Die Krankenkasse verlangte 13 Millionen Euro von einer großen österreichischen Transportfirma, die Fahrer aus Polen und der Tschechischen Republik beschäftigt. Sie sind mit ihren osteuropäischen Arbeitsverträgen in diesen Ländern sozialversichert. Es betrifft 600 Lkw-Fahrer, die in ihren Heimatländern beschäftigt, aber in Österreich tätig sind.
Der Unternehmer hat gegen den von der Kasse erlassenen Zahlungsbefehl geklagt und das Bundesverwaltungsgericht hat ihm Recht gegeben.
„Wir werden jedenfalls die Situation in den Gremien und mit dem Sozialministerium analysieren. Schließlich gebe es noch die Möglichkeit einer außerordentlichen Revision gegen die Entscheidung“, sagt TGKK-Direktor Arno Melitopulos.
„Jeder zweite Lkw von österreichischen Frächtern fährt unter ausländischer Flagge. Somit sind rund 20.000 Transit-Lkw steuerschonend „ausgeflaggt“, wie es in der Fachsprache heißt. Meist pilotieren osteuropäische Fahrer aus Rumänien, Bulgarien, Polen, Tschechien und den baltischen Staaten die Fahrzeuge: als Angestellte von Niederlassungen heimischer Unternehmen im Ausland”, schreibt Peter Niendler.
Laut Berechnungen sparen sich die Frächter monatlich pro Lkw rund 4000 bis 5000 Euro an Betriebskosten, hauptverantwortlich dafür sind die niedrigen Löhne der Trucker und die daraus resultierenden geringeren Abgaben.
Quelle: Tiroler Tageszeitung