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Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes auf den Weg gebracht

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Nach mehreren Monaten Restriktionen nimmt die Wirtschaft in China wieder Schwung auf. Besonders die Rückgänge im Export und Import haben sich viel geringer erwiesen als von Analysten prognostiziert.

Die Konjunktur in China zieht wieder an. Am Dienstag gab der chinesische Zoll bekannt, dass die Exportwerte im März gegenüber dem Vorjahr einen Rückgang von 6,6 Prozent verzeichneten. Zum Vergleich: Im Januar und Februar gingen die Exporte um 17,2 Prozent zurück.  Auch der Import hat sich stabilisiert: Nachdem im Januar und Februar  minus vier Prozent verzeichnet wurden, waren es im März nur noch 0,9 Prozent.

Währenddessen gingen Analysten für März von einem Rückgang der Exporte um 14 Prozent und der Importe um 9,5 Prozent aus.

Wie steht es um chinesische Investitionen in Europa?

Zwar sank die Zahl der Transaktionen im Gesamtjahr 2019 im Vergleich zum Vorjahr von 196 auf 182. Aber wie in Deutschland wurden im zweiten Halbjahr mehr Investitionen gezählt als in der ersten Jahreshälfte: Die Zahl stieg im Halbjahresvergleich von 83 auf 99.  Das hat eine jüngste Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft EY, die M&A-Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland und Europa untersucht hat, erwiesen.

Im zweiten Halbjahr zog der Markt spürbar an; die Bereitschaft, auch größere Deals anzugehen, ist deutlich gestiegen. Zunehmend drängen nun auch chinesische Finanzinvestoren nach Europa, die zuvor nur in ihrem Heimatland unterwegs und somit hier weitgehend unbekannt waren. Einige von ihnen sind auf Transaktionen im dreistelligen Millionenbereich spezialisiert und treten in diesem Segment zunehmend in Konkurrenz zu den etablierten großen Finanzinvestoren aus Amerika und Europa, sagt  Yi Sun, Partnerin und Leiterin der China Business Services Deutschland, Österreich und Schweiz bei EY.

Mit 39 Transaktionen wurden die meisten Transaktionen in Deutschland gezählt. Im vergangenen Jahr gerieten gerade Industrieunternehmen wieder verstärkt in den Fokus chinesischer Investoren: Die Zahl der Deals im Industriesektor stieg von 39 im Jahr 2018 auf 56 im vergangenen Jahr.

Industrie und Hightech sind derzeit wieder sehr gefragt – dabei treten Chinesen als strategische Investoren sowohl bei starken Nischenanbietern, als auch bei Unternehmen mit schwachem Wachstum in Europa auf. Etliche kleine und mittelgroße Unternehmen erhielten im vergangenen Jahr durch einen chinesischen Investor den Zugang zu dem riesigen chinesischen Absatzmarkt.Wir erleben auch, dass namhafte chinesische High-Tech Unternehmen zunehmend in High-Tech Start-ups in Deutschland und Europa investieren, wodurch diese Jungunternehmen nicht nur frisches Kapital, sondern auch Zugang zu den großen Plattformen erhalten, die die chinesischen High-Tech Unternehmen aufgebaut haben, so Sun.

Mehr Schutz vor Übernahmen

Das Bundeskabinett hat letzte Woche die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) beschlossen. Auslöser für die Gesetzesänderung war die 2017 erfolgte Übernahme des Roboter-Herstellers Kuka durch einen chinesischen Investor.

Mit der Reform des Investitionsprüfungsrechts schaffen wir die rechtlichen Voraussetzungen, um ausländische Investitionen etwa in Unternehmen der kritischen Infrastruktur noch umfassender und vorausschauender prüfen zu können. Gerade die aktuelle Situation zeigt, dass wir in Deutschland und Europa in bestimmten Bereichen eigene Kompetenzen und Technologien brauchen. So können wir deutsche und europäische Sicherheitsinteressen besser schützen, sagte Bundeswirtschaftminister Peter Altmaier.

Die Novelle passt die Regelungen insbesondere an die im April 2019 in Kraft getretene EU-Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union (EU-Screening-Verordnung) an. Mit dem Maßstab der „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit kann die Bundesregierung kritische Unternehmenserwerbe vorausschauender prüfen. Neben den Auswirkungen eines Erwerbs in Deutschland rücken künftig auch Auswirkungen auf andere EU-Mitgliedstaaten sowie auf EU-Programme und -Projekte stärker in den Fokus der Prüfung. Darüber hinaus wird zukünftig jeder meldepflichtige Erwerb für die Dauer der Prüfung schwebend unwirksam. Die neu eingeführten strafbewehrten Handlungsverbote verhindern, dass die Erwerbsbeteiligten während der laufenden Prüfung vollendete Tatsachen schaffen und die Ziele der Investitionsprüfung unterlaufen.

Damit wurden die Regelungen zu Investitionsprüfungen zum dritten Mal innerhalb von drei Jahren verschärft.

Foto:Pixabay

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