Die Begrenzung der Parkdauer auf 25 Stunden wird am 1. Juli für alle 90 nationalen Infrastrukturobiekte des dänischen Autobahnnetzes eingeführt. Was bedeutet das für Kraftfahrer?
Am 1. Juli dieses Jahres wird in Dänemark ein Verbot in Kraft treten, wonach Kraftfahrer ihre Fahrzeuge auf Parkplätzen und an Gaststätten entlang der Autobahn für nicht mehr als 25 Stunden abstellen werden können. In der Praxis bedeutet das, dass es nicht möglich sein wird auf den Straßen in Dänemark eine 45-stündige Ruhezeit einzuhalten . Zuständig für die Kontrollen wird die dänische Polizei sein.
Parkgebühren und höhere Bußgelder
Außerdem haben die Dänen auch schon die Einführung einer Parkgebühr für LKW für das Jahr 2019 angekündigt. Darüber hinaus werden auch die Strafgelder für illegales Parken auf Zufahrtsstraßen zu Dienstleistungseinrichtungen erhöht. Die Strafe für illegales Parken wird 2000 Dänische Kronen betragen. Die Geldstrafen für das Parken in der Einfahrt und Ausfahrt des Autohofes werden ebenfalls höher ausfallen. Das Strafgeld wird von 1000 auf 3000 Dänische Kronen erhöht.
Die dänischen Behörden hoffen, dass sie dem „Nomadentum” auf den Straßen des Landes ein Ende setzen werden. Laut dem dortigen Verkehrsminister Ole Olesen Birk „ist es nicht die Aufgabe des Staates, kostenfreie Einrichtungen für die Speditionsbranche zu schaffen”.
Kritik seitens dänischer Unternehmer
Das neue Verbot stieß bei den dänischen Transportunternehmen auf große Kritik.
Die Verordnung macht es schwierig, nach und aus Dänemark zu transportieren, weil die Frist nicht vereinbar ist mit den Regelungen über die Lenk-und Ruhezeiten der Kraftahrer – so für das Portal danskindustri.dk Michael Svane aus dem Dansk Industri Association.
Auch Martin Aabak vom Shipper Association kritisiert die neuen Vorschriften.
Dies ist keine Lösung. Die Probleme werden auf jetzt auf den Kommunalstraßen auftreten. Schließlich werden die Preise für dänische Import -und Exportunternehmen steigen- sagt er.
Außerdem bezweifelt Aabak, dass das Verbot mit den EU-Vorschriften konform sei – heißt es auf dem dänischen Transportportal transporttidende.com.
Verbot der Ruhezeit in anderen Ländern
Obwohl gemäß der Stellungnahme des Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Union die EU-Verordnung 561/2006 besagt, dass eine 45-stündige Ruhezeit in der Kabine verboten ist, halten sich nicht alle EU-Länder dran.
Für eine 45-stündige Ruhezeit in der Kabine können Strafen auferlegt werden in: Deutschland, den Niederlanden, Frankreich, Belgien und Italien.
Die Belgier verhängen seit Juni 2014 für eine Nacht im LKW Strafen, die sich auf 1800 Euro belaufen.
In Frankreich kann sich das Bußgeld für eine 45-stündige Ruhezeit in der Kabine sogar auf 30000 Euro belaufen, wobei der Durchschnittswert der Strafe etwa 2300 Euro beträgt.
Deutschland führte das Verbot am 25. Mai 2017 ein. Im Fall eines Verstoßes werden sowohl der Fahrer als auch der Spediteur mit einer Strafe in Höhe von 500 und 1500 Euro bestraft.
In Holland wird seit Anfang Februar dieses Jahres Bußgeld für die 45-stündige Pause in der Kabine verhängt. Im Falle eines Verstoßes muss man 1500 Euro zahlen.
In Großbritannien wiederum werden Geldstrafen nur für Fahrer verhängt, die eine wöchentliche Ruhezeit im LKW machen und im Parkverbot halten. Die Geldstrafe beläuft sich auf 300 Pfund.
Nicht anders in Italien: Das italienische Innenministerium hat im Mai dieses Jahres eine Rundschreiben veröffentlicht, das den Kontrolldiensten die Befugnis gibt, Strafen zu verhängen. Das Ministerium empfiehlt, dass die Polizei, der Grenzschutz und andere Kontrollbehörden eine wöchentliche Ruhezeit in der Kabine als Nichteinhalten der Ruhepause interpretieren. Für diese Art von Zuwiderhandlung sieht das italienische Gesetz eine Geldbuße in Höhe von 425 bis 1701 Euro vor.
Spanien am Zug
Außer den Dänen versuchen auch Spanier gegen die Ruhezeit in der LKW-Kabine vorzugehen. Das Verbot sollte ursprünglich am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Aufgrund der langwierigen Arbeiten an der Verordnung des Gesetzes über den Straßenverkehr wurde die Frist auf den 1. Januar 2019 verschoben.
Ruhezeit in der Kabine sorgt für Streitigkeiten
Das Thema der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Fahrzeug ist sehr kontrovers und spaltet Ost- und und Westeuropa sowie Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Einige sind der Meinung, dass eine Ruhepause in der LKW- Kabine akzeptabel ist, für andere sind 45 Stunden in der Kabine Sklaverei.
Es scheint, dass die EU-Abgeordneten während der letzten Abstimmung des TRAN-Ausschusses, auf den Erfahrungen von Wim Van de Camp, der im April dieses Jahr ausprobiert hat, wie es ist eine Ruhepause im LKW zu machen, basiert haben.
Nach dem Vorschlag des Europäischen Parlaments wird das Verbot nicht gelten, wenn der LKW auf einen Parkhof mit entsprechender Infrastruktur abgestellt wird. Zudem ist relevant, dass die Abgeordneten beschlossen haben, das Verbot auch auf eine reduzierte wöchentliche Ruhezeit auszuweiten. Nichtsdestotrotz haben die Abstimmungsergebnisse unter Gewerkschaften aus der Transportbranche eine Kritikwelle ausgelöst, so auch bei der Europäischen Transportarbeiter-Föderation, die die Vorschläge der EU-Abgeordneten als „Rückfall” und „Ausbeutung” bezeichnet haben.
Fot. TransINFO