In unserer neuen Kurzinterview-Serie präsentieren wir, wie Vertreter der Transport-und Logistikbranche sowie der Automobilindustrie das Jahr 2020 in Erinnerung behalten werden und was sie für das kommende Jahr und die nahe Zukunft erwarten. Die Interviews finden Sie bis kurz vor Weihnachten immer dienstags und donnerstags auf unserem Portal.
Heute erzählt Dr. Heike van Hoorn, Geschäftsführerin des Deutschen Verkehrsforums, warum sie sich von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union enttäuscht fühlte und welche Chancen in der Corona-Krise stecken.
Natalia Jakubowska, Trans.INFO: Was waren die Highlights des Jahres 2020? Gab es etwas, was Sie besonders begeistert hat?
Dr. Heike van Hoorn, DVF-Geschäftsführerin: Mit 2020 verbinden wir alle die Corona-Pandemie – nichts Positives. Dennoch kann ich auch etwas entdecken, was mich begeistert hat: Was die Verkehrsbranche in der Pandemie trotz all der Widrigkeiten wie Grenzschließungen und Megastaus geleistet hat, ist für mich ein Highlight. Zu keinem Zeitpunkt war die Versorgungssicherheit unserer Bevölkerung gefährdet. Medikamente, Lebensmittel und Konsumgüter waren immer vorhanden. Zudem hat mich beeindruckt, wie schnell unsere Bundesregierung in dieser nie dagewesenen Ausnahmesituation der Wirtschaft geholfen hat. Ich denke da nicht nur an finanzielle Hilfen, sondern auch an flexible Lösungen und Ausnahmeregelungen, um die dringend notwendige Mobilität aufrechtzuerhalten.
Was waren die Downlights?
Weniger begeistert war ich vom Länderwirrwar der Ausnahmeregelungen, beispielsweise beim Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Jedes Bundesland hat da seine eigene Regelung gemacht, wann sie beginnen oder enden und sogar welche Güter am Wochenende per Lkw transportiert werden dürfen. Wie sollen Lieferketten aufrecht erhalten bleiben, wenn in einem Bundesland beispielsweise Hygieneartikel transportiert werden dürfen und im angrenzenden nicht? Auch die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben mich enttäuscht: Die Länder haben das Schengen-Abkommen einfach über Bord gekippt und ihre Grenzen geschlossen. Beim Transport wichtiger Güter kam es zu kilometerlangen Staus vor den Grenzen. So etwas darf nicht wieder vorkommen. Als DVF haben wir deshalb frühzeitig fünf wichtige Maßnahmenpakete für das EU-Recovery Programm zusammengetragen und an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gesandt. Auch für die Bundesregierung haben wir eine 3-Säulen-Strategie erarbeitet, wie wir die akute Pandemie-Phase handhaben und mittel- und langfristig den Verkehrssektor aufbauen und verbessern.
Vor welchen Herausforderungen stehen wir heute?
Heute ist die befürchtete zweite Infektions-Welle in Europa eingetroffen und wir haben im Grunde dieselben Herausforderungen wie bei der ersten. Mit einem Unterschied: Wir kennen das Virus und hatten ein halbes Jahr Zeit, uns vorzubereiten und aus den Erfahrungen des Frühjahres zu lernen. Wir als DVF stehen in regem Austausch mit den Ministerien, um praxistaugliche Quarantäne- und Testregime für die Mobilitätswirtschaft durchzusetzen. Mit der Muster-Quarantäne-Verordnung des Bundes sind wir nicht ganz einverstanden. Einige der Maßnahmen zu den Aufenthalts- bzw. Quarantäneregelungen gehen an der Realität des Logistiksektors vorbei und müssen dringend nachgebessert werden. Zudem brauchen wir mehr vertrauen in die Hygienekonzepte der Unternehmen selbst, denn es hat sich gezeigt: Sie funktionieren.
Insgesamt dürfen wir aber nicht nur auf das aktuelle Infektionsgeschehen reagieren, sondern müssen den Verkehrssektor moderner und widerstandsfähiger aufstellen. Das ist die Chance, die in jeder Krise steckt. Es heißt schon jetzt die mittel- und langfristigen Themen unserer 3-Säulen-Strategie anpacken. Wir verstehen darunter etwa EU-Beihilferegelungen großzügig zu handhaben, Abschreibungsbedingungen zu erleichtern, den Investitionshochlauf für die Verkehrsinfrastruktur trotzdem fortzusetzen und die Digitalisierung und Planungsbeschleunigung intensiv voranzutreiben.
