Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verliert seit einiger Zeit immer mehr an Beliebtheit.Seine Umfragewerte stehen schlecht. Selbst bei Markus Söder hat er keine Rückendeckung mehr.
Die letzten Umfragewerte vom Januar waren für Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer verheerend schlecht. 83 Prozent der vom Institut GMS Befragten waren mit der Arbeit des Bundesverkehrsministers sehr oder eher unzufrieden. Unter den CSU-Anhänger war es nicht viel besser – 60 Prozent gaben an, dass die Rücktrittsforderungen berechtigt sind.
Ohne Zweifel – die Fangemeinde von Scheuer schrumpft immer mehr. Noch hat sich der Bundesminister von der Panne mit der missglückten PKW-Maut nicht erholt, schon steht er wieder im Kritikregen wegen der Straßenverkehrsordnungnovelle. Selbst bei Ministerpräsident und CSU-Politiker Markus Söder hat er keine Rückendeckung mehr. Im ZDF-Sommerinterview gab der Ministerpräsident letztens Scheuer die Schuld für das Chaos rund um die Novelle der Straßenverkehrsordnung. Ebenfalls die Opposition kritisiert ihn für Bürokratiechaos und Rechtsunsicherheit.Scheuer streitet die Vorwürfe ab und sieht den juristischen Fehler unterdessen als Chance eine Unverhältnismäßigkeit im Bußgeldkatalog richtig zu stellen.
675 Euro Lohn pro Stunde
Doch wirklich schwere Zeiten kommen auf Scheuer im Herbst wegen dem Schiedsverfahren wegen der gescheiterten PKW-Maut zu. Das Modell hat vorgesehen, dass deutsche Autofahrer die Infrastrukturabgabe über eine Kfz-Steuererleichterung zurückerstattet bekommen. Dies hätte bedeutet, dass die Straßenbenutzung für Deutsche weiterhin umsonst ist, unterdessen aber ausländische Fahrzeughalter zur Kasse geben werden. Mitte 2019 hat der Europäische Gerichtshofs (EuGH) das Modell als nicht rechtskonform beurteilt.
Jetzt stehen sich in dem Verfahren der Bund und der Mautbetreiber, der 560 Millionen Euro Entschädigung fordert, gegenüber. Recherchen von WDR, NDR und SZ zufolge wird der Rechtsstreit nicht gerade billig sein. Wie die Medien aus Ministeriumskreisen erfahren haben, können sich die Anwaltskosten sogar auf mehrere Millionen Euro belaufen. Allein der Top-Anwalt, Jura-Professor und Schiedsgerichtsfachmann Siegfried Elsing, der den Bund, vertritt soll pro Stunde 675 Euro erhalten, Partner der Kanzlei sollen mit 450 Euro pro Stunde, sogenannte „Counsel” mit 390 Euro pro Stunde, „Senior Associates” mit 350 Euro und einfache „Associates” mit 250 Euro vergütet werden.
Für den Konstanzer Professor für Politik und Verwaltungswissenschaften, Wolfgang Seibel sei Teil des Skandals, dass so ein Verfahren überhaupt nötig wurde, berichtet die SZ. Auch die Opposition macht Scheuer schwere Vorwürfe: das BMVI habe gegen das geltende Vergaberecht verstoßen.
Eine Befragung des Bundesverkehrsministers im Untersuchungsausschuss im Bundestag steht noch bevor.
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