„Die Konjunkturlage der Verkehrsbranche ist nach wie vor stabil, aber der Trend geht etwas nach unten.“ So fasst Alexander Klacska, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Ergebnisse der Konjunkturumfrage der Branche für das 2. Quartal 2019 zusammen. Konkret beurteilen die befragten Unternehmen etwa Nachfrage, Geschäftslage sowie Auftragslage in den vergangenen drei Monaten zwar überwiegend positiv, aber nicht mehr ganz so optimistisch wie noch vor einem Jahr. Ähnlich zeigen internationale Daten wie etwa der Containerumschlag-Index ein etwas volatileres Bild als zuletzt.
Auch aus diesem Grund verlangt Klacska von der nächsten Bundesregierung Antworten auf fünf konkrete Herausforderungen der Branche: Diese sind CO2-Reduktion, das sogenannte Dieselprivileg, der Fahrermangel, der Zugang zu wichtiger Infrastruktur sowie der Alpentransit. Und die Bundessparte hat dazu auch Lösungsvorschläge, die mit der nächsten Regierung diskutieren will.
Vorschläge zur Reduktion von CO2-Emissionen
Um die von der EU vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, fordert die Transportbranche eine technologieneutrale Förderung von CO2-armen Kraftstoffen und alternativen Antrieben, und dies sollte möglichst rasch passieren.
Die Unternehmen brauchen Planungssicherheit. Wir freuen uns, dass letzte Woche im Nationalrat beschlossen wurde, LNG, also verflüssigtes Erdgas, aus der Mineralölsteuer herauszunehmen und mit der attraktiveren Erdgas-Abgabe zu besteuern, aber dem müssen weitere Maßnahmen folgen, so Klacska.
Als Beispiel nennt er Tarifanreize bei der LKW-Maut. Zusätzlich hätte eine Reduktion von Umwegverkehren, „ausgelöst durch ein buntes Bild an Fahrverboten“ sowie eine Ausweitung des Angebots an öffentlichen Verkehrsmitteln, etwa durch tarifgestützte Jahreskarten für Pendler, positive Umwelteffekte.
Mythos Dieselprivileg aufklären
In Sachen Dieselprivileg fordert Klacska eine „Richtigstellung des Mythos Dieselprivileg“. Denn Österreich ist im EU-Vergleich keineswegs am allerbilligsten, wie es gerne dargestellt wird, sondern rangiert im gewerblichen Bereich an elfter Stelle. Grund dafür ist, dass es in den allermeisten EU-Ländern eine teilweise Mineralölsteuer-Rückvergütung für Betriebe gibt, in Österreich hingegen nicht. Unterm Strich kommt dadurch das Tanken in Italien, das gerne als Beispiel herangezogen wird, die Unternehmen sogar günstiger als in Österreich.
Zukunftsfonds für wichtige Infrastrukturvorhaben
Ein wichtiges Anliegen der Branche ist zudem der Zugang zur Infrastruktur, weshalb Klacska für die Errichtung von Zukunftsfonds für wichtige Infrastrukturvorhaben plädiert. In diese sollten auch private Anleger investieren können.
Sie werfen vielleicht keine Riesen-Renditen ab, aber solange es internationalen Warenaustausch gibt, sind Infrastrukturinvestitionen sehr sichere Investitionen, so Klacska.
Es gehe dabei auch darum, nicht chinesischen Unternehmen das Feld zu überlassen, die etwa in den Hafen Piräus sowie in weitere Infrastrukturprojekte am Balkan kräftig investieren.
LKW-Führerschein mit 17 im Rahmen eines zweijährigen Lehrberufs
Da 77 Prozent von 344 befragten Unternehmen aus dem Bereich Güterbeförderung angeben, den Lenkermangel im eigenen Betrieb zu spüren, fordert die Branche die Einführung des neuen zweijährigen Lehrberufs „Truckoperator“: Im Rahmen dieser Ausbildung sollten die jungen Leute ab 16 Jahren zuerst 30 Fahrstunden in der Fahrschule und danach 30.000 Kilometer mit einer entsprechend ausgebildeten Begleitung im LKW absolvieren. Mit 17 Jahren sollen sie dann den LKW-Führerschein machen dürfen – so wie es das seit 2003 beim Pkw-Führerschein gibt.
Um den Facharbeitermangel zu bekämpfen, müssen wir die jungen Leute möglichst früh erreichen und das ist dann, wenn sie sich für einen Lehrberuf entscheiden. Deshalb wollen wir das Modell LKW-17 in jedem Fall diskutieren und ausprobieren, betont Klacska.
Maßnahmen zur Zukunft des Alpentransits
Im Alpentransit fordert die Branche die Umsetzung ihres zu Jahresbeginn vorgestellten 5-Punkte-Programms. Dieses sieht eine Verbesserung des kombinierten Verkehrs wie der Rollenden Landstraße, den Ausbau von Zulaufstrecken zum Brenner-Basistunnel, eine Harmonisierung von Fahrverboten, ein höheres Gewichtslimit für kranbare Sattelauflieger auf EU-Ebene sowie attraktivere Systemvoraussetzungen vor. Unter letzterem Punkt versteht die Branche u.a. die Streichung der Eigenstromsteuer für den von der Bahn selbst produzierten Strom. Denn hier ortet Klacska einen massiven Wettbewerbsnachteil der ÖBB, die 15 Euro je Megawattstunde zu zahlen hat, während der EU-Schnitt bei 2 Euro je Megawattstunde liegt.
Quelle: Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ)