Wegen Dieselpreis-Beihilfen nimmt das Kartellamt Konzerne unter die Lupe

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EU-Staaten haben weiterhin mit hohen Spritpreisen zu kämpfen. Italien erhält eine halbe Milliarde Dieselpreis-Beihilfen von der EU und Ungarn wiederum eine Standpauke wegen diskriminierender Regelung bezüglich der Spritpreise. In Deutschland hingegen schaut sich das Bundeskartellamt die Mineralölkonzerne näher an.

Wegen Dieselpreis-Beihilfen nimmt das Kartellamt Konzerne unter die Lupe
Quelle: Adobestock / bluedesign

Angesichts der stark gestiegenen Spritpreise in den vergangenen Monaten, trotz Subventionen für Benzin und Diesel, gab es Kritik an den Mineralölkonzernen, dass diese von den hohen Priesen profitieren. In Deutschland wurde das besonders sichtbar, da man hier von einer Preissenkung von bis zu 30 Cent je Liter auf die Energiesteuer sprach.

EU-Staaten erhalten weiter Finanzhilfen

Vor kurzem hat die EU-Kommission Italien ein Beihilfeprogramm in Höhe von 526,5 Millionen Euro genehmigt. Die italienische Regierung kann alle Transportunternehmen mit einer Niederlassung in Italien dadurch finanziell unterstützen, so wird der Transport der Güter über die Straße nicht nur gesichert und muss nicht unterbrochen werden, sondern bewahrt viele Unternehmen wegen der hohen Treibstoffkosten vor einer Insolvenzanmeldung. Die Unterstützung wird in Form von Steuererleichterungen gewährt.

Ungarn bekommt eine Standpauke von der EU

Am vergangenen Freitag hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, da Ungarn seit Monaten diskriminierende Praktiken bei den Spritpreisen gegenüber Haltern von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen anwendet.

Brüssel rief Ungarn dazu auf, sich an die Regeln des Binnenmarktes zu halten auch in Bezug auf Verkehrsdienstleistungen, da Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen nicht von staatlichen Zuschüssen profitieren dürfen.

Ungarn hat zu Beginn dieses Jahres erklärt, dass subventionierter Kraftstoff zum Preis von 480 Forint (1,24 Euro pro Liter) nicht an LKW über 7,5 t und LKW mit ausländischem Kennzeichen über 3,5 t verkauft werden darf und die Fahrer solcher Fahrzeuge die Marktpreise zahlen müssen. Nach Angaben der Europäischen Kommission zahlen ungarische Fahrzeughalter folglich 60 bis 70 Prozent weniger für Kraftstoff als Halter von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen.

Falls Ungarn keinen Kompromiss mit der EU-Kommission im Laufe des Verfahrens trifft, könnte die Behörde das Land vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.

Kartellamt hat erste Beweise gegen Ölmultis

Das Bundeskartellamt habe erste Belege dafür gefunden, dass die Unternehmen in den vergangenen Monaten höhere Gewinnmargen erzielt haben. „Hinsichtlich der Kraftstoffmärkte zeigen erste Datensätze des Bundeskartellamts, dass die Abstände zwischen Rohöl- und Raffinerieabgabepreisen signifikant gestiegen sind“, heißt es in einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken, berichtet der Spiegel.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit in Transport und Logistik

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