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Einschränkungen wieder in vollem...

Einschränkungen wieder in vollem Gange – gilt auch für LKW-Fahrer [LIVE]
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Einschränkungen wieder in vollem Gange – gilt auch für LKW-Fahrer [LIVE]

Lesezeit 50 Min.

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26.07.2021

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26.07.2021
Einschränkungen wieder in vollem Gange – gilt auch für LKW-Fahrer [LIVE]
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[26. Juli]

Ab morgen (27. Juli) werden die Niederlande und Spanien von Deutschland wieder als „Hochinzidenzgebiet” eingestuft. Dies betrifft auch die Balearen und die Kanarischen Inseln. Dänemark und einzelne Regionen in Frankreich werden zudem als Risikogebiete ausgewiesen.

Niederlande und Spanien

Die Einschränkungen treten um Mitternacht in Kraft und gelten auch für LKW-Fahrer. Bei Voraufenthalten in Hochinzidenzgebieten, während der letzten 10 Tage vor Einreise, müssen LKW- Fahrer nur bei Aufenthalten über 72 h einen negativen Test vorlegen (vor Einreise zu absolvieren; PCR-Test max. 72 h, ein Schnelltest max. 48 h alt), alternativ ein Impf- oder Genesenennachweis.

Keine Anmeldepflicht – Fahrer, die sich in den 10 Tagen vor Einreise in einem “normalen“ Risikogebiet oder einem Hochinzidenzgebiet aufgehalten haben, sind bei Anwendung zureichender Hygienekonzepte von der digitalen Anmeldung unter DEA freigestellt.

Dänemark und Frankreich – Risikogebiete

Bereits mit Wirkung ab Sonntag, 25. Juli, 0 Uhr, gelten Dänemark (mit Ausnahme von Grönland) sowie die französischen Regionen Korsika, Okzitanien, Provence-Alpes-Côte d’Azur und das Übersee-Département Martinique als einfache Risikogebiete. Dies gilt auch für Irland, Malta und Monaco.

Hier ändert sich für Fahrer nichts, da Fahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr, die sich in den 10 Tagen vor Einreise in einem „normalen“ Risikogebiet aufgehalten haben, sind bei Anwendung zureichender Hygienekonzepte von der Nachweispflicht freigestellt.


[15. Juli]

Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und dem Auftreten neuer Virusvarianten, führen immer mehr europäische Länder Änderungen der Grenzübergangsbedingungen ein.

Slowenien

Ab heute (15. Juli) müssen alle Reisenden, einschließlich Lkw-Fahrer, die nach Slowenien einreisen oder Slowenien durchqueren, unabhängig vom Ort des vorherigen Aufenthalts nur noch gegen Vorlage eines negativen, höchstens 72 Stunden alten PCR- oder eines höchstens 48 Stunden alten Antigentests, eines Genesenennachweises, eines Impfnachweises, eines Genesenen-Impfnachweises, eines Digitalen COVID-Zertifikats der EU in digitaler oder Papierform mit QR-Code oder eines digitalen COVID-Zertifikats eines Drittstaats in digitaler oder Papierform auf Englisch möglich.

Personen, die ohne einen der genannten Nachweise nach Slowenien einreisen, unterliegen einer 10-tägigen Quarantänepflicht.

Die Quarantäne kann frühestens 5 Tage nach ihrer Anordnung durch eine PCR-Freitestung verkürzt werden.

Zu der Nachweis- und Quarantänepflicht gibt es folgende Ausnahmen:

1. Bis zum 15.08.2021 stellt die Durchreise durch Slowenien im Transit wie bisher einen Ausnahmetatbestand dar. Voraussetzung ist, dass die Wiederausreise schnellstmöglich bzw. spätestens innerhalb von 12 Stunden nach der Einreise erfolgt. Kurze Zwischenstopps (z. B. zum Tanken) sind nicht ausdrücklich verboten; Übernachtungen sind nicht erlaubt.

