Am 19. Februar fand der  von Verkehrsminister Norbert Hofer initiierte LKW-Sicherheitsgipfel statt. In einer gut zweistündigen Diskussion wurden die unterschiedlichen Aspekte der Thematik diskutiert und Lösungsansätze erarbeitet. Am Ende des Gipfels präsentierte Minister Hofer gemeinsam mit den Verkehrssprechern von ÖVP und FPÖ, Andreas Ottenschläger und Christian Hafenecker, ein zehn Punkte umfassendes Konzept zur Erhöhung der Sicherheit beim Abbiegen von LKW.

Eine teilweise Implementierung des Konzepts wurde bereits im Rahmen der EU-Präsidentschaft Österreichs 2018 begonnen, in dem das Thema der Überarbeitung  der Allgemeinen Sicherheitsverordnung angeschlagene wurde. Des weiteren setzt das neue Maßnahmenpaket den Focus unter anderem auf eine verstärkte Förderung der Aus-und Weiterbildung der LKW-Fahrer. Vorrangig behandelt wird aber auch eine Förderung der Nachrüstung von LKW mit Abbiegeassistenz- und Monitorsystemen in Abstimmung mit dem BMF und unter Berücksichtigungder Ergebnisse des Pilotprojektes Rundum-Sicht im Straßenverkehr.

Keine Ausrüstungspflicht mit Assistenzsystemen

Im Zuge der Diskussion wurde auch die aktuelle EU-weite Situation in Hinsicht auf Assistenzsysteme erörtert. In der EU gibt es derzeit noch keine technischen Spezifikationen. Diese müssen bis September 2022 von der Europäischen Kommission erlassen werden. Erst ab dann ist der Einbau von Assistenzsystemen in neuen Fahrzeugtypen verpflichtend vorgeschrieben ab September 2024 sind sie dann EU-weit in allen Neufahrzeugen vorgeschrieben. Es ist Österreich daher rechtlich und technisch nicht möglich, eine vorzeitige Ausrüstungspflicht mit Assistenzsystemen vorzuschreiben, erklärt FPÖ-Verkehrssprecher NAbg. Christian Hafenecker. In der Diskussion habe sich zudem gezeigt, dass die aktuell auf Versuchsbasis getesteten Systeme oftmals nicht zwischen abgestelltem Fahrrad, Hydrant oder Mensch unterscheiden können, weshalb es viele Fehlalarme gebe, wodurch die Lkw-Lenker früher oder später desensibilisiert werden.

Gleichzeitig werde Österreich in der EU darauf drängen, um möglichst rasch eine Aussage über die Spezifikationen der Assistenz-Systeme zu erhalten, um hier europaweit als erstes Land entsprechend tätig zu werden. Die freiwillige Nachrüstung werden wir in Österreich auch finanziell unterstützen, betont  Verkehrsminister Norbert Hofer an.

Abbiegeverbot für LKW an potentiell gefährlichen Kreuzungen?

Auf einer zweiten wichtigen Ebene wird im Parlament eine Veränderung der Straßenverkehrsordnung StVO in die Wege geleitet. Künftig soll es Städten und Gemeinden möglich sein, an potentiell gefährlichen Kreuzungen, die durch Umbaumaßnahmen nicht entschärft werden können, ein Abbiegeverbot für LKW zu erlassen, sofern diese über einen toten Winkel verfügen. Bislang war es immer nur möglich, einen Unfallhäufungspunkt zu entschärfen, nachdem die Unfälle schon passiert sind, führt NAbg. Andreas Ottenschläger, ÖVP-Verkehrssprecher, aus. Für diese Änderung gebe es auch von Oppositions-Seite bereits positive Signale. Man werde umgehend mit der Erstellung eines Entwurfs beginnen. Ziel sei es, dass die Novelle bereits bis zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Kraft tritt.

Foto: Wikimedia

 

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