Zu der Bundestagswahl am Sonntag, den 23. Februar 2025 fassen wir das Wahlprogramm der Parteien zusammen. Ein zentrales Thema dabei ist die Zukunft von Verkehr, Transport und Logistik. Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die Positionen der Parteien in diesen Bereichen.

CDU/CSU (Union) – „chinasichere“ Kaufprämie

Die Union plant eine umfassende Reform der Deutschen Bahn, einschließlich einer möglichen Trennung von Betrieb und Infrastruktur. Zudem will die Partei zurück zum Finanzierungskreislauf nach dem Prinzip „ Straße finanziert Straße“, um Mittel für Errichtung von LKW-Stellplätzen, der Verbesserung sanitärer Einrichtungen auf den Raststätten und zur Sanierung der Brücken und Straßen zu investieren.

Geplant sei auch die Einführung einer neuen Kaufprämie für Elektrofahrzeuge in Höhe von bis zu 3.600 Euro, um den Absatz von E-Autos zu fördern. Besonders sollen in Deutschland produzierte Elektrofahrzeuge unterstützt werden, um sowohl Arbeitsplätze als auch den Klimaschutz zu fördern.

SPD – „Deutschland ist ein Auto-Land“ – mit E-Autos

Die SPD setzt sich für die finanzielle Sicherung ein und wie auch andere Parteien will sie die Energiepreise senken und zentrale Erfolgsbranchen strategisch fördern. Zudem sieht die SPD die Sanierung der maroden Straßen, Brücken und Schienen als unerlässlich, um den Verkehrsfluss zu verbessern.

Auf Deutschlands Straßen soll klimafreundliche Elektromobilität für alle erschwinglich zum Standard werden. Wer suggeriere, dass Verbrenner mit E-Fuels die Lösung seien, mache Autos nur noch für Spitzenverdienende erschwinglich”.

Im Wahlprogramm taucht auch das Thema Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer auf:

Wir treten dem Mangel an Fahrerinnen und Fahrern im Straßengütertransport aktiv entgegen und setzen menschenwürdige, faire und attraktive Arbeitsbedingungen für Berufskraftfahrer innerhalb und außerhalb ihres Fahrzeugs durch, zum Beispiel die Aufnahme der LKW-Fahrkabine in den Schutz der Arbeitsstättenverordnung”.

Weitere Themen im Wahlprogramm:

• Mindestlohn von 15 Euro,
• Verhandlungen mit der EU sollen aufgenommen werden, damit die deutschen Automobilhersteller keine Strafzahlungen im Zusammenhang mit den CO2-Flottengrenzwerten an Brüssel leisten müssen,
• Fördergeld für die Beschaffung von klimafreundlichen LKW.

Bündnis 90/Die Grünen – “Wir stehen zum beschlossenen Verbrenner aus”

Die Grünen legen ihren Fokus auf eine nachhaltige Verkehrspolitik, um den CO₂-Ausstoß zu senken und die Mobilitätswende voranzutreiben.

Ab 2035 werden in der EU nur noch Autos zugelassen, die beim Fahren emissionsfrei sind. Auch der Güterverkehr wird bis 2040 deutlich schadstofffreier, 90% der Neufahrzeuge müssen dann elektrisch angetrieben werden. Darüber hinaus wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, insbesondere die Verlagerung von Straße und Flugzeug auf Schiene und emissionsfreie Schiffe. Es gilt das Prinzip: Schiene, Radfahren und Zufußgehen stärken, Straßen, Schiff- und Luftverkehr emissionsfrei bekommen”.

Weitere Themen im Wahlprogramm:

• Grundsanierung der Infrastruktur,
• Energie zu günstigen Strompreisen,
• Mindestlohn von 15 Euro in 2025, der auch für unter 18-Jährige gilt.

FDP – Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge verlängern

Die FDP will die Umstellung auf klimafreundliche Antriebe durch marktwirtschaftliche Anreize statt durch Verbote erreichen. Die Partei steht zum Verbot des Verbrennungsmotors und will Maut- und Steuervorteile für alternative Kraftstoffe.

