Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) fordert Schnellspuren für LKW, sogenannte „Green Lanes“ an den deutschen Grenzen, falls es zu dauerhaften Grenzkontrollen kommt.
Hintergrund der Debatte ist der Messerangriff in Aschaffenburg, der zu einer Verschärfung der Migrationspolitik geführt hat. CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert in einem Fünf-Punkte-Plan, der am 29. Januar mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD im Bundestag verabschiedet wurde, unter anderem auch dauerhafte Grenzkontrollen.
Die Pläne sind jedoch nicht bindend und könnten vom Bundesrat blockiert werden. Insofern wird dies allein nicht zu einer Verschärfung der Maßnahmen führen.
Hohe Kosten und LKW-Staus
BGL-Vorstandssprecher Dirk Engelhardt betonte gegenüber der Deutschen Presse Agentur (dpa), dass der Verband sich nicht grundsätzlich gegen verstärkte Kontrollen wende, allerdings dürfe die Versorgungsfunktion des internationalen Straßengüterverkehrs für Bevölkerung und Wirtschaft nicht beeinträchtigt werden.
Und wenn der freie Warenverkehr nicht wie gewohnt fließen könne, habe das schwerwiegende Folgen. Dementsprechend warnt Engelhardt:
Das Einhalten der gesetzlich vorgeschriebenen Lenk-, Pausen- und Ruhezeiten durch das LKW-Fahrpersonal würde dann zusätzlich erschwert und die Lieferketten würden zunehmend unkalkulierbar“ – schreibt dpa.
Längere Wartezeiten an den Grenzen könnten Speditionen dazu zwingen, mehr Fahrer und Fahrzeuge einzusetzen, um Liefertermine einzuhalten. Besonders betroffen wären Unternehmen in den Grenzregionen sowie Betriebe, die auf Just-in-Time-Lieferungen angewiesen sind.
Mehrkosten und Personalaufwand für Speditionen – “Green Lanes” als Lösung
Der BGL schlägt vor, das während der Corona-Pandemie genutzte Konzept der „Green Lanes“ für den Güterverkehr umzusetzen. Diese speziellen Schnellspuren würden es LKW ermöglichen, die Grenze mit minimaler Verzögerung zu passieren.
Ohne solche Maßnahmen drohten den Transportunternehmen erhebliche Mehrkosten, zusätzlicher Verwaltungsaufwand und Staus an den Grenzübergängen.
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