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Spanien: Oberster Gerichtshof entscheidet im Fall LKW-Kartell

Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat jüngst über die Berufung von LKW-Herstellern gegen Urteile verschiedener Provinzgerichte entschieden.

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Die Kläger haben vor dem Obersten Gerichtshof Spaniens eine Einigung mit sechs große LKW-Herstellern erzielt, gegen die sie wegen zwischen 1997 und 2011 erfolgten Preis- und Modellabsprachen gerichtlich vorgegangen sind. Durch 15 Urteile bestätigte die Zivilkammer des Obersten Gerichtshofs die Schadensersatzansprüche gegen MAN, DAF, Iveco, Daimler Mercedes und Volvo/Renault. Der Oberste Gerichtshof legte die Höhe des Schadenersatzes auf 5 Prozent des Kaufpreises der Fahrzeuge fest (es sei denn, es konnte nachgewiesen werden, dass der Schaden größer oder kleiner als die geschätzte Höhe des Schadenersatzes war), so die spanische Nachrichtenagentur Efe.

Was die Zahlung der Zinsen anbelangt, erklärten die Richter, dass diese ab dem Zeitpunkt des Schadenseintritts, d. h. ab dem Zeitpunkt der Zahlung des Betrags für den Kauf des LKW, zu berechnen seien. Zinsen seien „eine notwendige Maßnahme zur Ergänzung des Schadenersatzes“, so die Richter.

Die Urteile sind für beide Seiten von großer Relevanz, da sie Auswirkungen auf die weitere Rechtsprechung über das LKW-Kartell in ganz Spanien haben werden.

14 Jahre Preisabsprache

An dieser Stelle sei gesagt, dass gegen MAN, Volvo/Renault, Daimler, Iveco und DAF eine Rekordstrafe in der Geschichte der Europäischen Union verhängt wurde, deren Gesamtbetrag fast 3 Milliarden Euro erreichte. Doch das zwischen 1997 und 2011 bestehende LKW-Kartell wird die Unternehmen noch mehr Geld kosten, da Unternehmer aus ganz Europa  um eine Entschädigung kämpfen.

Es wird geschätzt, dass vom Kartell geschädigte Unternehmen in der gesamten Europäischen Union sogar bis zu 100 Milliarden Euro an Schadenersatz erzielen können. Die Europäische Kommission ermittelte im September 2017 , dass Scania sich mit fünf anderen Herstellern zu Verkaufspreisen abgesprochen hat.  Das gegen den schwedischen Konzern verhängte Bußgeld belief sich auf 880 Millionen Euro.

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