2. Von der Nachweis- und Quarantänepflicht sind ebenfalls bis zum 15.08.2021 diejenigen Personen befreit, die im internationalen Verkehrssektor zu oder mit einer Aufgabe entsendet wurden und dies beim Grenzübertritt mit dem „Zertifikat für Arbeitnehmer im internationalen Verkehrssektor“ aus Anhang 3 der Mitteilung der Kommission über die Umsetzung sogenannter „Green Lanes“ im Rahmen der Leitlinien für Grenzmanagementmaßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Sicherstellung der Verfügbarkeit von Waren und wesentlichen Dienstleistungen (ABl. C 96 vom 24.3.2020, S. 1) oder einem anderen entsprechenden Dokument, aus dem hervorgeht, dass sie vom Arbeitgeber entsendet wurden, glaubhaft machen können.

Slowakei

Ab dem 9. Juli müssen alle Reisenden frühestens 30 Tage vor der Einreise in die Slowakei und spätestens beim Grenzübertritt ihre Einreise online in „eHranica“ anmelden.

Die Quarantäne kann frühestens nach fünf Tagen durch ein negatives PCR-Testergebnis eines slowakischen Labors verkürzt werden. Die Einreise mit einem negativen PCR-Testergebnis reicht nicht aus, um eine Quarantäne zu vermeiden. Auch Genesene müssen in Quarantäne gehen.

Ausnahmen von der Quarantänepflicht sowie gesonderte Regelungen gelten u.a. für den gewerblichen Personen- und Güterverkehr, für die Durchführung dringend erforderlicher medizinischer Behandlungen oder auch die Teilnahme an Beerdigungen naher Angehöriger. Für Berufspendler gelten Ausnahmen nur noch bis 1. September 2021.

An allen geöffneten Grenzübergängen werden Kontrollen durchgeführt.

Rumänien

Alle Reisenden nach Rumänien müssen eine Einreiseanmeldung vornehmen und ggfs. bei der Einreise vorlegen. Ein entsprechendes Anmeldeformular kann außerdem auf der Webseite des Innenministeriums heruntergeladen werden.

Es gilt eine Länderkategorisierung in grüne, gelbe und rote Zonen. Reisende aus Ländern der gelben oder roten Zone unterliegen nach Einreise grundsätzlich einer 14-tägigen Quarantänepflicht.

Deutschland ist derzeit als grüne Zone und damit nicht als Risikogebiet eingestuft. Reisende aus Ländern der grünen Zone benötigen weder einen PCR-Test, noch müssen sie in Quarantäne.


[15. Juli]

Litauen und Lettland verschärfen Einreisebedingungen

Aufgrund der steigenden Fallzahlen in Europa haben Litauen und Lettland die Corona-Maßnahmen für Einreisende verschärft. Betroffen ist auch der Warenverkehr.

In Litauen sind Mitarbeiter, die im Transportwesen tätig sind, verplichtet bei Aufenthalten von länger als 24 Stunden dortzulande ein negatives Testergebnis vorzuweisen. Gegebenfalls kann ein Corona-Test vor Ort durchgeführt werden. Die Kosten für den Corona-Test belaufen sich auf etwa 100 Euro.

In Lettland sind Einreisende aus Drittländern verpflichtet sich auf Corona testen zu lassen. Dies ist an vier Grenzübergängen möglich:  Grebņeva und Terehova (Grenze zu Russland) sowie Pāternieki oder Silene (Grenze zu Weißrussland). Die Tests werden auf eigene Kosten durchgeführt.

Fahrer, die aus der anderen EU-Ländern nach Lettland einreisen, können den Test innerhalb von 24 Stunden durchführen.

 


[2. Juli]

Portugal und Russische Föderation gelten als Virusvariantengebiete

Portugal inklusive der autonomen Regionen Madeira und Azoren sowie die Russische Föderation wurden vom RKI als Virusvariantengebiete  eingestuft. Alle nach Deutschland Einreisenden – auch Genesene oder Geimpfte – müssen damit eine 14-tägige Quarantäne einhalten.

Der Warenverkehr ist von den Einreisebeschränkungen ausgenommen, jedoch sind LKW-Fahrer bei Aufenthalten länger als 72 Stunden verpflichtet die Einreise nach Deutschland digital zu melden.


