Bundestagswahl 2025: Erwartungen der Transport- und Logistikbranche

Die Transport- und Logistikbranche formuliert klare Erwartungen an die neue Bundesregierung nach der Bundestagswahl 2025. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat dazu ein 100-Tage-Programm vorgestellt, das dringend notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung des Sektors fordert.

Straßenverkehr: Zentrale Herausforderungen der Branche

• Fahrermangel: Es fehlen 100.000 bis 120.000 LKW-Fahrer, die Arbeitsbedingungen müssen verbessert und die Fachkräftezuwanderung erleichtert werden.
• Wettbewerbsverzerrung: 43 Prozent der Transportdienstleister stammen aus dem Ausland, was zu Dumpinglöhnen und Wettbewerbsnachteilen führt.
• Bürokratie: Unternehmen leiden unter einer übermäßigen Regulierungsdichte, die durch eine strukturelle Reform reduziert werden soll.
• Klimaschutz: Die Klimaziele sind realitätsfern, weil es an geeigneten Rahmenbedingungen für eine emissionsfreie Logistik fehlt.

Forderungen des BGL für die ersten 100 Tage

• Mautgelder gezielt reinvestieren: Die jährlichen 15 Milliarden Euro aus der LKW-Maut sollen für Straßensanierung, Stellplätze und klimafreundliche Technologien genutzt werden.
• Bürokratieabbau: Einführung eines One-in-Two-out-Mechanismus, um neue Gesetze nur bei gleichzeitiger Abschaffung zweier alter Regelungen einzuführen.
• Fahrermangel bekämpfen: Erleichterte Fachkräftezuwanderung, digitale Berufskraftfahrerausbildung und mehr attraktive Stellplätze (aktuell fehlen 40.000).
• Mittelstand schützen: Maßnahmen gegen Sozialdumping und Verdopplung der Mautharmonisierungsmittel auf 900 Mio. Euro zur Unterstützung deutscher Unternehmen.
• Klimafreundlichen Straßengüterverkehr ermöglichen: Förderprogramme für E-LKW und Wasserstoff-LKW, sicherer Netzausbau für Ladeinfrastruktur und Strompreisstabilität.

Unternehmen im Straßentransportbereich fordern von der neuen Regierung Maßnahmen zur Reduzierung von Bürokratie und Senkung der hohen Betriebskosten, die viele dazu veranlassen, Investitionen ins Ausland zu verlagern. Zwischen 2021 und 2023 gingen netto 320 Milliarden Euro an Investitionen verloren. Parteien wie CDU/CSU, SPD, Grüne und AfD planen, diesen Herausforderungen durch Bürokratieabbau und Kostensenkungen zu begegnen. Die CDU/CSU schlägt beispielsweise eine Senkung der Unternehmenssteuern und die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes vor, was bedeutende Auswirkungen auf die Branche haben könnte.

Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) fordert eine wachstumsfreundliche Politik, die Investitionen in die Sanierung, den Aus- und Neubau von Autobahnen, Bundesstraßen, Brücken und Schienenwegen auf hohem Niveau hält. Zudem sollen Bauprojekte schneller realisiert und die Digitalisierung vorangetrieben werden.

Daimler Truck startet Onlinekampagne mit politischen Forderungen

Daimler Truck fragt sich als Unternehmen:

• Welche Themen sind eigentlich für die Nutzfahrzeugindustrie – und damit für uns alle – von entscheidender Bedeutung?
• Was muss passieren, damit der Transport auf der Straße emissionsfrei wird?
• Was sind die Botschaften von Daimler Truck an Politik, Wirtschaft und Gesellschaft? Oder anders gefragt: Welche Inhalte, welche Forderungen würde das Unternehmen auf ein Plakat bringen?

Das Ergebnis: Acht Plakate zu den drängendsten Themen für LKW, Busse und die Nutzfahrzeugindustrie insgesamt. Der LKW-Bauer formuliert Erwartungen und stellt Forderungen. Andreas Gorbach, Mitglied des Vorstands der Daimler Truck AG, verantwortlich für Truck Technology:

Fakt ist: CO2-neutrale Nutzfahrzeuge sind in Serienproduktion. Fakt ist aber auch: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für unsere Kunden und der viel zu langsame Ausbau der nötigen Ladeinfrastruktur bremsen die Dekarbonisierung der Nutzfahrzeugindustrie dramatisch aus. Wenn wir das nicht ändern, kommen auf europäische Nutzfahrzeughersteller drakonische Strafzahlungen zu. Denn so werden sie – ohne eigenes Verschulden – die europäischen CO2-Ziele für das Jahr 2030 nicht erreichen können. Das würde die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Nutzfahrzeughersteller massiv gefährden – zumal zunehmend außereuropäische Hersteller nach Europa expandieren werden.“

Die Transport- und Logistikbranche erwartet von der neuen Bundesregierung konkrete Maßnahmen, um die Infrastruktur zu modernisieren, bürokratische Hürden abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich zu stärken.

Schienenverkehr: Ausbau und Reformen gefordert

Die Eisenbahnverbände betonen die Notwendigkeit einer entschlossenen Verkehrspolitik, die die Schiene als zentrale Säule der Mobilitätswende etabliert. Ziel ist es, den Marktanteil des Schienengüterverkehrs bis 2030 auf 25 Prozent zu erhöhen. Dafür sind Investitionen in die Infrastruktur sowie strukturelle Reformen unerlässlich.

