inhalte zu verbreiten oder Unterlizenzen zu erteilen.
13. Es ist untersagt, den Link zum Webinar an Dritte weiterzugeben.
14. Es ist untersagt, den Inhalt und Ablauf des Webinars aufzuzeichnen. Bei Verstoß gegen dieses Verbot kann der Dienstanbieter den Zugang zum Webinar sperren.
15. Während des Webinars besteht keine Möglichkeit zur visuellen Kommunikation mit anderen Dienstnutzern, jedoch besteht die Möglichkeit, Fragen im Chat zu stellen.
16. Der Dienstanbieter bemüht sich nach besten Kräften, dass die Webinare von kompetenten Schulungsleitern durchgeführt werden, die über Fachkenntnisse zum Thema des Webinars verfügen.
17. Der Dienstanbieter erklärt, dass die Webinare mit höchster Sorgfalt vorbereitet werden und darauf geachtet wird, dass sie keine rechtlichen Mängel enthalten.
18. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, Änderungen im Programm des Webinars oder der grundlegenden Parameter des Webinars, einschließlich des Termins oder dessen Absage, aus wichtigen oder vom Dienstanbieter unabhängigen Gründen vorzunehmen. Diese Änderungen berechtigen nicht zur Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber dem Dienstanbieter.
19. Falls der Dienstnutzer während des Webinars gegen das Gesetz, die Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens oder die guten Sitten verstößt, ist der Dienstanbieter nach vorheriger Ermahnung berechtigt, den Zugang des Dienstnutzers zum Webinar zu sperren.
20. Der Dienstanbieter gibt Dienstnutzern die Möglichkeit zur Wiedergabe bereits durchgeführter Webinare durch Zugang zur vorherigen Version des Webinars unter dem dem Dienstnutzer übermittelten Link sowie zu weiteren vorherigen Versionen nach Ausfüllen des Formulars oder Erteilung der in § 3 Abs. 7 lit. b–c der Nutzungsbedingungen genannten Einwilligungen.

§ 7

NUTZUNGSREGELN FÜR DEN DIENST DURCH DEN DIENSTNUTZER

Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen darf der Dienstnutzer im Rahmen der Nutzung des Dienstes nicht:

1. rechtswidrige Inhalte in den Dienst übermitteln,
2. nicht vom Dienstanbieter autorisierte Mitteilungen, Artikel oder andere kommerzielle Inhalte veröffentlichen, ebenso wenig solche, die Rechte Dritter, gesetzliche Vorschriften, gesellschaftliche Normen oder die guten Sitten verletzen,
3. unerwünschte kommerzielle Informationen im Sinne von Art. 10 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen versenden (insbesondere in Form von Spam),
4. den Dienst für Direktmarketing im Sinne von Art. 172 des Telekommunikationsgesetzes (GBl. 2022, Pos. 1933 m.spät.Ä.) verwenden,
5. massenhaft anonyme, unerwartete Nachrichten (sog. Spam) versenden – unabhängig von deren Inhalt,
6. Inhalte und Daten anderer Dienstnutzer sammeln oder auf andere Weise mittels automatisierter Tools (z. B. Bots, Crawler, Spider oder Kopierprogramme) auf den Dienst zugreifen,
7. illegales Multi-Level-Marketing betreiben, z. B. Finanzpyramiden,
8. Viren oder sonstigen bösartigen Code übermitteln,
9. Login-Daten erschleichen oder sich unbefugten Zugang zu einem Konto eines anderen Nutzers/Dienstnutzers verschaffen,
10. den Dienst oder einzelne Dienstleistungen auf eine Weise nutzen, die Rechte oder persönliche Güter anderer Dienstnutzer oder des Dienstanbieters verletzt (insbesondere geistige Eigentumsrechte, das Persönlichkeitsrecht wie Bild, Ehre, Ruf),
11. Handlungen vornehmen, die den ordnungsgemäßen Betrieb oder das Erscheinungsbild des Dienstes stören, überlasten oder beeinträchtigen könnten, wie etwa Denial-of-Service-Attacken, Eingriffe in die Seitenanzeige oder sonstige Funktionen.

