Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) hat kürzlich einen Verordnungsentwurf zu neuen Mautsätzen in Österreich vorgelegt. Die Transportverbände und -unternehmen äußerten sich den Tariferhöhungen kritisch gegenüber.

Der Entwurf sah eine jährliche gesetzliche Anpassung an die Inflation in Höhe von 2,2% vor. Besonders enttäuscht waren die Frächter jedoch über den Mauttarif für Euro-6-LKW.

In Zeiten der CO2-Diskussionen wird von der Regierung eine LKW-Flottenerneuerung hin zu modernsten Euro-6-LKW forciert und gewünscht. Mit der bevorstehenden LKW-Maut-Erhöhung ab 2019 werden genau diese LKW mit einer exorbitanten Teuerung von 5,5 Prozent bestraft, kommentierte Franz Danninger, Obmann des Fahrverbandes Güterbeförderung in der Wirtschaftskammer Österreich, die bevorstehende Mauterhöhung.

Handlungsbedarf im Mautsystem

Laut einer von der Bundessparte Transport und Verkehr, dem Fachverband für das Güterbeförderungsgewerbe und der AISÖ in Auftrag gegebene Prognos Studie ist der LKW- und Bus-Verkehr in Österreich  EU-weit mit den höchsten Steuern und Abgaben belastet –auch durch die Maut. Mauten inklusive Sondermauten machten österreichweit im Vorjahr über 1,5 Milliarden Euro aus – ein großer Kostenfaktor in der Transportkalkulation und eine Herausforderung für den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt. Die  zu Überprüfung der Mauttarife auf Österreichs Autobahnen und Schnellstraßen hat auch ergeben, dass die österreichischen LKW und Bus-Mauttarife um rund 25 Prozent zu hoch sind. Kumuliert betrachtet haben LKW und Busse also von 2008 bis 2016 um mehr als 800 Millionen Euro zu viel bezahlt, heißt es in der Studie.

Damit die Mauthöhe nachweislich den tatsächlichen Kosten für die Straßenbenützung entspricht, müsse eine transparente Berechnung des Infrastrukturanteils der Maut eingeführt werden, fordert daher Klacska. Zudem sei die Schaffung einer eigenen – vom Bereich LKW abgekoppelten – Mauttarifkategorie für Autobusse längst überfällig.

 

Regierung mildert geplante Erhöhungen für Euro 6 Fahrzeuge ab

Aufgrund der kritische Stimmen hat sich das Ministerium dazu entschlossen, die überproportionale Mauterhöhung für Euro 6 LKW und Busse abzumildern.

Wir können im Vergleich zum Begutachtungsentwurf jedoch einen wesentlichen Verhandlungserfolg verbuchen, zeigte sich Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) mit den Gesprächsergebnissen zufrieden. In intensiven Verhandlungen leisteten wir Überzeugungsarbeit, dass eine überproportionale Erhöhung der Tarife für diese umweltfreundlichen Fahrzeuge eine massive Benachteiligung im Vergleich zu älteren Fahrzeugen darstellt und im Widerspruch zur Erreichung der Klimaziele steht – man denke hier nur an die Deklaration beim EU- Verkehrsministerrat in Graz, mit der eine Förderung auch für emissionsarme Fahrzeuge angekündigt wurde.

Im Zuge der Verhandlunge beider Parteien konnte nun erreicht werden, dass die Anlastung externer Kosten der Luftverschmutzung bei Euro 6 Fahrzeugen nun in zwei Etappen eingeführt wird. Wie der WKÖ berichtet,  liegt die Gesamterhöhung für diese Fahrzeugklasse nun bei unter 4%.In der Praxis heißt das, dass  2019 zunächst 40% angelastet und dann die restlichen 60% im Jahr  2020 folgen.

Erleichterungen bei Aus- und Weiterbildung

Zusätzlich wurde erreicht, dass neue Fördermaßnahmen im Bereich der Aus- und Weiterbildung bzw. der Anschaffung von Fahrzeugen für Unternehmen eingeführt werden. Zugriff auf die Mittel gibt es dann ab Mitte nächsten Jahres.

Damit ist uns zum zweiten Mal hintereinander eine wesentliche Abfederung der ursprünglich geplanten Tarifentlastung gelungen. Schon im Vorjahr haben wir eine Verschiebung der Anlastung externer Kosten bei Euro 6 erreicht, was eine Ersparnis für 2018 von rund 20 Millionen Euro brachte. Dies sowie die Zusage von Fördermaßnahmen ist als wesentlicher Erfolg zu verbuchen. Dafür möchte ich mich explizit bei ÖVP- Verkehrssprecher Andreas Ottenschläger bedanken, der uns durch seinen persönlichen Einsatz für diese Lösung maßgeblich unterstützte, fasst Klacska zusammen.

Mehr Anreize für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben nötig

Was alternative Antriebe angeht sieht die Verordnung eine Rückerstattung der Kosten für Luftverschmutzung nur bei Elektro- und Wasserstofffahrzeugen vor. Laut Klacska sollten jedoch auch  Gasantriebe gefördert werden, zusätzlich sollten solche Fahrzeuge ähnlich wie in Deutschland von der Mautpflicht befreit werden.

Außerdem ist dringend notwendig, dass das Ministerium im Hinblick auf die Tarifverhandlungen der Unternehmen zukünftig bereits Mitte des Jahres die Mauttarife für das folgende Jahr festlegt, sagte Klacska abschließend.

Foto: Pixabay.com/CC0

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