 

[23. Juni]

Italien ändert Einreisebestimmungen für LKW-Fahrer

LKW-Fahrer sind von der Pflicht ausgenommen, das sogenannte grüne Zertifikat (certificazione verde) vorzulegen, meldet das Portal trasportoeuropa.it. Dafür müssen sie jedoch ein Lokalisierungsformular ausfüllen [https://app.euplf.eu/#/].Sollte das virtuelle Formular nicht funktionieren, kann auch eine Eigenerklärung verfasst werden.

Das grüne Zertifikat ist ein Nachweis dafür, dass eine Person gegen COVID-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat oder von COVID-19 genesen ist.


[14. Juni]

Niederlande stufen Großbritannien als Risikogebiet ein

Aufgrund steigender Fallzahlen wurde Großbritannien nun auch von den Niederlanden als Risikogebiet eingestuft. Demnach gilt für Einreisende ab dem 15. Juni eine Quarantänepflicht. Der Warenverkehr ist von den Einreisebeschränkungen ausgenommen, jedoch müssen LKW-Fahrer die Einreise aus einem Risikogebiet anmelden.


[31. Mai]

Die Niederlande und Zypern sind seit Sonntag keine Hochinzidenzgebiete mehr.

Aufgrund sinkender Fallzahlen wurden die Niederlande und Zypern vom Hochinzidenz- zum Risikogebiet heruntergestuft. Demnach ist bei der Einreise nach Deutschland keine Anmeldung mehr erforderlich noch muss ein negativer Corona-Test vorgelegt werden.


[27. Mai]

Das Vereinigte Königreich inklusive der Isle of Man sowie aller Kanalinseln und der britischen Überseegebiete wurde zum zum 23. Mai 2021 als Virusvarianten-Gebiet eingestuft.

Dies auf das eingeschränkte Vorkommen der Variante B.1.617.2, die zuerst in Indien nachgewiesen wurde, zurückzuführen. Alle Einreisenden – auch Genesene oder Geimpfte – müssen damit eine 14-tägige Quarantäne einhalten.

Bei Aufenthalten länger als 72 Stunden sind LKW-Fahrer verpflichtet die Einreise nach Deutschland digital zu melden.


[11. Mai]

Laut den Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI werden ab dem 9. Mai 2021 sowohl Polen als auch Ungarn von Deutschland nicht mehr als Gebiete mit hoher Inzidenz, sondern als „Risikogebiete“ angesehen.

Dies bedeutet, dass keine Registrierungspflicht mehr besteht und kein negativer Corona-Test vorhanden sein muss.

Man muss jedoch beachten, dass Deutschland die Zeit berücksichtigt, die Sie im Land verbracht haben und die letzten 10 Tage zählt. Obwohl Polen als auch Ungarn also formal seit Sonntag, dem 9. Mai, keine Gebiete mit sehr hohem Infektionsrisiko sind, muss sich jeder – auch Lkw-Fahrer – noch ein paar Tage lang registrieren lassen, wenn er in den letzten 10 Tagen in Polen oder Ungarn war. Die einzige Ausnahme sind Transitfahrten durch Deutschland.

[06. Mai]

Laut einer Meldung des niederländischen Verbands für Transport und Logistik (TLN) gelten in Italien ab sofort wieder die alten Regeln für LKW im internationalen Verkehr.

In Hinblick auf die Corona-Pandemie hat das italienische Verkehrsministerium im März beschlossen, Fahrverbote für LKW im internationalen Verkehr zu lockern.

Die Ausnahmeregelungen waren bis zum 3. Mai geltend, damit sind die Fahrverbote  ab sofort wieder in Kraft.

 


[04. Mai]

Laut den Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI werden Deutschland – Bulgarien und Tschechien nicht mehr als Hochrisikogebiete eingestuft.

Ab dem 2. Mai werden sowohl Bulgarien als auch Tschechien und Deutschland nicht mehr als Gebiete mit hoher Inzidenz, sondern nur als „Risikogebiete“ eingestuft.

Dies bedeutet, dass keine Registrierungspflicht mehr besteht und kein negativer Corona-Test vorhanden sein muss.

