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Beschränktes Vergnügen: Lkw-Fahrer dürfen keine CB-Funkgeräte mehr nutzen, Motorradfahrern drohen… überraschende Verbote

Lesezeit 4 Min.
Agnes Sterniak

Agnes Sterniak

Journalistin Trans.info

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5.06.2020

Während Lkw- und Autofahrern die Möglichkeit, CB-Funkgeräte am Steuer zu nutzen, ab 1. Juli 2020 entzogen wird, drohen auch Motorradfahrern neue Verbote. Bei den ersten ging es um Sicherheit, bei den zweiten um … Lärmschutz. Demnach haben wir keine guten Nachrichten für Biker, die Tempo lieben: Der Bundesrat will, dass neue Motorräder weniger Lärm verursachen und plädiert für die Einführung der Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen.

Dem Umweltbundesamt zufolge belästigt Straßenverkehrslärm mehr als Hälfte der deutschen Bevölkerung. Zwar gibt es in Deutschland keine generelle Regelung zum Schutz vor Straßenverkehrslärm, aber Politikern fehlt es nicht an neuen Ideen, wie dieser begrenzt werden könnte.

Der neueste Beschluss des Bundesrates sieht vor, den von Motorrädern verursachten Straßenverkehrslärm zu begrenzen. Dem ADAC zufolge sollten die zulässigen Geräuschemissionen aller Neufahrzeuge künftig nicht höher als 80 Dezibel (db(A)) sein, was mit der Lautstärke… eines vorbeifahrenden Lkws oder eines Rasenmähers verglichen werden kann.

Es wird auch danach gefordert, dass Polizisten berechtigt sind, Fahrzeuge bei „gravierenden Lärmüberschreitungen” sofort sicherzustellen. Einer härteren Strafe kann auch Tuning unterliegen, wenn das Fahrzeug dadurch lauter geworden ist. Überdies soll auch das Sound-Design, über das Fahrer die Geräuschkulisse selbst einstellen können, verboten werden.

Fahrverbote an Sonn- und Feiertagen?

Während der Bundesrat beschränkte Motorrad-Fahrverbote an Sonn- und Feiertage ermöglichen will, ist Verkehrsminister Andreas Scheuer dagegen und weist darauf hin, dass diese Forderung nicht aus seinem Ministerium stammt.

„Ich will keine weiteren Verbote und Verschärfungen für Motorradfahrer”, sagte er der Passauer Neuen Presse.

Auch der Bundesverband der Motorradfahrer und der ADAC sind dagegen

Gegen die neuen Verbote sprechen sich sowohl der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) als auch der ADAC aus.

Der Bundesverband der Motorradfahrer (BVDM) betrachtet zwar Verkehrslärm als Problem, will jedoch, dass bei der Problemlösung alle Fahrzeuge einbezogen werden. Sonst wäre dies eine Diskriminierung.

„Was wir ablehnen und nicht nachvollziehen können, ist die einseitige Fokussierung beim Thema Lärm auf die Motorräder“, sagte BVDM-Vorsitzender Michael Lenzen.

ADAC Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand und Michael Lenzen sind sich darüber einig, dass keine Kollektivstrafen wegen einzelnen Verkehrssündern verhängt werden sollten.

Grüne begrüßen den Beschluss des Bundesrates

Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) begrüßte am letzten Freitag die Forderungen des Bundesrates. Seiner Ansicht nach sei es eine wichtige Etappe beim Schutz vor Motorradlärm erreicht.

„Aber wir sind noch nicht am Ziel angelangt. Auch, wenn Land und Kommunen alles ausschöpfen, was gesetzlich möglich ist, muss deutlich mehr getan werden.“, stellte er fest.

Laut Hermann müssen Motorräder leiser werden. Auch rücksichtsloses Fahren sollte ihm zufolge  deutlicher bestraft werden. Er plädiert auch für Erweiterung der rechtlichen Vorgaben sowohl auf der Bundes- als auch EU-Ebene.

Das Erste Fahrverbot für Biker in Tirol

Während Deutschland über neue Beschränkungen für Motorräder heftig diskutiert, tritt das erste Fahrverbot in Österreich ab dem 10. Juni 2020 in Kraft. Demnach dürfen laute Motorräder (über 95 Dezibel) besonders beliebte Bergstrecken in Reutte westlich von Garmisch-Partenkirchen nicht mehr befahren.

Foto: Pixabay.com

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