Während des Verfahrens in der Sache eines französischen Spediteurunternehmens hat man festgestellt, dass angestellte Fahrer regelmäßig zum Fahren ohne Karte gezwungen wurden. Für unlautere Geschäftspraktiken des Spediteurs verlangt der Staatsanwalt eine hohe Strafe.

Nach den Aussagen der Fahrer des Unternehmens mit dem Sitz im französischen Seeuche beabsichtigt der Stattsanwalt eine Strafe i.H.v. 30 Tausend Euro dem Arbeitgeber aufzuerlegen. Man hat festgestellt, dass die Angestellten mindestens einmal in der Woche zur Fahrt ohne Karte im Fahrtenschreiben gezwungen wurden – teilt die französische regionale Tageszeitung “Le Progrès Loire” mit.

Dank dessen hat das Unternehmen die Zeiträume, in denen die Fahrer ohne Karte im Fahrtenschreiber gefahren sind, nicht als Arbeitszeiten dokumentiert. Dies zieht nach sich, dass für diese Stunden der Arbeitgeber nicht die entsprechenden Abgaben und Steuern für den Fahrer abgeführt hat.

Wie Trucker ausgesagt haben, wurde einer ihrer Kollegen für die Absage, sich den Forderungen des Chefs zu fügen, entlassen. Sie haben auch zugegeben, dass der Unternehmer sie wie echte Sklaven behandelt hat.

Während der Staatsanwalt die vom Unternehmen angewandten Praktiken für ein „katastrophales Beispiel der Arbeit im Straßenverkehr” erkannt hat, deutete der Verteidiger des Spediteurs auf den „Mangel des moralischen Elementes” hin und belastete die Fahrer mit dem Verschulden für den Betrug. Der Rechtsanwalt des Spediteurs stellte fest, dass das „Nichteinführen der Karte in den Fahrtenschreiberein ausschließlich aus persönlichen Gründen ausgeübtes Handeln durch die Fahrer gewesen ist”.

Auf das Urteil müssen wir bis zum 25. April warten.

Kommentar der Redaktion:

Belgien und Frankreich sind Länder, in denen man über sozialen Dumping am lautesten spricht, v.a. im Zusammenhang mit Spediteuren aus Mittel-Ost-Europa. Die obige Geschichte und viele andere zeigen jedoch, dass sich die Länder der alten Union mit gleichem Eifer daran tun sollten, um Missstände von eigenem Hof zu beseitigen.

Die hauptsächlich von Frankreich durchgesetzten Regelungen (Entsenderichtlinie) und den Kampf mit weitgefasstem „sozialen Dumping” haben leider Transportunternehmen aus Osteuropa, die in den letzten Jahren einen entscheidenen Anteil des europäischen Marktes übernommen haben. Derzeit bedeutet der tatsächliche soziale Dumping nicht legal angestellte Fahrer in Unternehmen aus Polen, Rumänien oder Litauen, die Güter in den Westen befördern.

Sozialer Dumping bedeutet unlautere Spediteuere – solche wie im Artikel beschrieben – die Abeitnehmer aus ärmeren Unionsländern anstellen, wobei sie Regelungen des eigenen Landes umgehen. Es ist die allgemein bekannte Praxis der sog. „Briefkastenfrmen”. Der Unternehmer aus Westeuropa gründet z.B. in Rümänien eine Gesellschaft und stellt dort Fahrer gemäß der rumänischen Vorschriften an, was ihm eine deutliche Minderung der Betriebskosten ermöglicht. Daraufhin erbringt er die Dienstleistung an seinem Heimatmarkt und die Fahrer aus Osteuropa arbeiten für viel niedrigeren Lohn als seine Kollegen aus entsprechendem Land.

Auf diese Weise verfahren u.a. spanische Unternehmer. Dortige Transportinspektion hat letztes Jahr entdeckt, dass die spanischen „Briefkastenfirmen” sogar zwischen 75% und 90 % seiner Einkommen auf dem Gebiet Spaniens erzeugen. Wie ist das möglich? Dies erlaubt das Recht, dessen Entsendevorschriften zufolge Arbeitnehmer unterfallen, die in Spanien mehr als 8 Tage verbringen. Diese Regelungen betreffen praktisch nicht solche Branchen wie den Transport.

Unlautere Praktiken werden auch von bekannten Unternehmen aus Belgien oder Spediteuren aus Holland begangen.

Leider wird solches Handeln durch die westlichen Politiker nicht mit der entsprechenden Stärke, die man erwartet hätte, geahndet. Denn das Vorhalten von Sünden eigener Landsleute ist immer schwieriger und kann sich im Verlust des Beliebtheitsgrades wiederspiegeln.

Fot: Foto: TASS.ru

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