Das müssen Sie beachten: Da Deutschland einen Zeitraum von 10 Tagen anwendet und die Länder Bulgarien und Tschechien bis einschließlich 1. Mai 2021 als Gebiete mit hoher Inzidenz eingestuft wurden, bedeutet dies, dass sich alle (auch Fahrer) bis einschließlich 11. Mai 2021 registrieren müssen (außer Transit in DE), wenn sie innerhalb der 10-Tage-Frist in Bulgarien / Tschechien waren oder einem anderen Risikogebiet.

Ob Sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, können Sie dieser Liste des RKI entnehmen.


[21. April]

Nach vier Monaten Lockdown lockern die Niederlande teilweise die Beschränkungen

Ministerpräsident Mark Rutte kündigte am Dienstag in Den Haag leichte Lockerungen an: Ab dem 28. April wird in den Niederlanden die Ausgangssperre aufgehoben.  Unter Auflagen dürfen auch von 12 bis 18 Uhr die Terrassen der Cafés öffnen, es gelten jedoch Begrenzungen: maximal zwei Besucher pro Tisch.  Dies gilt auch für Fahrercafes und Restaurants am Straßenrand.

Die Transport-und Logistikbranche begrüßte die Lockerungen, denn ab dem 28. April um 4 Uhr 30 werden LKW-Fahrer nicht mehr verpflichtet sein, eine Arbeitgebererklärung zum Zwecke der Berufsausübung mit sich zu führen.


[14. April]

Stationäre Grenzkontrollen zu Tschechien gehen zu Ende

 

Die Mitte Februar eingeführten stationären Grenzkontrollen zu Tschechien gehen zu Ende. Sie sollten am Mittwoch, dem 14. April auslaufen und nicht mehr verlängert werden. Darüber informierte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Dienstag in Berlin.


[6. April]

Niederlande ist Hochinzidenzgebiet

Aufgrund steigender Fallzahlen hat das Robert Koch-Institut hat das gesamte Land Niederlande (inkl. der autonomen Länder und der überseeischen Teile des Königreichs der Niederlande) als Hochinzidenzgebiet eingestuft. Einreisende aus diesem Land müssen mit Beschränkungen rechnen. Für den Güterverkehr gelten weitgehende Ausnahmen: Bei einem Aufenthalt in Deutschland von weniger als 72 Stunden muss bei der Einreise prinzipiell kein Corona-Nachweis vorgelegt werden.  Bei einem Aufenthalt von weniger als 24 Stunden in Deutschland oder den Niederlanden muss nicht einmal eine Registrierung vorgenommen werden, meldet der niederländische Branchenverband TLN.


[30. März]

Grenzkontrollen zu Tirol beendet

Deutschland hat heute die Grenzkontrollen zu Tirol vorzeitig beendet. Die Grenzen zu Tschechien werden hingegen bis zum 14. April kontrolliert. Wichtig: Für Einreisende aus Tirol  bleiben aber die bisherigen Einreisebeschränkungen vorerst bestehen. Bis Ostern sind Einreisende verpflichtet einen Corona-Nachweis vorzulegen und sich in eine 14-tägige Quarantäne zu begeben. Diese Beschränkungen werden erst nach  den Feiertagen gelockert.


[29. März]

RKI: Wichtige Änderungen unter den Risikogebieten

Tschechien und die Slowakei

Tschechien und die Slowakei, die bisher als Virusvariantengebiete galten, sind jetzt zu Hochinzidenzgebieten geworden. Die Testpflicht für die meisten Einreisenden aus der Tschechichen Republik soll demnach bestehen bleiben, aber für Lkw-Fahrer gelten folgende Sonderregeln: Sollten sie sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten und angemessene Hygienekonzepte einhalten, sind sie von der Test- und Nachweispflicht befreit. Weiterhin müssen sie aber die Anmeldepflicht erfüllen, es sei denn sie haben weniger als 24 Stunden in dem entsprechenden Land verbracht oder reisen für weniger als 24 Stunden nach Deutschland ein. Achtung, die Grenzkontrollen werden nicht aufgehoben!

Tirol

Obwohl Tirol nur als ein einfaches Risikogebiet seit dem gestrigen Sonntag eingestuft wurde, werden auch hier die stationären Kontrollen beibehalten. Dies hat Das deutsche Innenministerium bestätigt. Wir erinnern Sie daran, dass Lkw-Fahrer sind sind bei der Einreise aus einfachen Risikogebieten sowohl von Anmelde- als auch von der Test- und Nachweispflicht ausgenommen.

