Am 12. September 2022 führte das BAG bundesweite Schwerpunktkontrollen an 17 Kontrollstellen zur Überwachung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit durch. Ferner wurden insbesondere die Einhaltung der Kabotagebestimmungen kontrolliert und es fanden technische Unterwegskontrollen statt. An den Kontrollen beteiligten sich 59 Kontrollkräfte des Straßen- und Mautkontrolldienstes.
Am 07./08. und 20./21. September 2022 führte das BAG bundesweite Schwerpunktkontrollen an jeweils 24 bzw. 26 Kontrollstellen hinsichtlich der Einhaltung der Kabotagebestimmungen durch. Ein weiterer Fokus lag auf der Durch-führung der technischen Unterwegskontrollen. An den Kontrollen beteiligten sich 106 bzw. 109 Kontrollkräfte des Straßen- und Mautkontrolldienstes.
Die Kontrollortauswahl erfolgte aufgrund des zu erwartenden Verkehrsaufkommens, der Feststellungen vorausgegangener Kontrollen sowie Hinweisen aus dem Kontrolldienst. Im Bereich der Außenstelle Münster partizipierte das Polizeipräsidium Bielefeld mit ihren Kontrollkräften an den Schwerpunktkontrollen zu den Kabotageregelungen am 8. September. An den Schwerpunktkontrollen zur regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit am 12. September beteiligte sich im Bereich der Außenstelle Mainz die französische Partnerbehörde DREAL mit zwei Kontrollbeschäftigten.
Es wird darauf hingewiesen, dass es sich bei den Kontrollergebnissen von Schwerpunktaktionen grundsätzlich um keine repräsentativen Ergebnisse handelt, die sichere Rückschlüsse auf die Gesamtsituation zulassen.
Relevante Kontrollergebnisse
Im Rahmen der Kontrollaktion am 12. September wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete insgesamt 226 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 222 Fahrzeuge auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs und 64 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen überprüft. Es wurden 34 Verstöße im Zusammenhang mit dem Verbot der Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt und fünf Fahrzeuge in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet.
Am 7. und 8. September wurden unter Berücksichtigung aller Rechtsgebiete insgesamt 477 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 430 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen, 33 Fahrzeuge auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs und 31 Fahr-zeuge wurden von den TUK-Experten auf technische Mängel geprüft. 23 Fahr-zeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Ferner wurden zwei Verstöße gegen die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug. Durch die TUK-Experten wurde ein technischer Mangel festgestellt.
Am 20. und 21. September wurden unter Berücksichtigung aller Rechtsgebiete insgesamt 585 Fahrzeuge kontrolliert. Von diesen wurden 575 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Kabotagebestimmungen, 34 Fahrzeuge auf die Einhaltung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs und von den TUK-Experten 35 Fahrzeuge auf technische Mängel geprüft. Zehn Fahrzeuge wurden in Bezug auf die Kabotageregelungen beanstandet. Es wurden zwei Verstöße gegen die Verbringung der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug festgestellt. Bei den 35 auf technische Mängel kontrollierten Fahrzeugen wurden durch die TUK-Experten zwei Verstöße in Form von technischen Mängeln festgestellt.
An Sicherheitsleistungen wurden unter Berücksichtigung aller kontrollierten Rechtsgebiete während dieser Schwerpunktkontrollen im September 2022 ins-gesamt ca. 81.846 EUR vereinnahmt.
Die gewonnenen Kontrollergebnisse werden ausgewertet und in die nachgelagerten Betriebskontrollen mit einfließen. Die bundesweite Durchführung von Kontrollaktionen mit Fokus auf Kabotage, der Kontrolle der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit und Technischen Unterwegskontrollen wird in 2022 fortgesetzt.