§ 8

HAFTUNG

1. Der Dienstnutzer haftet für:
   1. die Art und Weise der Nutzung des Dienstes und die daraus resultierenden Folgen,
   2. Schäden, die aus schuldhaftem Verhalten resultieren, das gegen gesetzliche Vorschriften oder diese Nutzungsbedingungen verstößt,
   3. Informationen, die aus dem Dienst heruntergeladen wurden, deren Verwendung durch den Dienstnutzer sowie deren Nützlichkeit für den Dienstnutzer,
   4. Handlungen und Unterlassungen des Nutzers/Dienstnutzers.
2. Der Dienstnutzer ist sich der im Internet bestehenden Risiken bewusst, insbesondere im Hinblick auf mögliche Angriffe auf sein System, Passwortdiebstahl durch Dritte, Vireninfektionen seines Systems und daraus resultierende Schäden. Der Nutzer/Dienstnutzer ist verpflichtet, sein Passwort vertraulich zu behandeln.
3. Der Dienstanbieter:
   1. haftet nicht für Inhalte, die vom Nutzer/Dienstnutzer veröffentlicht werden, gemäß Art. 14 und 15 des Gesetzes über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen,
   2. haftet nicht für die Nichterfüllung technischer Voraussetzungen durch den Nutzer/Dienstnutzer, insbesondere die Angabe fehlerhafter Daten, die die Nutzung einzelner Dienstleistungen unmöglich machen,
   3. haftet nicht für Betriebsstörungen des Dienstes und einzelner Dienstleistungen, die durch höhere Gewalt, technische Ausfälle oder Serverüberlastung verursacht werden,
   4. haftet für die im Rahmen der elektronischen Dienstleistungen erbrachten Leistungen gemäß dem Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen,
   5. bemüht sich nach besten Kräften um den störungsfreien Betrieb des Dienstes und aller darüber bereitgestellten Dienstleistungen, garantiert jedoch nicht deren ununterbrochene Verfügbarkeit,
   6. weist darauf hin, dass technische Probleme oder Einschränkungen der vom Dienstnutzer genutzten Hardware (z. B. Firewalls, falsche Mediaplayer-Versionen, Antivirensoftware) den Zugang zum Dienst oder dessen Qualität beeinträchtigen oder unmöglich machen können,
   7. behält sich das Recht vor, Dienstnutzern den Zugang zu bestimmten oder allen im Dienst veröffentlichten Materialien zu verweigern, wenn diese Hardware oder Software verwenden, die die Veröffentlichung bestimmter Inhalte einschränkt oder unterdrückt,
   8. hat das Recht, den Dienst jederzeit zu schließen und die Erbringung der Dienstleistungen einzustellen.

§ 9

GEISTIGES EIGENTUM

1. Der Dienst und die darin enthaltenen Materialien, einschließlich Werke, Marken, Webinare, deren Auswahl und Zusammenstellung im Dienst, unterliegen dem Schutz durch die in diesem Bereich geltenden Rechtsvorschriften, insbesondere dem Gesetz über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte sowie dem Gesetz vom 16. April 1993 über die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (GBl. 2022, Pos. 1233 m.spät.Ä.).
2. Die Rechte an den Materialien stehen dem Dienstanbieter oder Dritten, darunter Partnern, zu. Wenn diese Rechte Dritten zustehen, präsentiert der Dienstanbieter die Materialien auf Grundlage entsprechender mit diesen Personen geschlossener Verträge, insbesondere Lizenzverträge oder Verträge über die Übertragung vermögensrechtlicher Urheberrechte, oder auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen.
3. Durch die Nutzung der im Dienst bereitgestellten Materialien erwerben die Dienstnutzer keinerlei Rechte oder Lizenzen an den Materialien.
4. Ohne vorherige Zustimmung des Dienstanbieters dürfen die Dienstnutzer den Dienst und die Materialien ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Schranken des Urheberrechtsgesetzes nutzen, wobei eine solche Nutzung weder die normale Verwertung des Werks beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Dienstanbieters oder Dritter verletzen darf. Insbesondere ist unzulässig:
   1. die Vervielfältigung, Reproduktion, Modifikation oder Sperrung des Dienstes oder seiner Teile sowie einzelner auf seinen Seiten bereitgestellter Materialien – insbesondere zu kommerziellen Zwecken,
   2. die Verbreitung (einschließlich zur Information in Presse, Radio, Fernsehen sowie auf eine Weise, dass jeder zu einem selbst gewählten Ort und Zeitpunkt Zugang zu den Materialien hat) von im Dienst veröffentlichten, auch aktuellen Artikeln, Reportagen, Interviews und anderen Werken zu beliebigen Themen (einschließlich politischen, wirtschaftlichen und religiösen Themen).
5. Jegliche Nutzung der Materialien, die über die in diesen Nutzungsbedingungen ausdrücklich festgelegten hinausgeht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Dienstanbieters. Ein Verstoß gegen die Rechte des Dienstanbieters (oder Dritter) an urheberrechtlich geschützten Werken zieht zivil- und strafrechtliche Haftung nach sich. Anfragen diesbezüglich sind an folgende E-Mail-Adresse zu richten: redakcja@trans.info.

