Zusätzliche EU-Zölle auf Elektroautoimporte aus China treten trotz des Widerstands Deutschlands in Kraft. Die EU-Kommission hat die entsprechende Verordnung am 29. Oktober verabschiedet und im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit ist am Mittwoch, den 30. Oktober die Verordnung in Kraft.
Die Antisubventionsuntersuchung der EU ergab, dass die BEV-Wertschöpfungskette in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Das bringe die Gefahr mit sich, dass EU-Hersteller wirtschaftlich geschädigt werden, erklärt die EU-Kommission.
Gespräche über Lösungen gehen weiter
Die EU erhebt Ausgleichszölle, setzt jedoch Gespräche über Lösungen fort. Die Kommission sei auch weiterhin bereit, Preisverpflichtungen mit einzelnen Exporteuren auszuhandeln, wie es nach den EU- und WTO-Regeln zulässig ist.
Die Tür für Verhandlungen steht weiter offen. Dies ist die einzige positive Nachricht am heutigen Tag. Die Möglichkeit, mit einer gemeinsam gefundenen und WTO-konformen Lösung die zusätzlichen Zölle wieder abzuschaffen, muss mit aller Entschlossenheit von allen Seiten weiterhin verfolgt werden”, betont Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
Wie hoch sind die Zölle?
Für E-Autos des Herstellers BYD gilt künftig eine Extra-Abgabe in Höhe von 17,0 Prozent, wie aus der Verordnung hervorgeht. Für Elektrofahrzeuge des Produzenten Geely sind demnach 18,8 Prozent fällig.
Für andere kooperierende Unternehmen gilt ein Zollsatz von 20,7 Prozent. Auf begründeten Antrag auf individuelle Ermittlung wird für Tesla ein Zollsatz von 7,8 Prozent festgesetzt. Für alle übrigen nicht kooperierenden Unternehmen gilt ein Zollsatz und damit ein Höchstsatz von 35,3 Prozent.
Nach Angaben der Europäischen Kommission wurden die unternehmensspezifischen Zölle auf der Grundlage einer Untersuchung festgelegt und sollen die individuelle Lage der Unternehmen widerspiegeln. Die Zölle kommen zu dem bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.
Die endgültigen Zölle werden ab Inkrafttreten erhoben. Die vorläufigen Zölle, die am 4. Juli 2024 auf die Einfuhren von BEV aus China eingeführt wurden, werden nicht erhoben.
Was fürchten Autobauer in Deutschland?
Die Einführung der Ausgleichszölle ist ein Rückschritt für den freien globalen Handel und somit für den Wohlstand, den Erhalt von Arbeitsplätzen und das Wachstum Europas. Mit den Ausgleichszöllen wächst das Risiko eines weitreichenden Handelskonflikts”, erklärt Hildegard Müller.
Der Handelsstreit ist ein wichtiges Thema für die deutsche Industrie, da China der größte Automarkt der Welt ist und die Unternehmen um einen ihrer wichtigsten Märkte besorgt sind. Deutsche Unternehmen wie VW, Mercedes und BMW fertigen in China nicht nur Autos speziell für den chinesischen Markt, sondern auch für den Export.
Der Verband der Automobilindustrie mahnt zudem, dass die Zölle nicht nur das Risiko eines gegenseitigen Handelskonflikts erhöhen sondern auch den Preis der Fahrzeuge für Verbraucher, was nach Ansicht des ADAC die Zulassungszahlen drücken wird, was wiederum den Hochlauf der E-Mobilität dadurch gefährdet.
Deshalb lehne auch der ADAC den Schritt der EU-Kommission gerade auch mit dem Blick auf die dringend notwendige Verkehrswende und das politische Ziel von 15 Millionen E-Fahrzeugen bis 2030 ab.
Mit welchen Konsequenzen droht China?
Es ist noch unklar, wie China auf die endgültigen Importzölle reagieren wird. Die Regierung in Peking wirft der EU Protektionismus vor und hat in der Vergangenheit damit gedroht, höhere Zölle auf die Einfuhr von Verbrennungsmotoren mit großem Hubraum aus der EU in die Volksrepublik zu erheben, was deutsche Hersteller treffen würde.
Im Rahmen möglicher Vergeltungsmaßnahmen hat China auch begonnen, zusätzliche Abgaben auf Schweinefleisch- und Milchprodukteinfuhren zu prüfen. Eine Untersuchung zu Spirituosen, die vor allem französische Hersteller betrifft, hat bereits zu vorläufigen Maßnahmen geführt. Wonach Unternehmen, die diese nach China einführen, eine Kaution zwischen 30,6 Prozent und 39 Prozent des Warenwerts an den chinesischen Zoll entrichten müssen.