LKW-Fahrer aus Serbien, Bosnien & Herzegowina, Nordmazedonien und Montenegro sagen, sie bereiten eine neue Runde von Fracht-Grenzblockaden vor, nachdem ihrer Darstellung zufolge erfolglose Gespräche mit der Europäischen Union über eine Lockerung der Schengen-Aufenthaltsgrenzen für Nicht-EU-Fahrer stattgefunden haben. Lokale Medien in der gesamten Region berichteten am 16. Februar, dass die Transportverbände nun ihre nächsten Schritte koordinieren; Proteste gelten als wahrscheinlich, sofern keine praktikable Lösung gefunden wird.
Der serbische öffentlich-rechtliche Sender RTS zitierte Neđo Mandić, der als Vertreter serbischer internationaler Straßentransporteure vorgestellt wurde, mit den Worten, dass alle von den Verbänden vorgelegten Vorschläge abgelehnt wurden und die Botschaft der EU-Seite im Kern lautete, man müsse sich „in die 90/180-Regel einfügen“. RTS ergänzte, dass die Transportunternehmen sich mit Partnern in Bosnien & Herzegowina, Montenegro und Nordmazedonien abstimmen, bevor Zeitpunkt und Format möglicher neuer Maßnahmen bestätigt werden.
Mandić sagte außerdem, dass 10 Fahrern an der Grenzübergangsstelle Svilaj (BiH–Kroatien) die Einreise verweigert wurde, nachdem sie die 90-Tage-Grenze überschritten hatten.
Im Zentrum des Streits steht die Schengen-Kurzaufenthaltsregel für Drittstaatsangehörige: maximal 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen. Transportunternehmen aus dem Westbalkan sagen, dass die Grenze für internationale Fahrer, die in mehreren EU-Ländern im Wechsel unterwegs sind, reguläre Arbeitsmuster in der EU unpraktikabel macht – insbesondere, da die Grenzkontrollen strenger und einheitlicher werden.
EU: „Haltet euch an die Regeln“!
Die Botschaft aus Brüssel in den Gesprächen lautete: keine formelle Ausnahme von der Schengen-90/180-Regel. Lokale Berichte besagen, die EU habe die Vorschläge der Branche für eine Sonderregelung für Fahrer zurückgewiesen und stattdessen auf bestehende rechtliche Möglichkeiten verwiesen, etwa Visa- oder Aufenthaltsoptionen, die von Mitgliedstaaten ausgestellt werden.
Die Kommission hat den Dialog jedoch nicht beendet. Nach den Blockaden Ende Januar erklärte sie, sie arbeite mit dem Westbalkan an möglichen Übergangsregelungen, um Störungen der Lieferkette zu verhindern – auch wenn die Transportunternehmen argumentieren, dass diese Schritte bislang noch keine praktikable Lösung darstellen.
Auch britische Unternehmen warnen vor demselben Durchsetzungs-Schock. Per formellem Schreiben
Das ist nicht nur ein Thema des Westbalkans. In einem Schreiben vom 12. Februar an Maroš Šefčovič, EU-Kommissar für Handel und wirtschaftliche Sicherheit, forderte eine Koalition britischer Transport- und Logistikorganisationen die Europäische Kommission auf, kurzfristige Maßnahmen zu prüfen, wenn das EES am 10. April vollständig in Betrieb geht.
In dem Schreiben baten die britischen Verbände Brüssel um Folgendes:
- Aussetzung von Geldbußen oder Strafen bei Überschreitung der 90/180-Grenze für mindestens zwei Jahre,
- eine pragmatische, zurückhaltende Durchsetzung während Störungen und Spitzenzeiten, um den Verkehr in Bewegung zu halten,
- Unterstützung einer biometrischen Vorregistrierung außerhalb des Grenzübergangs (zum Beispiel über eine App), um die Abfertigungszeit an der Grenze zu verkürzen,
- und langfristig die Verfolgung einer Ausnahme für Berufskraftfahrer, auch vor dem Hintergrund des europaweiten Parkplatzmangel.