§ 10

VERTRAULICHKEIT

1. Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nichts anderes vorgesehen ist, darf keine der Parteien Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei gegenüber Dritten offenlegen. Jede Partei kann jedoch solche Informationen in dem Umfang offenlegen, in dem:
   1. die Informationen der Öffentlichkeit auf andere Weise als durch Verletzung dieser Nutzungsbedingungen bekannt sind oder wurden,
   2. die Informationen anschließend von einer dritten Partei erhalten wurden, die – nach Wissen des Empfängers – nicht zur Vertraulichkeit gegenüber der offenlegenden Partei verpflichtet ist,
   3. die Informationen dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung bekannt waren oder später unabhängig erstellt wurden,
   4. die Offenlegung zur Durchsetzung von Rechten des Empfängers auf Grundlage dieser Nutzungsbedingungen erfolgt,
   5. die Offenlegung aufgrund geltender gesetzlicher Bestimmungen, gerichtlicher Verfahren oder beruflicher Vorschriften erforderlich ist.
2. Soweit gesetzlich nicht untersagt, ist der Dienstanbieter berechtigt, Informationen über den Dienstnutzer und den Nutzer an andere Unternehmen der Unternehmensgruppe des Dienstanbieters, an Mitarbeiter, Kooperationspartner und Dritte, die Dienstleistungen für den Dienstanbieter erbringen, weiterzugeben. Der Dienstanbieter haftet gegenüber dem Dienstnutzer für die Wahrung der Vertraulichkeit dieser Informationen.

§ 11

SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN

1. Verantwortlicher für die personenbezogenen Daten des Dienstnutzers sowie der Nutzer des Dienstes ist die Fundacja Polski Instytut Transportu Drogowego mit Sitz in Wrocław, ul. Racławicka 2-4, 53-146 Wrocław, Kontakt: redakcja@trans.info (im Folgenden: „Verantwortlicher“).
2. Die Rechtsgrundlage, der Zweck, die Dauer der Verarbeitung personenbezogener Daten, die dem Betroffenen zustehenden Rechte sowie weitere wichtige Informationen über die Grundsätze der Verarbeitung personenbezogener Daten in den Telekommunikationsnetzen des Verantwortlichen sind in der Datenschutzerklärung unter folgender Adresse ausführlich geregelt: https://trans.info/pl/policy

§ 12

BESCHWERDEN UND STREITIGKEITEN

1. Jeder Dienstnutzer hat das Recht, eine Beschwerde in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Dienstes und den darin erbrachten Dienstleistungen einzureichen.
2. Beschwerden sind schriftlich an folgende Adresse zu richten:
   Fundacja Polski Instytut Transportu Drogowego, ul. Racławicka 2-4, 53-146 Wrocław
   oder per E-Mail an: redakcja@trans.info
3. Beschwerden werden innerhalb von 14 Tagen ab Eingang geprüft.
4. Die Antwort auf die Beschwerde wird an die vom Dienstnutzer angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Im Falle einer per Post eingereichten Beschwerde erfolgt die Antwort an die vom Dienstnutzer angegebene Anschrift.
5. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die in Abs. 3 genannte Frist – um nicht mehr als 10 Tage – zu verlängern, wenn die Prüfung der Beschwerde außergewöhnliche, besondere Maßnahmen und Feststellungen erfordert oder durch nicht vom Dienstanbieter verschuldete oder beeinflusste Hindernisse (z. B. Gerätestörungen, Internetausfall) verzögert wird oder zusätzliche Erläuterungen seitens des Dienstnutzers erforderlich sind.
6. Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen dem Dienstanbieter und dem Dienstnutzer ist das sachlich zuständige Gericht am Sitz des Dienstanbieters zuständig.

