Belgien zieht wegen dem Mobilitätspaket vor den Europäischen Gerichtshof

Belgien zieht wegen dem Mobilitätspaket vor den Europäischen Gerichtshof

Immer mehr Länder erklären dem Mobilitätspaket den Krieg. Jetzt hat Belgien angekündigt wegen den neuen Kabotage-Vorschriften vor den Europäischen Gerichtshof ziehen zu wollen.

Die Kabotage-Regeln des Mobilitätspakets sind Belgien ein Dorn im Auge, deshalb will die dortige Regierung vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Gemäß den neuen Vorschriften sollen die Kabotage-Vorgänge in Zukunft eingeschränkt und schärfer kontrolliert werden.  Nach der Durchführung jeder Kabotage-Tätigkeit wird das betreffende Fahrzeug für einen Zeitraum von vier Tagen künftig nicht in dem gleichen Land eingesetzt werden können. Das belgische Mobilitätsministerium bezeichnet die Vorschriften als drakonisch und fordert deren Neubewertung.

Die Einführung einer Cooling-Off  Periode von vier Tagen zwischen den einzelnen Kabotagetätigkeiten wirkt sich nachteilig auf den belgischen Straßenverkehrssektor auswirken, der sich  internationale Kurzstreckenspezialisiert, ist auf der Website von Georges Gilkinet, stellvertretendem Ministerpräsident und Minister für Mobilität zu lesen.

Belgien wird sich der Klage von Malta anschließen.

Die Einschränkung der Kabotage-Tätigkeiten ist auf den protektionistischen Ansatz vieler großer Länder zurückzuführen, die versuchen, den Wettbewerb unter anderem unserer flämischen Transportunternehmen auszuschalten. Deshalb schließen wir uns zusammen und schließen uns der Klage von Malta an, sagte Lydia Peeters, die flämische Ministerin für Mobilität.

Erste Klageschriften wurden bereits im Herbst eingereicht

Belgien ist damit ein weiteres Land, das die Vorschriften des Mobilitätspakets in Frage stellt. Denn kaum ein Thema bewegt die Transportbranche so sehr wie die Reform des Transportsektors. Bereits im Herbst vergangenen Jahres haben Bulgarien, Polen, Rumänien, Ungarn, Litauen und Malta Klagen gegen das Mobilitätspaket beim Gerichtshof der Europäischen Union  eingereicht. Die Staaten fordern die Aufhebung einiger Vorschriften, da diese diskriminierend seien, gegen die Klimaziele der EU verstoßen sowie  schwerwiegende wirtschaftliche und juristische Folgen für den gesamten europäischen Binnenmarkt haben.

Harte Umsetzung wird nicht funktionieren

Vor den Folgen einer zu schnellen und harten Implementierung des Mobilitätspakets haben einige Experten noch vor der Verabschiedung der Reform gewarnt. In einem Interview im September 2019 kritisierte Prof. Peter Klaus, von der Boston University die Idee die Bestimmungen innerhalb von ein oder zwei Jahren hart umzusetzen, da dies nicht funktionieren wird. Klaus plädierte auch dafür, die härtesten Regeln wie die kurzfristige Heimkehrpflicht von Fahrern und Fahrzeugen, die vorgeschlagen ist, auf längere Zeit auszusetzen beziehungsweise mit längeren Übergangsfristen zu versehen und dafür mehr an Infrastrukturproblemen zu arbeiten.

 

Foto: Wikimedia

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