Der Haushaltsentwurf 2025 sieht zentrale Investitionen von über 115 Mrd. Euro vor – ein Zuwachs von 55 Prozent gegenüber 2024. Bis 2029 sollen die jährlichen Mittel auf nahezu 120 Mrd. Euro steigen. Diese Summe setzt sich zusammen aus:
- Kernhaushalt: rund 62,7 Mrd. Euro
- Klima- und Transformationsfonds (KTF): 25,7 Mrd. Euro
- Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK): 27,2 Mrd. Euro
Doch während das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität einen erheblichen Impuls liefert, schrumpft der reguläre Verkehrsetat (Einzelplan 12) von 30 Mrd. Euro (2024) auf 23,7 Mrd. Euro (2025).
Schwerpunkt Bahn und Digitalisierung
- Schiene: 2025 stehen 22 Mrd. Euro für Modernisierung und Digitalisierung des Bestandsnetzes bereit, darunter knapp 9 Mrd. Euro aus dem SVIK. Bis 2029 fließen insgesamt über 100 Mrd. Euro in Bahn-Infrastruktur.
- Digitalisierung: Ab 2025 mindestens 4 Mrd. Euro jährlich aus dem SVIK für Breitbandausbau und digitale Verwaltung, mit weiter steigender Tendenz.
KTF: Grüner Mobilitätsfonds unter der Lupe
Der KTF erhält über die Haushaltsdauer 100 Mrd. Euro Zusatzmittel. Gefördert werden insbesondere:
- klimafreundliche Mobilität
- Aufbau der Wasserstoffwirtschaft
- Industrietransformation
Kommentar des DSLV – Fragile Finanzierungsbasis trotz nominellem Zuwachs
Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik wertet den nominellen Anstieg der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen in der Haushaltsplanung als dringend notwendige Reaktion auf einen langjährigen Investitionsstau. Mit 33,5 Mrd. Euro für 2025 und insgesamt 166 Mrd. Euro bis 2029 werde ein wesentlicher Impuls gesetzt, um den Sanierungsrückstand bei Verkehrswegen aufzuholen.
Gleichzeitig warnt der Verband jedoch, dass die finanzielle Basis für Infrastrukturinvestitionen zu fragil bleibe: Die Mehrausgaben stammten vor allem aus Sondervermögen, während der reguläre Verkehrsetat im Kernhaushalt von rund 30 Mrd. Euro (2024) auf 23,7 Mrd. Euro (2025) sinke. Die im Koalitionsvertrag zugesagten zusätzlichen Mittel für Bundesfernstraßen fielen damit zu gering aus.
Der DSLV betont, dass eine nachhaltige Investitionsstrategie nicht allein auf Sondertöpfe basieren dürfe, sondern auch den Kernhaushalt stärken müsse. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass zusätzliche Mittel lediglich als Vorwand dienten, reguläre Etats zu reduzieren.
Kritik übt der Verband auch an der Investitionsquote, die mit nur 10 Prozent unter dem Vorjahresniveau liege. Ein wirklicher Durchbruch im Verkehrsbereich gelinge nur durch eine eng verzahnte Planung von Kernhaushalt, Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) sowie dem Klima- und Transformationsfonds (KTF), statt isolierter Förderprogramme.
Zudem mahnt der DSLV eine intermodale Infrastrukturplanung an, die Schiene, Straße, Wasserstraße und Häfen ausgewogen fördere. Die derzeitige Aufteilung der Mittel führe zu Verschiebungseffekten und gefährde die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
Abschließend fordert der Verband strukturelle Reformen – insbesondere schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren –, um die positiven haushaltspolitischen Impulse wirkungsvoll zu unterstützen. Ohne diese Begleitmaßnahmen könne der Logistiksektor seine Schlüsselrolle für Wirtschaft, Versorgung und Klimaschutz nicht voll ausspielen.
