Die großen Städte ächzen unter gesundheitsschädlichen Stickoxiden, die vor allem Dieselfahrzeuge ausstoßen. Doch die Verkehrsminister sind uneins darüber, was zu tun ist.
Die Verkehrsminister der Länder und des Bundes wollen mehrheitlich keine blaue Plakette für schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge einführen. Baden-Württemberg, Bremen und Hessen fanden bei der Verkehrsministerkonferenz keine Zustimmung für ein solches Instrument, mit dem emissionsgeplagte Kommunen Dreckschleudern aus ihren Innenstädten verbannen könnten. Lediglich Berlin schloss sich am Freitag in Stuttgart dem Anliegen an, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt es ab.
Dobrindt lehnt Plakette ab und sucht andere Lösung
Dobrindt sagte: „Das findet unsere Unterstützung in dieser Form nicht.” Wirksamer seien andere Konzepte, insbesondere die Umrüstung von Bussen, Taxis und behördlichen Fahrzeugen mit hoher Kilometerleistung auf alternative Antriebe. Es sei nicht gerecht, denjenigen, der einige wenige Male im Jahr in die Stadt einfahre, auszubremsen. „Wenn man das trotzdem will, kann man das auch heute schon.”
Der Umweltverband BUND bedauerte das Signal gegen die blaue Plakette. Damit werde die Gesundheit der Bürger Tag für Tag weiter gefährdet. „Die Minister beugen sich dem Druck der Auto-Lobby und lassen die Städte im Regen stehen”, kritisierte die Stuttgarter BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender.
Die Bild-Zeitung rechnete vor, dass rund 13 Millionen älteren Diesel-Pkw mit höheren Schadstoffwerten ein Innenstadt-Verbot drohen könnte.
Hermann befürchtet, dass die Gerichte den Kommunen bald generelle Fahrverbote aufzwingen werden. „Es wäre eine fatale Situation, wenn von Gerichten und nicht von Politikern entschieden wird, was zu tun ist.” Dann müsste über Ausnahmeregelungen wieder bestimmte schadstoffarme Gruppen zugelassen werden. Dieses Vorgehen sei bedeutend schwieriger zu handhaben als die gut sichtbaren Plaketten.