Die CO2-basierten LKW-Maut-Einnahmen wollen wir stärker in die Transformation des Straßengüterverkehrs reinvestieren: durch eine nach Unternehmensgröße gestaffelte und degressiv ausgestaltete Förderung für Null-Emissions-Fahrzeuge und den Ausbau der Lade- und Tankinfrastruktur. Wir haben im Blick, dass der Logistiksektor als künftig energieintensive Branche einen wettbewerbsfähigen Strompreis braucht”.

Weitere Themen im Wahlprogramm:

• Mautbefreiung für emissionsfreie Fahrzeuge verlängern,
• Euro-7-Norm grundlegend überarbeiten,
• Begleitetes Fahren ab 16 Jahren ermöglichen,
• DB-Holding auflösen, Machkonzentration beenden,
• Deutsche Seehäfen als kritische Infrastruktur einstufen und en Bund an der Hafenfinanzierung beteiligen.

Die Linke – “Wir müssen den Gütertransport neu denken”

Die Linke fordert eine stärkere Regulierung des Güterverkehrs, um den Transport auf der Straße zu reduzieren und auf umweltfreundlichere Verkehrsträger zu verlagern und plädiert für massive Investitionen in die Schieneninfrastruktur.

Wir wollen den Güterverkehr auf der Straße reduzieren und auf die Schiene verlagern. Tausende Autobrücken sind marode, sie sind schlicht nicht für die Menge und Schwere der heutigen LKW-Transporte ausgelegt”.

Aus diesem Grund lehnen die Linken Gigaliner und Oberleitungen für LKW ab. Regionale Wirtschaftskreisläufe vermeiden unnötige Transporte, deshalb will die Partei stärker in Schiene- und Wasserstraße investieren.

Damit dies gelingt, wollen wir Gleisanschlüsse und lokale Logistikzentren fördern. Güterverkehr unter 300 Kilometern Wegstrecke muss wieder stärker auf die Schiene verlagert werden”.

Weitere Themen im Wahlprogramm:

• Gute Arbeitsbedingungen egal ob beim Güterverkehr auf der Straße, auf der Schiene oder auf dem Wasser,
• vernünftige Raststätten.

Bündnis Sahra Wagenknecht – “Zu einer seriösen Klima- und Umweltpolitik gehört aber Ehrlichkeit”

Das neu gegründete Bündnis um Sahra Wagenknecht legt Wert auf soziale Gerechtigkeit im Verkehrssystem. Es fordert eine Deckelung der Kraftstoffpreise und staatliche Subventionen für den öffentlichen Nahverkehr, um Mobilität für einkommensschwache Haushalte zu gewährleisten. Zudem wird ein staatliches Investitionsprogramm für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur vorgeschlagen, das insbesondere den ländlichen Raum berücksichtigt.

AfD – Bundesautobahnen entlasten – Transitverkehr auf Schiene und Wasserwege verlagern

Die AfD spricht sich gegen Fahrverbote und Tempolimits auf Autobahnen aus und betont die Bedeutung des Individualverkehrs. Sie lehnt eine einseitige Bevorzugung bestimmter Verkehrsmittel ab und fordert eine technologieoffene Förderung alternativer Antriebe. Im Bereich der Logistik setzt die AfD auf den Ausbau der Straßeninfrastruktur und eine Entbürokratisierung für Transportunternehmen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Zudem fordert die AfD mehr LKW-Parkplätze sowie konsequente Anwendung bestehender LKW-Überholverbote zur Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer.

Um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Spediteure zu sichern, wollen wir die Einhaltung der Kabotage- und Sozialvorschriften bei ausländischen Spediteuren konsequent überwachen”.

Weitere Themen im Wahlprogramm:

• Abschaffung der CO₂-bezogenen Erhöhung der LKW-Maut,
• Etablierung regelmäßigen Taktungen für die Transitverbindungen durch Deutschland der „Rollenden Landstraße“ und des Containerumschlages,
• Verladestellen-Netz und multimodale Güterverkehrszentren (Straße, Schiene und Wasserwege) verdichten.