Der Bundestag hat den Etatentwurf für 2021 beschlossen. Für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind 41,15 Milliarden Euro vorgesehen.
Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat letzte Woche den Etatentwurf für 2021 beschlossen. Für das kommende Jahr sind damit 498,62 Milliarden Euro an Ausgaben vorgesehen, was 1,9 Prozent weniger als im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 ist, aber 85,22 Milliarden Euro mehr als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung geplant war. Für den Entwurf stimmten Vertreter der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen. Im Haushaltsentwurf sind Investitionen in Höhe von 61,85 Milliarden Euro geplant, also 6,68 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf, heißt es in einer Kurzmeldung des Bundestags.
Für das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur sind 41,15 Milliarden Euro eingeplant. Diese Steigerung ist vor allem auf die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn AG , für die sechs Milliarden Euro bereitgestellt werden, zurückzuführen.
Im Vergleich zum Regierungsentwurf wurden im Etatentwurf in Bezug auf das BMVI weitere neue Maßnahmen aufgenommen. Geld soll vor allem in die Infrastruktur und klimafreundliche Maßnahmen fließen.
Modern, innovativ und klimafreundlich – so wollen wir uns in Zukunft fortbewegen, und dieser Haushalt macht das möglich. Wir fördern Bahn, ÖPNV und Radverkehr. Wir starten ein Flottenerneuerungsprogramm für LKW, unterstützen Busunternehmen und Flughäfen und bringen Zukunftstechnologien voran. Wir haben versprochen und wir halten. Mit diesem Haushalt stützen wir die Wirtschaft und rüsten sie für die Zeit nach Corona. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses und freue mich über diese wichtigen Entscheidungen, sagteBundesverkehrsminister Andreas Scheuer.
Mehr Geld für Abbiegeassistenten
Eine europaweite schrittweise verpflichtende Einführung von Abbiegeassistenten für Busse und LKW bei neuen Fahrzeugtypen gilt zwar erst ab 2022 und für alle neuen LKW und Busse dann ab 2024, doch das BMVI will, dass schon jetzt möglichst viele Fahrzeuge mit dieser technischen Einrichtung ausgestattet werden. Deshalb sollen 2021 noch mehr Mittel für die Aus- und Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen zur Verfügung stehen. Insgesamt will das BMVI dafür 14,25 Millionen bereitstellen.
Ein wichtiger Punkt sind darüber hinaus klimafreunfreundliche Maßnahmen. Im Rahmen des Nationalen Flottenerneuerungsprogramms zum Austausch alter LKW soll der Austausch der Bestandsflotte schwerer LKW durch moderne LKW der Schadstoffklasse EURO VI mit einer Milliarde Euro gefördert werden. Die Förderung soll an die verbindliche Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten geknüpft sein. Geld soll ebenfalls in Wasserstoff- und Brennstoffzellenanwendungen im Verkehr fließen: hierfür soll der Ansatz um 50 Millionen und die Verpflichtungsermächtigung um 108 Millionen erhöht werden.
Das BMVI setzt seit einiger Zeit auf Maßnahmen zur Förderung von Tank- und Ladeinfrastruktur als eine wichtige Voraussetzung für die Erreichung der Klimaziele, deshalb wurde der Ansatz hierfür um 25 Millionen und die Verpflichtungsermächtigung um 354 Millionen erhöht. Weiter vorangetrieben soll die Anschaffung von Nutzfahrzeugen mit alternativen, klimaschonenden Antrieben werden. Hierfür soll die Verpflichtungsermächtigung um 62,5 Millionen Euro erhöht werden.
Des weiteren wurden im Haushalt Planungsmittel für die Autobahn GmbH vorgesehen.Ein Betrag in Höhe von 400 Millionen Euro soll die Planungen von Projekten verstärkt und die notwendige IT-Ausgaben stärken. Auch sollen die Ausgaben der Auto-bahn GmbH werden im Haushalt künftig klarer aufgeschlüsselt werden.
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