Das Konjunkturpaket wurde am Montag verabschiedet und ist somit beschlossene Sache. Zu den Maßnahmen gehört auch die Senkung der Mehrwertsteuer sowie die Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer.

Am Montag (29.06) wurde das Konjunkturpaket während einer Sondersitzung vom Bundesrat verabschiedet. 130 Milliarden sollen die Wirtschaft und den Konsum in Deutschland wieder in Schwung bringen. Das Hilfspaket beinhaltet auch wichtige steuerrechtliche Maßnahmen, die heute ( 1.Juli) in Kraft treten.

Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden.

Darüber hinaus wird auch die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats verschoben. Dadurch wird eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen an andere Mitgliedstaaten der EU erreicht, in denen eine unmittelbare Verrechnung von Einfuhrumsatzsteuer und Vorsteuerguthaben möglich ist.

Hafenwirtschaft begrüßt die Entscheidung

Die neue Steuerlösung wurde von der deutschen Hafenwirtschaft sehr begrüßt, da sie sich positiv auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Rotterdam und Antwerpen,  aber auch den Häfen in Polen auswirken wird.

Es ist insbesondere deshalb wichtig, dass diese Regelung jetzt kommt, weil die Wirtschaft aufgrund der Corona-Pandemie jede Hilfe bekommt, die notwendig ist. Dass ein lang andauernder Missstand jetzt gleich mit beseitigt wird, ist gut. Das verschafft der deutschen Wirtschaft zusätzliche Mittel von 5 Milliarden Euro in einer schwierigen Lage, kommentierte Dorothee Martin, Mitglied im Finanzausschuss, Verkehrsausschuss und Abgeordnete für den Hamburger Norden.

Bisher musste die Einfuhrumsatzsteuer sofort entrichtet werden, auch wenn es sich um Transit-Ware handelte und die Steuer an die Firmen zurückerstattet werden musste.Deshalb plädierte die Branche bereits seit Jahren für Änderungen.

Das hat uns Ladung und Arbeitsplätze gekostet. Logistik besteht heutzutage ja nicht nur aus Kistenschieben,  sondern ist ein hoch komplexer Vorgang. Wenn deutsche Unternehmen dann in Belgien und den Niederlanden große Lagerkomplexe bauen wegen der günstigen Regelung, dann führt das auch dazu, dass jede Menge wertschöpfende Tätigkeiten verlagert werden. Das kostet nicht nur Arbeitsplätze in den Häfen, sondern auch an Logistikstandorten im Binnenland. Wir sind froh, dass Minister Scholz hier endlich reagiert hat und bedanken uns bei den Hamburger Abgeordneten für ihren Einsatz, sagte Ingo Egloff vom Vorstand des Hafen Hamburg Marketing.

Foto: HHLA / Thies Rätzke

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