Die offiziell verkündete neue Zielmarke für die Treibhausgas-Einsparungen in zehn Jahren kann erhebliche Auswirkungen auf den Verkehrssektor haben. Aus dem Klimazielplan der EU-Kommission ergibt sich nämlich, dass die Treibhausgase bis 2030 nicht um 40 Prozent, sondern um 55 Prozent gedrückt werden sollen.
In der gestern vorgelegten Mitteilung wurde ein EU-weites Ziel für die Verringerung der Nettotreibhausgasemissionen um mindestens 55 Prozent bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 vorgeschlagen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe stützt sich auf eine umfassende Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Laut der EK zeigt diese, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistisch und machbar sind. Das neue Klimaziel soll auch dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Überdies zeugt es zudem von der globalen Führungsrolle der EU im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26).
Demnach hat gestern die Europäische Kommission eine Änderung des vorgeschlagenen Europäischen Klimagesetzes vorgelegt, um das Emissionsreduktionsziel von mindestens 55 Prozent bis 2030 als Zwischenziel auf dem Weg zur angestrebten Klimaneutralität bis 2050 festzuschreiben.
Darüber hinaus hat die EU das Parlament und den Rat ersucht, dieses 55-Prozent-Ziel als neuen national festgelegten Beitrag der EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris zu bestätigen und es dem UNFCCC-Sekretariat bis Jahresende mitzuteilen.
Genannt wurden auch die bis Juni 2021 vorzulegenden Legislativvorschläge, die für das neue Ziel umgesetzt werden sollen. Zu diesen gehören: Überarbeitung und Ausweitung des EU-Emissionshandelssystems, Anpassung der Lastenteilungsverordnung und des Rahmens für Emissionen aus der Landnutzung, Ausbau der Maßnahmen in den Bereichen Energieeffizienz und erneuerbare Energien sowie Verschärfung der CO2-Normen für Straßenfahrzeuge.
Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, erklärte:
Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um das Versprechen zu halten, das wir den Europäerinnen und Europäern gegeben haben: Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Der heutige Tag ist ein wichtiger Meilenstein auf diesem Weg. Mit dem neuen Ziel, die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken, werden wir zu Vorreitern auf dem Weg zu einem saubereren Planeten und einem grünen Aufschwung. Europa wird gestärkt aus der Coronavirus-Pandemie hervorgehen, indem es in eine ressourcenschonende Kreislaufwirtschaft investiert, innovative saubere Technologien fördert und umweltverträgliche Arbeitsplätze schafft.
Nicht alle scheinen aber davon überzeugt zu sein. In Deutschland warnten am Wochenende sowohl Verkehrsminister Andreas Scheuer als auch die Autoindustrie vor „überzogenen Werten“. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) macht sich Sorgen,, dass Deutschlands Unternehmen überfordert werden können.
Emissionshandel betrifft auch den Verkehr
Für den Verkehr ist eine Verschärfung der Flottengrenzwerte für Autos von gravierender Bedeutung. Der CO2-Ausstoß soll bis 2030 um 50 Prozent niedriger im Vergleich zum Jahr 2021 sein. Der europäische Emissionshandelssystems ETS, das bisher nur für Kraftwerke und Fabriken galt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.
Der Emissionshandel wird als eine der wirksamsten Methoden im Klimaschutz angesehen. Im Prinzip wird damit die Summe von zulässigen Emissionen gedeckelt und entsprechend der Klimaziele Jahr für Jahr gesenkt. Dies verursacht, dass die Verschmutzungsrechte teurer werden und die Motivation zur Vermeidung der Klimagase steigt.
Benzin- und Dieselpreise werden steigen
Die größten ökologischen Oganisationen in der EU, die als Mitglieder von Transport & Environment (T&E) fungieren, warnen dass sich die Ausdehnung des europäischen Emissionshandelssystems ETS auf den Verkehrssektor als nicht effektiv erweisen kann und vor allem Autofahrer belasten wird, weil die Benzin und Dieselpreise bis 2030 um sogar 14 Eurocent / l steigen können.