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Ausländer tanken ab sofort deutlich teurer. Neue Maßnahmen gegen Tank-Tourismus in Ungarn

Ungarn hat derzeit den billigsten Spritpreis in Europa. Doch billig Tanken ist nur für Fahrer mit ungarischen Kennzeichen vorbehalten, entschied die Regierung. Verstößt Ungarn mit der unterschiedlichen Behandlung von Inländern und Bürgern anderer EU-Staaten nicht gegen das europäische Gleichbehandlungsgesetz?

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Billig Tanken war gestern. Die im November landesweit eingeführte Preissenkung an den Zapfsäulen wird nun nur für Fahrer mit ungarischen Kennzeichen vorbehalten sein, gab die Ungarische Regierung letzte Woche bekannt.

Nach der Verordnung dürfen somit Kraftfahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint (1,24 Euro) für Benzin und Diesel betankt werden, vielmehr werden ausländische Fahrer den Marktpreis bezahlen müssen. Nach Angaben von Novinite.com, bedeutet das einen Preisanstieg von etwa 42 Prozent.

Der ungarische Kanzlei-Minister Gergely Gulyás begründet diese Entscheidung damit, dass viele Kraftfahrer den günstigen Kraftstoffpreis in Ungarn missbraucht hätten und es zum sogenannten Tank-Tourismus gekommen sei. Ein besonderer Ansturm wurde an Tankstellen in den Grenzregionen mit Österreich und der Slowakei beobachtet. Daher wurde beschlossen, dass die im Ausland zugelassenen Fahrzeugen vom Kauf des billigeren Kraftstoffs ausgeschlossen werden.

Da wirft sich die Frage auf, inwieweit Ungarn, als EU-Land mit dieser Preisregelung nicht gegen das in der EU bestehende Diskriminierungsverbot verstößt. Angesichts ungarischer Politiker, könne diese Entscheidung noch zu Diskussionen in Brüssel führen.