Die Konsequenz aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sind nun sichtbar. Weitere Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 wurden unterbrochen – ein neuer Termin wurde nicht genannt.
Das Bundesverfassungsgericht hat uns vor große Herausforderungen gestellt. Darauf wollen wir mit Sorgfalt reagieren und einen Haushalt aufstellen, der alle Urteilsargumente und gleichzeitig das Gebot des Grundgesetzes nach einem Haushaltsabschluss noch dieses Jahr berücksichtigt“, teilten die haushaltspolitischen Sprecher der Ampel-Fraktionen in einer gemeinsamen Pressemitteilung mit.
Sperre für den Klima- und Transformationsfonds
Zudem hat das Bundesfinanzministerium (BMF) auch Ausgabenhinsichtlich den Klima- und Transformationsfonds aus dem Kernhaushalt 2023 gesperrt, was wiederum die Ausgaben des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) und somit auch den Verkehrsetat betrifft.
Ich habe nach § 41 der Bundeshaushaltsordnung eine Sperre für den KTF entschieden, damit zusätzliche Ausgabebelastungen für die Zukunft ausgeschlossen werden, sagte der Bundesfinanzminister Christian Lindner während der Sitzung am 17. November im Deutschen Bundestag.
Das BMDV ist vollständig oder anteilig für 12 Titel im KTF zuständig, unter anderem für Zuschüsse für die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben oder Zuschüsse zur Errichtung von Tank- und Ladeinfrastruktur. Der Etat des BMDV sollte im Haushaltsjahr 2024 auf rund 38,7 Milliarden Euro steigen.
Die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP erklärten, ihr Ziel sei es nun, „den Haushalt zügig, aber mit der gebotenen Sorgfalt zu beraten, um Planungssicherheit zu schaffen”.
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