Nicht alle werden gleich behandelt – manche werden bevorzugt und das mit einem Rabatt von bis zu 50 Prozent.
Laut der Deutschen Verkehrszeitung (DVZ) bekommt in Deutschland nicht jeder Lkw-Fahrer eine gleichhohe Strafe für seinen Verstoß. Es wird zwischen inländischen- und ausländischen Fahrern unterschieden. Diese Informationen entnahm die DVZ aus einer „Übersicht über Nationalitäten und Staatenabschläge“ des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG).
Ausländische Fahrer zahlen in Deutschland ab dem Basisbetrag sogar 50 Prozent weniger Bußgeld, als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen.
Von insgesamt 185 Ländern, erhalten 21 Länder Rabatte und sieben davon sind EU-Mitglieder, so DVZ. Es wird sogar aufgelistet, welche.
Um 25 Prozent weniger Bußgeld zahlen Polen, Tschechien, Ungarn und Kroatien. Weiter können wir lesen, dass zu den Ländern mit den größten Abschlägen von 50 Prozent Bulgarien, Litauen, Lettland, Aserbaidschan, Albanien, die Mongolei, Kasachstan oder Weißrussland gehören. Das bestätige eine Liste, die bis heute angewendet werde und die schon seit 2017 als eine Dienstanweisung für alle Beschäftigten im BAG zu befolgen wäre.
Abschläge nur für Fahrer, aber erst ab 250 Euro
Laut BAG gelten die oben genannten Rabatte ausschließlich für Fahrer und die Liste mit den Abschlägen wird durch das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) geschützt. Man kann darin nachlesen, dass das Verschulden der betroffenen Person aber auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen zu berücksichtigen seien.
Der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) ist überrascht, denn es sei ihnen darüber bislang nichts bekannt gewesen, so der BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt der DVZ.
Sind die Abschläge in der Größenordnung angemessen?
Man müsse dies dringend überprüfen, ob die Rabatthöhe unter Berücksichtigung der Kaufkraftparitäten überhaupt angemessen sei, so Engelhardt vom BGL. Da Litauen 50 Prozent Abschlag erhalte, obwohl dort eine namenhafte Spedition expandiere. Hingegen erhalte ein ungarischer Fahrer nur 25 Prozent Nachlass, obwohl ein inländisches Transportunternehmen dort schrumpfe. Fazit, man sollte eine entsprechende Prüfung vornehmen.
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