Mit dem Bundeshaushalt 2025 hat das Kabinett von Bundeskanzler Friedrich Merz ein umfangreiches Energiepreis-Paket beschlossen. Teil davon ist die Abschaffung der Gasspeicherumlage und eine Senkung der Netzentgelte. Auch die Stromsteuer wird gesenkt – jedoch nur für Industrie, Land- und Forstwirtschaft.
Wir wollen einsteigen in eine erste wirksame Senkung der Strompreise für Industrie, Gewerbe und die privaten Haushalte“, sagte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil.
Die Senkung der Stromsteuer solle allerdings zunächst ausschließlich industriellen Verbrauchern zugutekommen. Für private Haushalte und andere Wirtschaftsbereiche seien Entlastungen „in einem zweiten Schritt“ vorgesehen, sobald der finanzielle Spielraum es erlaube, so der Beschluss des Koalitionsausschusses vom 2. Juli.
Logistikbranche fällt durchs Raster
Der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) kritisiert die Entscheidung scharf. Die Bundesregierung agiere „nicht konsequent“, so der Verband in einer Stellungnahme. Obwohl laut Koalitionsvertrag eine allgemeine Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß von 0,05 Cent/kWh geplant war, werde nun ausschließlich der produzierende Sektor begünstigt. Dienstleistungsbranchen wie der Logistiksektor seien explizit ausgeschlossen.
DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster fordert:
Angesichts dessen [Anm. d. R. der zunehmenden Elektrifizierung der Nutzfahrzeugflotten] müssen auch systemrelevante Dienstleistungsbranchen in politische Entscheidungen für einen wettbewerbsfähigen Strompreis einbezogen werden.
Wettbewerbsnachteil für deutsche Logistik
Besonders betroffen seien laut DSLV Unternehmen der Lebensmittel- und Pharmalogistik, die mit konstantem Kühlbedarf im Lager- und Transportbereich ebenfalls zu den stromintensiven Betrieben zählen. Diese stünden im direkten Wettbewerb mit Logistikstandorten im benachbarten EU-Ausland, wo deutlich niedrigere Stromsteuern gelten.
Der Verband fordert deshalb mindestens eine Ausweitung der Entlastung auf energieintensive Logistikunternehmen. Langfristig müsse jedoch die Stromsteuer für alle auf das EU-Mindestmaß abgesenkt werden. Nur so ließen sich Wettbewerbsverzerrungen verhindern und die Energiewende in der Logistikbranche vorantreiben.
