Im vergangenen Jahr hat das BMDV im Rahmen des Programms zur Förderung von alternativen, klimaschonenden Nutzfahrzeugen und Infrastruktur (KsNI) insgesamt 1,6 Milliarden Euro für die Förderung zur Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge und bis zu sieben Milliarden Euro zur Förderung einer entsprechenden Tank- und Ladeinfrastruktur angekündigt.
Bislang wurden vom zuständigen Amt, dem Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) zwei anstelle der sechs angekündigten Förderrunden ausgeschrieben worden. Auf Nachfrage wie lange Unternehmen auf Förderzusagen warten müssen, teilte ein Sprecher des BMDV wie folgt mit:
Ein bedeutender Teil der im Rahmen der KsNI-Richtlinie beantragten Nutzfahrzeugförderung wurde bereits bewilligt. Der Versand weiterer Förderbescheide erfolgt in den kommenden Wochen sukzessive.”
Laut BMDV arbeite die Bewilligungsbehörde mit Hochdruck daran, eine zügige Versendung der Bescheide zu ermöglichen und deutet auf ein sehr komplexes Prüfungsverfahren hin.
Bundesverband: „Die Situation ist prekär”
Der Bundesverband E-Mobilität (BEM) zeigt sich besorgt wegen der erheblichen Verzögerungen seitens des BALM und wendet sich in einem offenen Brief an das BMDV.
Die Situation ist prekär, Unternehmen halten grundsätzlich nach Ankündigung solch einer staatlichen Förderung bis zum nächsten Fördercall die Füße still. Werden sie vorher aktiv, verfällt ihr Anspruch auf Zuschuss aufgrund des Wegfalls eines sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginns“, schreibt der BEM-Vorstand und schildert die Situation der betroffenen Unternehmen.
Laut BEM drohe ersten Unternehmen inzwischen die wirtschaftliche Schieflage, da Kunden ohne Förderzusagen blieben und dadurch der Absatz verlangsamt sei, was Personal- und Materialkürzung zur Folge habe. Der BEM bittet deshalb im offenem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Staatssekretärin Daniela Kluckert und die Abteilungsleiter-Ebene im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, um die schnellstmögliche Nachbesserung der Förderbedingungen.
Wir möchten Sie ermutigen, mehr Klarheit in den Markt zu senden. Wir möchten Sie ausdrücklich bitten, leichte und schwere elektrische Nutzfahrzeuge gleichermaßen zu fördern, ohne Bezug auf Fahrleistung, sondern auch in Bezug auf ihre Betriebsstunden“, was insbesondere Auswirkungen für innerstädtische Transportfahrzeuge mit elektrischem Antrieb hat.
Abschließend heißt es in dem Brief:
Die Öffnung der Förderung für alle Fahrzeugklassen wäre ein kraftvolles Zeichen in Richtung Umwelt und auch in Richtung Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Mittelstand. Angesichts der internationalen Szenarien in USA und China sollte ein innovatives „Made in Germany“ alle Teilnehmer umfassen.“
