Am 12. Februar 2025 hat die Bundesregierung beschlossen, die bestehenden Grenzkontrollen an allen deutschen Außengrenzen um weitere sechs Monate bis zum 15. September 2025 zu verlängern.

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte die Wirksamkeit der Kontrollen: “Mit den Grenzkontrollen drängen wir die irreguläre Migration wirksam zurück, das belegen die Zahlen.” Innenministerin Nancy Faeser ergänzte: “Wir stoppen Schleuser, die Menschen brutal zur Ware machen und über Grenzen schmuggeln. Und wir legen Kriminellen und Extremisten das Handwerk.”

Seit Einführung der Kontrollen wurden nach Angaben der Bundesregierung etwa 47.000 Personen an den Grenzen zurückgewiesen. Zudem sei die Zahl der Asylanträge im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr um rund 34 Prozent gesunken.

Ein klares Zeichen im Vorfeld der Bundestagswahl

Die Grenzkontrollen sollten ursprünglich Mitte März 2025 auslaufen. Mit dieser frühzeitigen Ankündigung zur Verlängerung dieser, sendet die Bundesregierung ein klares Signal – nur wenige Wochen vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025, in der Migration und Sicherheit zentrale Wahlkampfthemen sind. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) fordert seinerseits dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten.

An den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es Kontrollen bereits seit Oktober 2023, an der deutsch-österreichischen Landgrenze wird seit Herbst 2015 kontrolliert.

Gemäß den Schengen-Bestimmungen wurde bei der Europäischen Kommission ein entsprechender Antrag zur Verlängerung der Grenzkontrollen eingereicht.