Frankreich

Neu auf der Liste der Corona-Hochinzidenzgebiete ist Frankreich. Auch hier gelten für Trucker folgende Regeln: Wenn sie sich weniger als 72 Stunden in Deutschland aufhalten und angemessene Hygienekonzepte einhalten, sind von der Test- und Nachweispflicht ausgenommen. Vergessen Sie bitte dabei  nicht, das Département Moselle weiterhin als Virusvariantengebiet gilt.


[22. März]

Polen gilt seit gestern als Hochinzidenzgebiet

Die Bundesregierung hat am vergangenen Freitag beschlossen, Polen aufgrund der rasch steigenden Inefktionszahlen als Corona-Hochinzidenzgebiet einzustufen. Seit gestern, dem 21.März ist demnach die Einreise aus dem Nachbarland nur noch mit einem negativen PCR-Test erlaubt.

Für Berufskraftfahrer gelten foldende Regeln: 

Von der Testpflicht sind diese Fahrer befreit, die:

– Personen, Waren oder Güter professionell  befördern und sich weniger als 72 Stunden in Polen oder Deutschland aufhalten (mit Ausnahme von Mecklenburg-Vorpommern. Hier müssen sich auch Berufskraftfahrer testen lassen);

– durch Deutschland ohne unnötige Zwischenstopps fahren

– durch Polen ohne unnötige Zwischenstopps fahren

– eine ensptrechende Entscheidung der zuständigen örtlichen Behörde (z. B. Gesundheitsbehörde) besitzen.

Vor der Einreise nach Deutschlland sollen sich aber Lkw-Fahrer über www.einreiseanmeldung.de  anmelden.Der Transitverkehr ist davon auch befreit.

Stationäre Grenzkontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien oder zum österreichischen Bundesland Tirol sind derzeit nicht geplant. Es sind aber Stichproben hinter der Grenze im Zuge der sogenannten Schleierfahndung möglich.


[ 17. März]

Deutschland verlängert Grenzkontrollen um weitere zwei Wochen

Deutschland verlängert seine stationären Kontrollen an der Grenze zu Tschechien sowie zum österreichischen Bundesland Tirol um weitere zwei Wochen.

Wir werden die Kontrollen verlängern”, sagte Seehofer gegenüber „Münchner Merkur”. Inzwischen wurde diese Mitteilung von einem Sprecher des Ministeriums bestätigt.

Während Tirol noch auf ein früheres Ende der Maßnahme hoffen kann, kommt für Tscheichien aufgrund der extrem hohen Infektionszahlen keine Lockerung in Frage.

„Wir haben die Hoffnung, dass wir die Kontrollen zu Österreich etwas früher beenden können, vielleicht sogar noch im Lauf des März”, sagte Seehofer der Zeitung. Dazu soll man die Schritte zum Infektionsschutz und zur Eindämmung der Mutante in Tirol genau beobachten.

Seehofer kündigte an, man werde „auch über die Kontrollen reden”, wenn Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Donnerstag nach Berlin kommt.


[ 11. März] 

Bayern: Betrieb der Corona-Schnellteststation in Raubling unbefristet verlängert 

Wegen der starken Nachfrage hat die Regierung von Oberbayern jetzt den Betrieb der Corona-Schnellteststation am Inntaler Autohof in Raubling (Autobahn A 93, Ausfahrt Reischenhart) unbefristet verlängert. Das berichtet der Landesverband Bayersischer Spediteure in der jüngsten Pressemitteilung.

Die Station war zum 01.03.2021 eingerichtet worden, um die Test-Engpässe für Lkw-Fahrpersonal Richtung Italien abzubauen. Nach zweimaliger befristeter Verlängerung des Angebots bleibt es nun auf absehbare Zeit erhalten.

Die Tests sind sowohl für deutsche als auch ausländische Fahrerinnen und Fahrer kostenlos.

