In Brüssel sind die Neuregelungen zum Markt- und Berufszugang für Transportunternehmer im Güter- und Personenkraftverkehr endgültig verabschiedet worden.
Damit wird nach über zwei Jahren harter Verhandlungen mit dem EU-Parlament die Dauer einer LKW-Kabotage, die bisher durch den verwirrenden Begriff der „Zeitweiligkeit“ unterschiedlich verstanden wurde, auf drei Fahrten in sieben Tagen begrenzt. Nach eigenen Angaben will die EU-Kommission bis 2013 die Auswirkungen dieser Bestimmung einer sorgfältigen Analyse unterziehen und weitere Schritte zur Kabotage-Liberalisierung vorschlagen.
Um Steuerhinterziehung und Sozialdumping durch Briefkastenfirmen erfolgreich zu bekämpfen, sind Transportunternehmen nun verpflichtet, in ihrem EU-Niederlassungsland einen Firmensitz mit Verwaltungsbüro und Transportzentrum zu besitzen. Überdies müssen sie einen hochqualifizierten Manager einstellen, der für einen effektiven Transportablauf sorgt. Einzurichten sind weiterhin nationale Elektronikregister, in denen Rechtsverstöße und Strafen der Unternehmen festgehalten sind. Sie müssen international kompatibel sein, damit die Unionsländer die Daten im Bedarfsfall untereinander austauschen können.
Autor: Agnieszka Sterniak
Ursprung: http://www.verkehrsrundschau.de/neue-markt-und-berufszugangsregeln-verabschiedet-886836.html
