Das Europäische Parlament hat heute über die künftige CO2-Regulierung für schwere Nutzfahrzeuge abgestimmt. Die Parlamentsmehrheit hat für den Vorschlag des Umweltausschusses des EP (ENVI) gestimmt. Danach sollen die CO2-Emissionen neu zugelassener schwerer Nutzfahrzeuge bis 2025 um 20 Prozent sinken. Bis zum Jahr 2030 wird eine Reduzierung von 35 Prozent gefordert. Diese Ziele sollen 2022 überprüft werden. Allerdings ist eine Korrektur nur nach oben möglich.
Die Nutzfahrzeugindustrie hat anspruchsvolle, aber machbare Ziele immer unterstützt. Mit dem heutigen Votum aber ignoriert die Mehrheit des Europäischen Parlaments die Situation auf den Nutzfahrzeugmärkten, die aus sich heraus auf Effizienz getrimmt sind. Die vom Parlament beschlossenen Vorschläge sind technologisch und wirtschaftlich in der anvisierten Zeit nicht umsetzbar. Wegen der unverhältnismäßig hohen Strafandrohung von 5.000 Euro für jedes überschrittene Gramm können diese Vorgaben für einzelne Nutzfahrzeughersteller sogar zur Existenzbedrohung werden. Würde ein Hersteller von 50.000 Fahrzeugen das Ziel um 10 Prozent verfehlen, könnten Strafzahlungen in Milliardenhöhe anfallen. Es ist völlig unverständlich, dass Nutzfahrzeughersteller für Überschreitung Strafen bezahlen sollen, die um ein Vielfaches höher sind als bei Pkw oder leichten Nutzfahrzeugen, so Bernhard Mattes, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA).
Bernhard Mattes sieht keinen Grund, die Vorschriften dermaßen zu verschärfen, da der CO2-Ausstoß neuer LKW in letzter Zeit um rund 1 Prozent pro Jahr gesunken ist. Die jetzt geforderten Minderungsziele seien weder technisch noch wirtschaftlich gesehen realistisch. Auch würde die die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Ziele zu drastischen Kostenerhöhungen führen, die hauptsächlich den Verbrauchern zu Lasten fallen würden.
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