Die deutsche Verkehrsinfrastruktur steht unter Druck und das seit Jahren – insbesondere bei der Instandhaltung von Autobahnbrücken. Um drohende Projektstopps abzuwenden, soll die Autobahn GmbH des Bundes nun 450 Millionen Euro zusätzlich erhalten. Das Bundesverkehrsministerium hat dazu eine überplanmäßige Ausgabe beantragt. Die Entscheidung im Haushaltsausschuss des Bundestags wird Ende Juli erwartet.
Projektstopp abgewendet
Ursprünglich hatte die Autobahn GmbH einen Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt, da Mittel aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz noch nicht verfügbar waren. Die jetzt beantragte Finanzspritze soll sicherstellen, dass bereits geplante Sanierungsarbeiten fortgesetzt werden können. Dazu zählen unter anderem der Neubau der Huntebrücke in Niedersachsen sowie Maßnahmen an der Talbrücke Uttrichshausen in Hessen.
Reaktionen aus der Politik
Während CSU-Haushälter Florian Oßner die Maßnahme als wichtigen ersten Schritt bewertet, fordern Experten zusätzliche Mittel, um auch mittelfristig Projekte rechtssicher planen zu können. Grünen-Haushälterin Paula Piechotta begrüßt zwar die schnelle Bereitstellung der Gelder, kritisiert aber das Finanzierungsmodell über das Sondervermögen. Dieses könne zu Verzögerungen und höheren Kosten führen, da Ausschreibungen verschoben würden.
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Mit den 450 Millionen Euro ist die Finanzierung für laufende Projekte vorerst gesichert. Der langfristige Investitionsbedarf bleibt jedoch bestehen. Laut Bundesverkehrsministerium wird zusätzlich die Freigabe von weiteren 709 Millionen Euro geprüft.