[ 08. März]

Schweden und Ungarn werden Hochinzidenzgebiete

Schweden und Ungarn gelten seit dem 07. März 2021 als Hochinzidenzgebiete, d. h. Gebiete mit besonders hohem Infektionsrisiko durch besonders hohe Inzidenzen für die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2:  Das teilte am Freitag, den 05. März, das Robert-Koch-Institut  mit. 


Demnach müssen LKW-Fahrer, die aus den oben genannten Gebieten nach Deutschland einreisen, sich unter einreiseanmeldung.de anmelden(bei eventuellen Problemen mit der elektronischen Registrierung kann eine Papierersatzerklärung verwendet werden).

Dabei gilt aber: Personen, die die Grenze überschreiten und weniger als 24 Stunden in den genannten Gebieten verbracht haben oder sich weniger als 24 Stunden in Deutschland aufhalten werden, sind von der Registrierungspflicht bei der Einreise befreit. Diese Regel betrifft auch die Mitarbeiter der Transportbranche. 


[ 05. März]


Aufgrund des Infektionsschutzes in der Coronapandemie wird es keine Ausnahmen für Mitarbeiter des Verkehrssektors bei der Testpflicht geben. Wer aus Virusvariantengebieten kommt, wird sich weiterhin auf Corona testen lassen müssen. Dies bestätigten d
ie Staatssekretäre der Ministerien für Gesundheit, Inneres und Verkehr haben am Donnerstag, den 03. März.

An diesem Tag hat auch  der Deutsche Bundestag die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ bis Ende Juni verlängert sowie  das Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen  beschlossen, aus dem sich ergibt, dass diese Lage künftig alle drei Monate neu festgestellt werden muss.

Wird es nicht getan, dann treten alle damit verbundenen Maßnahmen der Regierung außer Kraft. Gleichzeitig wurden auch die Kompetenzen des Bundes ausgeweitet. So soll es möglich sein, per Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die Einreise- und Quarantänevorschriften bundesweit festlegen zu dürfen.

Dabei betonte aber  die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner , dass das Gesetz  den Ländern Flexibilität in den Maßnahmen ermögliche und nicht das letzte Kleinklein regele. So könnten diese differenziert vorgehen und regionale Antworten geben gemäß den Inzidenzen oder der Impfquote vor Ort.

Für Lkw-Fahrer, die nach Deutschland einreisen, kann die Information von Bedeutung sein, dass die Interenetseite für die Einreiseanmeldung wieder erreichbar ist und ungestört genutzt werden kann. 


[ 03. März]

Grenzkontrollen erneut verlängert

Wie der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, am 03. März angekündigt hat, werden stationäre Kontrollen an der Grenze zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol  bis zum 17. März verlängert. Grund dafür seien eine „verschlechterte Corona-Infektionslage in Tschechien” und eine „nicht verbesserte Infektionslage in Tirol”.

Die Vorschriften und Ausnahmeregelungen, die für diese Grenzabschnitten aktuell gelten, bleiben nach wie vor unverändert.


[ 02. März]

Internetseite für digitale Einreiseanmeldung lahmgelegt

Die Internetseite für eine digitale Einreiseanmeldung wurde vermutlich aufgrund eines Cyber-Angrffis lahmgelegt und wird höchstwahrscheinlich noch in den den nächsten drei Tagen nicht erreichbar sein. Beim Besuch des Portals wird folgende Mitteilung angezeigt:

Lkw-Fahrer, die  aus Hochinzidenz-Gebieten oder aus Gebieten mit Virusmutationen kommmen sollten sich dessen bewusst sein, dass die Einreiseanmeldungen demnach in folgenden Tagen in Papierform über eine Ersatzmitteilung abzugeben sind. Das Dokument steht in verschiedenen Sprachen unter folgendem Link  zur Verfügung. 

Wir erinnern, dass  zu den Virusvarianten-Gebieten zur Zeit Tirol in Österreich, die französische Region Moselle, Tschechien und Großbritannien gehören. Unter Hochinzidenz-Gebieten befinden sich Estland, Slowenien und Serbien.


