Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die zu den voraussichtlichen Koalitionsgesprächen zusammenkommenden Parteien FDP, Grüne und SPD auf, ein Tempolimit zum festen Bestandteil ihres Koalitionsvertrages zu machen. Grüne und SPD befürworten in ihren Wahlprogrammen diese Maßnahme und müssen nun ihr Wahlversprechen einhalten. Aber auch die FDP bekennt sich zum 1,5-Grad-Limit. Ausdrücklich nicht appelliert die DUH an die handlungsunfähige CDU/CSU Fraktionsgemeinschaft. Der bayerische Teil der Union kämpft weiterhin aktiv gegen ein Tempolimit. Aktuell führt ein obskurer Autofahrerverband, dessen Vertreter der CSU und AfD nahestehen, den Kampf gegen das Tempolimit an. Die DUH startet heute eine “Pro Tempolimit” Kampagne für Klimaschutz und gegen Raser-Tote.
Dazu Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: “Bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen zählen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen und die Absenkung der Höchstgeschwindigkeit außerorts zu den am schnellsten wirksamen Maßnahmen für mehr Klimaschutz. Keine andere Einzelmaßnahme im Verkehr birgt mehr Einsparpotenzial und ist gleichzeitig so schnell und kostengünstig umsetzbar. Mit einem strikt kontrollierten Tempolimit lassen sich bis 2034 insgesamt bis zu 100 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Absurde Kampagnen wie vom rechtslastigen Autofahrerverband ‘Mobil in Deutschland’, dessen Vertreter wiederum der CSU und AfD nahestehen, werden deshalb keinen Erfolg haben. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, gemeinsam mit uns ein Zeichen zu setzen für Klimaschutz und ein Tempolimit und gegen die Raser von CSU und AfD.”
Die DUH fordert eine Autobahn-Höchstgeschwindigkeit von Tempo 120 (tagsüber wie in den Niederlanden verschärft auf Tempo 100) sowie Tempo 80 auf Bundesstraßen und anderen Außerortsstraßen und Tempo 30 innerorts. Mit einer heute gestarteten Mitmach-Aktion ruft der Umwelt- und Verbraucherschutzverband alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, unter https://www.duh.de/tempolimit-jetzt/ für ein Tempolimit einzutreten.
Hintergrund:
Neue Berechnungen des Umweltbundesamts von Anfang 2020 belegen die schnell umzusetzende Klimawirksamkeit des Tempolimits auf Autobahnen. Zahlreiche europäische Länder haben zuletzt ihre Geschwindigkeitsregelungen zum Schutz von Klima, Umwelt und Menschenleben nachgeschärft. In den Niederlanden wurde 2020 ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen tagsüber eingeführt; in Frankreich wurde Tempo 30 in 200 Städten zur Regel und in Spanien 2021 sogar flächendeckend Tempo 30 innerstädtisch. Die Unfallzahlen sanken in den französischen Städten um 70 Prozent. In Deutschland spricht sich ein Großteil der Bevölkerung sowie wichtige Institutionen wie der deutsche Verkehrssicherheitsrat für ein Tempolimit aus. Der ADAC hat seine jahrzehntelange Abwehr gegen ein Tempolimit aufgrund einer Mitgliederumfrage aufgegeben. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert Tempo 30 innerstädtisch.