Welches Projekt steht bei Ihnen für das Jahr 2021 auf der Agenda?
Als DVF vertreten wir jeden Verkehrsträger: Wasser, Straße, Schiene und Luft für den Personen- und Güterverkehr. Daher kann nicht nur ein Projekt auf der Agenda stehen. Grundsätzlich setzen wir uns für langfristige Maßnahmen ein, die den Verkehrssektor in seiner Gänze stärken. Solche Maßnahmen sind kurzfristigen Kriseninterventionsmaßnahmen vorzuziehen. Ein Beispiel sind die EU-Finanzmittel aus dem CEF-Programm (Connecting Europe Facility), die unter anderem die wichtigen Transeuropäischen Netze finanzieren. Diese sind im mittelfristigen EU-Finanzrahmen gegenüber der vorherigen Periode gekürzt, anstatt, wie vom EU-Parlament gefordert, erhöht worden. Die CEF-Mittel hatten bis 2020 ein Volumen von 13.174 Milliarden Euro, in der aktuellen Finanzperiode bis 2027 sind es nur noch 10 Milliarden Euro. Im Gegensatz dazu ist der EU-Recovery Fund sagenhafte 750 Milliarden Euro schwer. Aber hier müssen noch jede Menge Förderprogramme geschrieben und notifiziert werden, bevor Mittel abfließen können.
Auch haben wir seit langem vorgeschlagen, für das große Thema Klimaneutralität im Verkehrssektor einen Fonds einzurichten, in dem die Bundesregierung Finanzmittel langfristig für Investitionen sichert, wie den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur für klimaneutrale Kraftstoffe. Damit ließen sich Aufbaupfade verlässlich planen und umsetzen, ohne dass am Ende eines jeden Jahres neu über entsprechende Finanzmittel im Bundestag beschlossen wird. Andere Länder machen es uns vor – allen voran die Schweiz.
Welche Themen und Trends werden die nahe Zukunft prägen?
Aktuell gilt es, die Corona-Pandemie und die massiven Verluste bei den Verkehrsunternehmen zu bewältigen und den Sektor widerstandsfähiger aufzubauen. Aber darüber hinaus sind nach wie vor Planungs- und Baubeschleunigung für die Verkehrsinfrastruktur oder Digitalisierungs- und Transformationsprozesse wichtig. Zur Planungsbeschleunigung hat die Bundesregierung bereits vier Gesetze auf den Weg gebracht. Diese werden nicht ganz reichen, um tatsächlich die langen Planungs- und Bauzeiten spürbar zu reduzieren, doch an einigen Stellen wie bei den Ersatzneubauten können diese Gesetze helfen. Die Politik muss außerdem dafür sorgen, dass mehr Personal in den Verwaltungen und Bauämtern eingestellt wird, denn hier ist oftmals der Flaschenhals. Zudem sollte mehr auf professionelle Unterstützung der Privatwirtschaft zurückgegriffen und Bürger frühzeitig eingebunden werden, um Verfahren zu beschleunigen.
Das Thema Nachhaltigkeit begleitet die Mobilitätswirtschaft in vielerlei Hinsicht dauerhaft. Der gesamte Sektor befindet sich in einen gewaltigen Transformationsprozess. Es werden Konzepte für alternative Antriebe und Kraftstoffe entwickelt, die ökologisch sinnvoll sind, aber auch wirtschaftlich darstellbar sein müssen, ein Beispiel ist die Wasserstoffstrategie. Insgesamt braucht es eine enge Zusammenarbeit mit dem Energiesektor, denn zum Aufbau von Tank- und Ladeinfrastruktur für klimaneutrale Kraftstoffe im Verkehr gehört eine nachhaltige Stromgewinnung.
Und schließlich sind meiner Meinung nach die treibenden Zukunftsthemen innovative Plattform-Dienste, Digitalisierung und Automatisierung des Verkehrssektors. Deutschland ist ein bedeutender Mobilitätsmarkt und muss über diese Themen seine internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten sowie verkehrs- und umweltpolitische Zielsetzungen erreichen. Daher setzen wir uns beispielsweise dafür ein, dass vornehmlich entlang der Haupttrassen und an Logistikzentren mobiles Breitband ausgebaut und die bestehende Infrastruktur an Straßen, Schienen und Wasserwegen nachgerüstet wird. Eine Modernisierung unserer Verkehrswege ist damit zwingend verbunden, um den Personenverkehr und die Logistik effizienter, umweltfreundlicher und vernetzter zu gestalten.
Foto: DVF/Photothek