Die Kammer hat hierzu am 5. Dezember 2017 zwei Anträge angenommen.
Der niederländische Unternehmerverband Transport en Logistiek Nederland (TLN) hat die Forderung begrüßt. Die Gewerkschaft drängt seit einiger Zeit darauf, die wöchentliche Fahrerpause in den Lkw-Kabinen zu verbieten.
In Belgien, Frankreich und Deutschland ist dieses Verbot vor einiger Zeit in Kraft getreten. Es ist also gang und gäbe, dass die Fahrer, wenn sie nicht weit von der Grenze sind, in die Niederlande fahren, um dort ihre Pausen in Kabinen zu verbringen. Der TLN-Unternehmerverband erläutert, er will verhindern, dass die Niederlande zum „Parkplatz Europas” werden.
Die Gewerkschaft ruft die Europäische Kommission dazu auf, die Frage im Rahmen des Mobilität-Pakets zu lösen. Laut TLN sollte 45-stündige Ruhepause in der Kabine nur einmal alle 4 Wochen möglich sein und der Fahrer sollte die Pause auf einem bewachten Parkplatz mit sanitären Einrichtungen verbringen.
Noch im Februar sagte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz von Haegen, dass es nicht geplant ist, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das das Verbringen der Ruhezeiten von Lkw-Fahrern in ihren Fahrerkabinen verbietet. „Die EU-Vorschriften zu diesem Problem sind nicht eindeutig, eine Lösung sollte EU-weit einheitlich erfolgen”, teilte Schultz von Haegen in einer schriftlichen Antwort auf eine Parlamentsanfrage mit.
Sie fügte hinzu, dass Fahrerkabinen durchaus komfortabel eingerichtet und auch zum Schlafen geeignet sein könnten. Das Schlafen im Lkw ermögliche es den Fahrern außerdem, die Ladung besser zu bewachen, als wenn sie in einem Hotel oder einer anderen Unterkunft ihre Ruhezeit verbringen würden.
Dafür plädierte auch kürzlich im Europäischen Parlament Ferenc Lajkó, Vorstandschef des ungarischen Lkw-Unternehmens Waberer’s. Seiner Meinung nach sind solche Verbote keine Hilfe für die Fahrer. Im Gegenteil, sie zwingen sie dazu, die Fahrzeuge, die auf der Route ihr zweites Zuhause sind zu verlassen.
Seit ein paar Monaten dürfen auch in Deutschland LKW-Fahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht mehr im Fahrzeug oder an einem anderen Ort ohne geeignete Schlafmöglichkeit verbringen. Durch die Neuregelung will die Bundesregierung Fahrer vor menschenunwürdigen Verhältnissen schützen und die Verkehrssicherheit erhöhen. Bei Zuwiderhandlungen drohen Unternehmern Geldbußen in einer Höhe von bis zu 30.000 Euro.