§ 13

TECHNISCHE VORAUSSETZUNGEN

1. Für die Nutzung des Dienstes ist erforderlich:
   1. ein Gerät mit Internetzugang sowie ein korrekt konfigurierter, aktueller Internetbrowser,
   2. ein aktives E-Mail-Konto – zur Registrierung eines Kontos, zum Empfang des Newsletters, zur Beantwortung von Nachrichten über das Kontaktformular und zur Nutzung anderer Dienste, die dies erfordern,
   3. ein Programm zur Anzeige von PDF-Dateien – zur Ansicht des E-Magazins.
2. In separaten Regelungen für bestimmte Dienstleistungen können zusätzliche technische Voraussetzungen für deren Nutzung festgelegt werden.

§ 14

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

1. Sofern zwingende gesetzliche Vorschriften nichts anderes vorsehen, gilt für Verträge zwischen dem Dienstanbieter und dem Dienstnutzer das polnische Recht.
2. Der Dienstanbieter behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen bei Vorliegen mindestens eines der nachstehend genannten wichtigen Gründe (abschließender Katalog) zu ändern:
   1. Änderung gesetzlicher Vorschriften zur Erbringung elektronischer Dienstleistungen, die sich auf die in den Nutzungsbedingungen geregelten Rechte und Pflichten auswirkt;
   2. Notwendigkeit der Anpassung der Tätigkeit des Dienstanbieters an Anordnungen, Urteile, Beschlüsse oder Leitlinien, die sich ergeben aus:
      1. Entscheidungen zuständiger öffentlicher Verwaltungsbehörden im Tätigkeitsbereich des Dienstanbieters,
      2. gerichtlichen Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Tätigkeitsbereich des Dienstanbieters,
   3. Änderung der Art der elektronisch erbrachten Dienstleistungen des Dienstanbieters aus rein technischen oder technologischen Gründen (insbesondere Aktualisierung technischer Anforderungen),
   4. Änderung des Umfangs oder der Regeln der durch den Dienstanbieter erbrachten Dienstleistungen, auf die die Nutzungsbedingungen Anwendung finden, durch Einführung neuer, Modifikation oder Rücknahme bisheriger Funktionalitäten oder Dienstleistungen,
   5. Zusammenschluss, Aufteilung oder Umwandlung des Dienstanbieters oder Änderung seiner Unternehmensdaten.
3. Der Dienstanbieter informiert auf den Internetseiten des Dienstes mindestens 14 Tage im Voraus über Änderungen der Nutzungsbedingungen.
4. Bei entgeltlichen Dienstleistungsverträgen im Zusammenhang mit dem Premium-Paket ist der Dienstnutzer, der mit der Änderung der Nutzungsbedingungen nicht einverstanden ist, berechtigt, den Vertrag mit Wirkung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angekündigten Änderung zu kündigen. Der Dienstnutzer wird über dieses Kündigungsrecht gleichzeitig mit der Information über die geplante Änderung und deren Inkrafttreten informiert. Die Kündigung ist durch Kontaktaufnahme mit dem Dienstanbieter unter der E-Mail-Adresse redakcja@trans.info zu erklären.
5. In dem in Abs. 4 beschriebenen Fall hat der Dienstnutzer Anspruch auf Rückerstattung eines anteiligen Teils der bereits gezahlten Gebühr für den verbleibenden Zeitraum des Abrechnungszeitraums. Die Rückerstattung erfolgt unverzüglich nach Beendigung des Vertrags über entgeltliche Dienstleistungen.
6. Frühere Versionen der Nutzungsbedingungen werden auf den Internetseiten des Dienstes veröffentlicht.
7. In Angelegenheiten, die in diesen Nutzungsbedingungen nicht geregelt sind, finden die Bestimmungen des polnischen Rechts Anwendung, insbesondere das Zivilgesetzbuch und das Gesetz über die Erbringung elektronischer Dienstleistungen.
8. Anhänge zu den Nutzungsbedingungen bilden deren integralen Bestandteil.
9. Die Nutzungsbedingungen sind verfügbar unter:
   https://trans.info/de/nutzungsbedingungen