Prämien für E-Autos, Absenkung der Mehrwertsteuer, Entlastung der Stromkosten, Überbrückungskosten für Unternehmen – die Bundesregierung hat ein Konjunkturpaket beschlossen, dass die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen soll. Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen,betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz.

Nach langer Debatte hat sich die Koalition auf das Konjunkturpaket geeinigt. Die Konjunkturmaßnahmen haben viele sozialpolitische Komponente,sind aber auch stark auf den Klimaschutz und die Förderung von Zukunftstechnologien ausgerichtet. 130 Milliarden sollen die Wirtschaft und den Konsum wieder in Schwung bringen. Die wichtigsten sozialpolitischen Eckpunkte des Programms sind:

– Absenkung der Mehrwertsteuer: Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden, – Kinderbonus für Familien:  Eltern sollen einen einmaligen Bonus in Höhe von 300 Euro pro Kind bekommen, für Alleinerziehende werden die Freibeträge verdoppelt, – Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG-Umlage soll ab 2021 abgesenkt werden, – Überbrückungshilfen für Unternehmen:  25 Milliarden Euro sollen insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen helfen aus der Krise zu kommen,vorgesehen ist unter bestimmten Bedingungen eine Erstattung der fixen Betriebskosten für einen Zeitraum von drei Monaten.

Keine Abwrackprämien für Verbrenner

Im Rahmen des Bestandteils des Konjunkturpakets, des sogenannten Zukunftspakets,  sollen auch 50 Milliarden in Forschung und Zukunftstechnologien wie Quantencomputing und Künstliche Intelligenz gehen. Auch die Nutzung der Wasserstoffenergie sowie von Elektrofahrzeugen soll gefördert werden.

Künftig soll die Kfz-Steuer für PKW stärker an CO2-Emissionen ausgerichtet sein. Für Neuzulassungen wird die Bemessungsgrundlage zum 1.1.2021 daher hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro km bezogen und oberhalb 95g CO2/km in Stufen angehoben.  Die bereits geltende zehnjährige Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für reine Elektrofahrzeuge wird bis zum 31.12.2030 verlängert.

Die Abwrackprämien waren von Anfang an der Streitpunkt des Konjunkturpakets. Letztendlich gehen die Verbrenner leer aus. Die Umweltprämien sollen den Austausch von Fahrzeugflotte durch klima- und umweltfreundlichere Elektrofahrzeuge fordern: Das heißt, dass bis zu einem Nettolistenpreis des E-Fahrzeugs von bis zu 40.000 Euro die Förderung des Bundes von 3.000 auf 6.000 Euro steigt. Die Prämie der Hersteller bleibt davon unberührt. Die Maßnahme ist befristet bis 31.12.2021. Bei der Besteuerung von reinelektrischen Dienstwagen wir die Kaufpreisgrenze von 40.000 Euro auf 60.000 Euro erhöht

Von dem Programm sollen auch Soziale Dienste profitieren, deshalb wird ein auf die Jahre 2020 und 2021 befristetes Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ gelauncht, um die Flottenumrüstung zu unterstützen. Zeitnah umgesetzt soll auch das Flottenaustauschprogramm für Handwerker und KMU für Elektronutzfahrzeuge bis 7,5 t werden.

Bundesregierung fordert europaweites Flottenerneuerungsprogramm

Fahrzeughersteller und die Zulieferindustrie gehen auch nicht leer aus, denn für die Jahre 2020 und 2021 wird ein Bonus-Programm aufgelegt, dass Investitionen in neue Technologien, Verfahren und Anlagen fördern soll.

Zudem will die Bundesregierung bei der EU-Kommission für ein befristetes europaweites Flottenerneuerungsprogramm 2020/21 für schwere Nutzfahrzeuge zur Anschaffung von LKW der neuesten Abgasstufe Euro VI plädieren. Es soll einen Zuschuss beim Austausch von Euro 5-LKW von 15.000 Euro vorsehen, beim Austausch von Euro 3 oder Euro 4-Fahrzeugen von 10.000 Euro.

In Kürze soll auch die „Nationale Wasserstoffstrategie“ präsentiert werden, dank der Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Im Rahmen dieser soll auch ein  Programm zur Entwicklung von Wasserstoffproduktionsanlagen entwickelt werden.

Foto:Bundesministerium der Finanzen

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