Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit hat am Mittwoch dem Entwurf eines ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes zugestimmt, nachdem er zuvor einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen angenommen hatte.
Damit wird der Preis für die Tonne CO2 in den Sektoren Wärme und Verkehr im Jahr 2021 25 Euro betragen und dann bis 2025 auf 55 Euro steigen. Ursprünglich war ein anfänglicher Preis von lediglich zehn Euro vorgesehen. Im Rahmen des Vermittlungsverfahrens mit dem Bundesrat wegen steuergesetzlicher Regelungen zur Umsetzung des Klimapakets hatten sich Bundestag und Bundesrat auf die Erhöhung der Zertifikatspreise verständigt, die jetzt umgesetzt wird. Teil der Gesetzänderung sind zudem Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage. Darunter versteht man die Auslagerung von Kohlenstoffdioxidemissionen aus dem EU-Emissionshandelssystem.
In erster Linie werden zwar Raffinerien oder Gaslieferanten zur Kasse gebeten, aber letztendlich werden die Kosten dann doch an die Kunden weitergegeben. Deutlich teurer werden damit Benzin und Diesel.
Ziel der Einführung der CO2-Abgabe ist es, die Klimaziele zu erreichen un die Energiewenden zu finanzieren.
Europaparlament will Emissionen bis 2030 um 60 Prozent reduzieren
Bis 2050 müssen alle EU-Staaten klimaneutral sein. Um dieses Ziel zu erreichen hat das Europaparlament jüngst neue Zwischenziele für 2030 und 2040 festgelegt.
Bislang war in der EU das Ziel geltend, dass bis 2030 insgesamt 40 Prozent weniger Emissionen anfallen dürfen als 1990. Doch jüngst hat die Kommission die Latte noch höher gelegt und eine Reduzierung um 60 Prozent bis 2030 gefordert. Das Europaparlament hat dem bereits zugestimmt.
Die neuen Ziele werden besonders für die Autobranche ein große Herausforderung sein.
Die deutsche Automobilindustrie steht momentan vor der größten Herausforderung ihrer Geschichte. Hersteller und Zulieferer bekennen sich zu ambitionierten Klimaschutzzielen und treiben die Transformation der Branche hin zur Klimaneutralität bis 2050 massiv voran, müssen aber gleichzeitig die verheerenden Folgen der Coronakrise bewältigen. Dafür benötigen wir eine technologieoffene, dem Klimaschutz verpflichtete Industriepolitik, die den Standort Europa stärkt und klimaschonende Technologien zum Exporterfolg macht. Klimaschutz und Industriepolitik müssen zusammengedacht werden. Die Vorschläge von Kommission und Parlament lassen das jedoch vermissen. Vor allem werden keine Wege aufgezeigt, wie diese noch schärferen Ziele realistisch erreicht werden können. Diese Aufgabe hat die EU-Kommission zu leisten.Ein Beispiel dafür ist der Aufbau einer flächendeckenden europaweiten Ladeinfrastruktur, ohne die die Verbraucher kein Vertrauen in die Elektromobilität aufbauen werden, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
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