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Verkehrsminister aus Ländern, die Teil der Alliance Routier sind, sind nach Brüssel gekommen, um jegliche Beschlüsse zu blockieren, die zur Liberalisierung der Kabotage führen könnten. Sie argumentieren, dass, solange es keine Einigung zur sozialen Harmonisierung gibt, von Kabotage keine Rede sein kann – berichtet das dänische Portal transportmedia.

Alliance du Routier ist eine Vereinbarung, die am 31. Januar 2017 von Verkehrsministern aus Österreich, Belgien, Dänemark, Frankreich, Luxemburg, Deutschland, Norwegen, der Schweiz, Schweden und Italien unterzeichnet wurde. Vor kurzem ist auch Griechenland dieser Gruppe beigetreten, die Niederlanden haben Beobachterstatus. Ziel des Abkommens ist es, Sozialdumping zu bekämpfen sowie einen fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu sicherzustellen, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu fördern und die Verkehrssicherheit zu verbessern.

Wir bedauern,dass die meisten vom bulgarischen Vorsitz in den letzten Monaten vorgelegten Vorschläge, die das Mobilitätspaket betreffen, nicht mit unseren Zielen, aber auch nicht mit den von der Europäischen Kommission zum Zeitpunkt der Initiierung dieses Pakets verfolgten Zielen übereinstimmen. Diese Vorschläge können zu Rechtsunsicherheit und unterschiedlicher Auslegungen der Vorschriften führen, Kontrollen erschweren und negativen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern und die Verkehrssicherheit haben. Andere negative Folgen können sein: Sozialdumping, unlauterer Wettbewerb und systematische Kabotage, die das Gleichgewicht auf den europäischen und inländischen Märkten negativ beinflussen kann – heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Minister der Allianz.

Keine Eingung zwischen Alliance Routier und Kommission in Hinsicht auf Kabotage

Mitglieder der Alliance du Routier haben sich letzte Woche in Brüssel getroffen, da die EU-Kommissarin für Verkehr, Violeta Bulc, die Abschaffung des derzeitigen Kabotagetransportsystems an sieben aufeinander folgenden Tagen vorgeschlagen hat. Stattdessen würde die Freizügigkeit in allen Nachbarländern fünf Tage nach dem Abladen im Zielland gelten. Dieser Vorschlag stellt für die Minister ein Problem da. Sie argumentieren, dass eine solche Regelung zu Sozialdumping beitragen und die Arbeitsbedingungen der Fahrer negativ beeinträchtigen würde. Darüber hinaus wäre die Anpassung der entsprechenden Koordinations- und Kontrollmechanismen in diesem Fall sehr schwierig.

Wie das dänische Portal berichtet, kommentieren die Signatarstaaten auch die anderen Elemente des Mobilitätspakets nicht , so zum Beispiel das Verbot einer wöchentlichen Ruhepause in der Lkw-Kabine. Dieses Verbot stößt wiederum bei Spediteuren und Fahrern aus Mittel- und Osteuropa auf Kritik.

Die Minister schieben das Mobilitätspaket auf die lange Bank

Die Haltung der Minister ist problematisch, da die Europäische Kommission davon ausgeht, dass sie bis Ende Juni eine Einigung mit dem Europäischen Rat erzielen wird. Momentan ist unklar, wie lange die Debatten über das Mobilitätspaket noch andauern werden. Das französische Portal Actu Transport Logistique ist der Meinung, dass die Länder, die der Allianz angehören, den bulgarischen Vorsitz in der EU überdauern möchten. Wahrscheinlich werden sie wieder in der zweiten Jahreshälfte zur Debatte bereit sein, wenn Österreich den Vorsitz übernehmen wird.

Die EU-Abgeordneten sind sich in Bezug auf das Mobilitätspaket und Entsendung auch nicht einig. Es gibt auch keine Klarheit darüber, wie die Regelung über die Ruhezeit in der Kabine geregelt sein wird und ob der Vorschlag des niederländischen Europaabgeordneten Wim van der Camp, eine Ruhepause in der Kabine zu ermöglichen, wenn keine Parkmöglichkeit besteht, weiterhin zur Diskussion stehen wird.

Fot. twitter.com/Elisabeth_Borne

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