Nachdem der Europäische Gerichtshof das Aus für das deutsche Maut-Vorhaben verkündet hat, fordert der ADAC nun den vollständigen Verzicht auf die Infrastrukturabgabe.
Für den ADAC war von Beginn an von besonderer Bedeutung, dass kein deutscher Autofahrer durch eine Maut zusätzlich finanziell belastet werden darf. Dieses Versprechen hatte die Bundesregierung gegeben und darauf zählen wir jetzt auch, betont ADAC Vizepräsident für Verkehr, Gerhard Hillebrand.
Die Koalition hatte seinerzeit eine finanzielle Mehrbelastung der heimischen Autofahrer ausdrücklich ausgeschlossen, erinnert der ADAC. Dieses Versprechen müsse angesichts der bereits hohen Belastungen für Autofahrer eingehalten werden.
Gegen das Maut-Vorhaben hatten vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Staaten Österreich und die Niederlande geklagt, weil sie in der gleichzeitigen Kompensation der PKW-Maut für deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer eine Diskriminierung von Ausländern sahen. Die Rechtssicherheit in dieser Frage stand – neben der finanziellen Belastung – auch für den ADAC immer im Vordergrund.
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