Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Zweiten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2022 sowie die Eckwerte des Regierungsentwurfs des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans bis 2026 beschlossen.
Die Bundesregierung setzt weiterhin auf Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung. Die Investitionsausgaben bleiben auf Rekordniveau und werden über den Finanzplanungszeitraum bei rund 51 Mrd. Euro jährlich festgesetzt. Ein Fokus liegt auf den Verkehrsinvestitionen, die auf rund 20,5 Mrd. Euro im Jahr 2026 ansteigen. Dabei wird mehr Geld in die Schiene investiert als in die Straße – 9,4 Milliarden sollen im laufenden Jahr in die Schiene fließen und in die Straße sind 8,5 Milliarden Euro geplant.
Zukunftsinvestitionen vorantreiben – insbesondere Finanzierung der Energiewende
Insbesondere im Bereich des Klimaschutzes und der Transformation wird der finanzpolitische Nachholbedarf in Bezug auf die Investitionstätigkeit aufgelöst, damit sich die Wachstumskräfte und vor allem die private und die öffentliche Investitionstätigkeit zu voller Stärke und vor allem nachhaltig entfalten können. Dazu hat die Bundesregierung mit dem zweiten Nachtragshaushalt 2021 eine zusätzliche Zuführung an das Sondervermögen „Energie und Klimafonds“ (EKF) in Höhe von 60 Mrd. Euro bereitgestellt. Zwischen 2022 und 2026 werden insgesamt mehr als 200 Mrd. Euro der Energie und Klimafonds bereitgestellt.
Den klimagerechten sozialen Wohnungsbau stärken
Die Bundesregierung wird die Mittel hierfür erheblich aufstocken. Für das Jahr 2022 sind 2 Mrd. Euro Finanzhilfen an die Länder als Programmmittel vorgesehen.
Der Haushalt sieht auch Steuererleichterungen vor, wie eine höhere Pauschale für Fernpendler und eine höhere Werbungskostenpauschale. Zudem soll die EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Jahresmitte abgeschafft werden. Es werden Heizkostenzuschüsse und Einmalzahlungen für besonders Bedürftige vorgesehen.
Auswirkungen des Ukraine-Krieges abmildern – Humanitäre Hilfe leisten
Hinzu kommen aktuell die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, deren volles Ausmaß noch nicht bezifferbar ist. Die Bundesregierung stellt bereits jetzt 1 Mrd. Euro für internationale Maßnahmen der humanitären Hilfe, der Krisenbewältigung und Ernährungssicherheit bereit.
Zudem sichert die Bundesregierung Gasreserven im Umfang von 1,5 Mrd. Euro, um die Energiesicherheit in Deutschland zu gewährleisten und um die Abhängigkeit von russischen Erdgaslieferungen zu verringern.
Eine nachhaltige Transformation der Wirtschaft kann nur gelingen, wenn durch eine solide Haushaltspolitik die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sichergestellt ist.