[Update 15. Dezember 2023, 14:30]
Tanken und Heizen wird teurer. Zwei Tage nach dem Kompromiss der Ampel-Spitzen zum Etat 2024 macht der Bundestag den Weg frei für eine Anhebung des CO2-Preises, der auf Sprit, Gas und Heizöl anfällt. Der CO2-Tonnenpreis wird somit zum 1. Januar 2024 von 30 auf 45 Euro steigen.
Weitere Teile des Etat 2024 wurde noch nicht beschlossen. [Update-Ende]
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Die Ampel-Spitzen haben sich am 13. Dezember 2023 auf ein Bündel an Maßnahmen geeinigt, wie ein 17 Milliarden Euro große Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.
Demnach sollen zusätzliche Einnahmen durch eine höhere CO2-Abgabe erzielt werden, wobei der CO2-Tonnenpreis zum 1. Januar 2024 von 30 auf 45 Euro erhöht wird. In Verbindung mit dem seit 1. Dezember 2023 wirksamen CO2-Aufschlag auf die LKW-Maut wird sich der CO2-Preis für den Straßengüterverkehr damit auf 245 Euro pro Tonne aufsummieren, rechnet der DSLV vor. Für 2025 ist nach Angaben des Verbands ein weiterer Anstieg auf insgesamt 255 Euro vorgesehen.
Um die Milliarden-Lücken zu schließen werden zudem laut dem Bundeskanzler klimaschädliche Subventionen gekürzt, Ausgaben einzelner Ressorts reduziert und Bundeszuschüsse verringert. Wie die „Deutsche Presse-Agentur“ aus Koalitionskreisen erfuhr, soll der geplante Zuschuss zu Entgelten für das Stromnetz gestrichen werden.
Die Ampel-Koalition will zudem bis 2027 Klimaschutz- und Transformationsprojekte im Volumen von 45 Milliarden Euro kürzen.
Das Etat 2024 wurde noch nicht beschlossen und wird wahrscheinlich erst zum Jahresanfang stehen.
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DSLV zum Haushaltskompromiss der Regierungsspitzen
In einer ersten Reaktion sagt DSLV-Präsident Axel Plaß:
Es ist richtig, dass die Schuldenbremse durch Sparanstrengungen erhalten bleibt. Doch gleichzeitig zielt man auf weitere Staatseinnahmen durch indirekte Steuern. Die Ampel hat bei Regierungsantritt zugesagt, den Straßengüterverkehr nicht mehrfach zu bepreisen. In einer immer noch konjunkturell schwierigen Lage macht sie nun genau das Gegenteil, indem sie den CO2-Steuersatz auf Dieselkraftstoff, die für den Straßengüterverkehr derzeit immer noch einzig flächendeckend verfügbare Antriebsenergie, noch höher anhebt als ursprünglich geplant.“
Bei einem Jahrestankvolumen von 20 Milliarden Litern Diesel in Deutschland rechnet der DSLV vor, wird der Straßengüterverkehr im Jahr 2024 allein mit der vorgesehenen Anhebung des CO2-Steuersatzes um 4 Cent pro Liter um weitere 800 Millionen Euro jährlich belastet.
Zusätzliche warnt der Verband vor Belastungen durch die geplante Anpassung der Netzentgelte, die zu steigenden Strompreisen führen werden. Diese werden seitens DSLV den Umstieg auf elektrisch betriebene LKW-Flotten nicht unbedingt beschleunigen. Umsicht fordert der DSLV auch beim Abbau so genannter klimaschädlicher Steuerprivilegien.
„Zusätzliche Steuereinnahmen müssen direkt in die Förderung umweltschonenderer Technologien fließen. Hierzu zählen auch klimafreundliche Kraftstoffe wie HVO100“, sagt Plaß und fordert:
Bei den noch zu konkretisierenden Etatkürzungen muss der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber sehr sorgfältig abwägen, wo er den Rotstift ansetzt. Es muss unbedingt vermieden werden, dass die für die Sicherung des deutschen Wirtschaftsstandortes systemrelevanten Gütertransportwege (Straßen, Schienen und Wasserstraßen) finanziell vernachlässigt werden. Das gilt auch für die Finanzierung der Klima- und Transformationsfonds.“