Seeverkehr: Erhöhung der Hafeninvestitionen

Die deutsche Hafenwirtschaft appelliert an den Bund, die jährliche Förderung für die Erhaltung und Verbesserung der Hafeninfrastruktur auf 500 Millionen Euro zu erhöhen. Angela Titzrath, Vorstandsvorsitzende des Hafenlogistikkonzerns HHLA und Präsidentin des Zentralverbands der deutschen Seehafenbetriebe (ZDS), betont die fundamentale Rolle der Seehäfen für die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit Deutschlands. Die bisherige Unterstützung von 38 Millionen Euro jährlich sei angesichts steigender Kosten und Inflation unzureichend.

Kernforderungen des ZDS:

• Erhöhung der Seehafenfinanzierung des Bundes auf 500 Mio. €/Jahr zur Unterstützung des Sanierungsbedarfs.
• Essenzielle Beteiligung des Bundes an den Investitionskosten für neue Anlagen für die Energiewende (Windenergie, Wasserstoffimport).
• Bedarfsgerechter Ausbau der Verkehrsinfrastruktur des Bundes (vor allem der Bahn) für einen effizienten, klimafreundlichen Transport.
• Den Wandel der Arbeitswelt durch Qualifizierung der Beschäftigten und Modernisierung der Infra- und Suprastruktur der Ausbildungsstätten gestalten.

Zudem fordert der Verband Deutscher Reeder (VDR) von der kommenden Bundesregierung dringende Vereinfachung der Berichtspflichten. Ein Beispiel aus der Praxis verdeutlicht die Dimension der Problematik: Die norddeutsche Familienreederei Rambow betreibt in Europa zwölf Containerschiffe und weltweit zwei Mehrzweckschiffe, die eine Vielzahl an Waren wie Elektronik, Maschinen und chemische Produkte transportieren. Kapitän Manfred Hirsch ist frustriert:

An Bord verbringen wir mittlerweile fast mehr Zeit mit Bürokratie als mit unserem eigentlichen Job, wie der Navigation und Instandhaltung der Schiffe. Wir müssen Emissionsdaten in viele verschiedene Systeme eintragen, jedes mit eigenen Anforderungen und Fristen. Der Aufwand ist für die Offiziere neben dem operativen Tagesablauf kaum noch zu bewältigen.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die bürokratische Belastung erkannt und Besserung angekündigt. Doch die Branche braucht dringend konkrete Maßnahmen, um den Verwaltungsaufwand schnell auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Daher fordert der VDR eine radikale Vereinfachung der Vorschriftenlage:

Wir brauchen keine Kleinstaaterei und neue bürokratische Hürden, sondern eine internationale Vereinheitlichung der Klimaschutzvorgaben, der Datensammlung und der Berichtspflichten,“ so Kröger. „Die neue Bundesregierung muss den Abbau von Bürokratie in Europa entschieden vorantreiben, sonst verlieren wir in Europa international den Anschluss“.

Luftverkehr: „Die künftige Bundesregierung muss Verantwortung übernehmen und nachhaltig anpacken“

Zur Bundestagswahl 2025 wendet sich der Airline-Verband von mehr als 100 Fluggesellschaften aus allen Teilen der Welt – Board of Airline Representatives in Germany (BARIG) – an die deutsche Politik.

Michael Hoppe, BARIG Chairman und Executive Director betont die Wichtigkeit der Teilnahme an Wahlen und betont, dass die Wirtschaft hierzulande vor großen Herausforderungen stehe, “aber auch für den Luftverkehr muss die künftige Bundesregierung ihre Aktivitäten und ihre Unterstützung deutlich verbessern” und hebt die hohen Kosten hervor.

Die Bundesregierung muss endlich für eine spürbare und nachhaltige Entlastung der durch sie auferlegten Gebühren und Kosten sorgen. Denn deren inzwischen irrwitzige Höhe verursacht der Branche und der Wirtschaft massiv Schaden und hemmt die Entwicklung des Exportstandortes Deutschland. Genauso wichtig ist es, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für ein Level Playing Field und faire Rahmenbedingungen im Luftverkehr einsetzt. Einseitige, widersinnige Benachteiligungen, wie sie die aktuelle Fassung der ‚ReFuel Aviation Initiative‘ in hohem Maß verursacht, müssen schnell überarbeitet werden. Wie auch immer sich die künftige Bundesregierung konstituiert, sie muss Verantwortung übernehmen und nachhaltig anpacken“, appelliert BARIG.

Bezüglich der Entwicklung im Cargo Bereich appelliert BARIG an Politiker und Behörden, für die EU einheitliche Regeln umzusetzen, vor allem in Bezug auf Frachtsicherheitskontrollen, Steuern und Zollabfertigung. Der Wegfall des Sonderkontrollverfahrens in Deutschland sowie das bisher hier nicht genehmigte REST- bzw. RASCargO-System müssen überdacht werden, um eine Verlagerung des Air Cargo und Logistikgeschäfts ins Ausland zu vermeiden. Die Ausarbeitung einer intermodalen Verkehrsinfrastruktur sowie weiter optimierte und integrierte Behördenprozesse sind darüber hinaus zur Schaffung wettbewerbsfördernder Rahmenbedingungen unabdingbar.