[ 01. März]

Nach Angaben des  Robert Koch-Instituts wird mit Wirkung ab Dienstag die an französische Region Moselle als sogenanntes Virusvariantengebiet eingestuft. Demnach werden Einreisende aus dem Départment beim Grenzübergang einen negativen Corona-Test vorlegen müssen, der nicht älter als 48 Stunden ist. Ein Schnelltest ist dabei ausreichend. Auch der Warenverkehr soll nicht beeinträchtigt werden.  Wie das Portal BR24 informiert, dürfen Fluggesellschaften sowie Bus- und Bahnunternehmen  keine Passagiere mehr aus Moselle nach Deutschland befördern. Befreit davon sind aber unter anderem deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende Ausländer.  Auch der Straßengüterverker soll nicht betroffen werden.

Stationäre Grenzkontrollen wie an den Grenzen zu Tschechien und  Tirol werden an der Grenze zu Frankreich nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa nicht geplant.

„In diesen ganzen Überlegungen stehen bis zur Stunde Grenzkontrollen nicht zur Diskussion”, betonte  Bundesinnenminister Horst Seehofer am vergangenen Freitag.

Eine ähnliche Versicherung hatte es zuvor  seitens Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Beide hatten darauf hingewiesen, dass die Bundesländer Bayern und Sachsen ausdrücklich um stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol gebeten hätten.


[ 24. Februar]

Kostenpflichtige Tests in Sterzing und Trient

Seitdem für die Einreise nach Deutschland durch Tirol ein negativer Coronatest vorgelegt werden muss, sind Lkw-Fahrer unmenschlichen Zuständen ausgesetzt, betont das Nachrichtenportal Stol.it

Nicht nur das stundenlange Warten vor den Teststationen, sondern auch fehlende sanitäre Einrichtungen und Lebensmittelversorgungen entlang der Strecken aufgrund der unterschiedlichen Lockdowns sorgen nach wie vor für großen Unmut”, heißt es in dem gestrigen Beitrag.

Allerdings ist es immerhin noch nicht klar, was mit positiv getesteten Fahrern passieren sollte.

Die Fahrer benötigen und verdienen unbedingt schnelle und klare Antworten. Corona hat bereits viele wirtschaftliche Schäden angerichtet. Lassen wir nicht zu, dass es zu weiteren Negativfolgen kommt“, wird von dem Portal der Obmann der Warentransporteure im lvh Elmar Morandell zitiert.

Großen Unmut der Lkw-Fahrer wird auch bestimmt die Information der Brennerautobahn AG verursachen, dass die am AUTOHOF SADOBRE IN STERZING und am GÜTERVERKHRSZENTRUM IN TRIENT eingerichteten Teststationen zur Durchführung von Antigen-Schnelltests, KOSTENPFLICHTIG sind, weil sie von Privatunternehmen durchgeführt werden. Die Tests sind ausschließlich für LKW-Fahrer zugänglich, die die Grenze nach Österreich überschreiten müssen.

Seit Dienstag, dem 23. Februar 2021 finden die Testungen auf dem Sadobre-Gelände in Freienfeld für LKW-Fahrer in Zusammenarbeit mit der Klinik „Brixsana“ statt. Dies bestätigt auch  der Südtiroler Sanitätsbetrieb.  Die Tests können an 7 Tagen die Woche – in der Zeit von 05:00 Uhr morgens bis um 22:00 Uhr abends, in Anspruch genommen werden.

Der Test kostet 40,- Euro, die ärztliche Bestätigung mit dem Ergebnis kann sofort mitgenommen werden.

 


Bundesregierung gerät stark unter Druck und stößt auf scharfe Kritik

Aufgrund der verschärften Einreisebeschränkungen aus Tirol und Tschechien stößt die Bundesregierung auf scharfe Kritik nicht nur der Branchensverbände und EU-Vertreter sondern auch EU-Staaten. Branchenexperten warnen davor, dass Lieferketten bedroht sind, deswegen kann auch die Versorgung der Gesellschaft gefährdet sein. Besonders großer Ärger herrscht nach dem gestrigen Beschluss über die Verlängerung der bisherigen Maßnahmen 3. März.

Ich fordere den dringenden Schutz des freien Transportverkehrs und die Aufrechterhaltung des normalen Funktionierens der grünen Korridore“, mit solchen Worten wandte sich in einem offiziellen Schreiben der bulgarische Verkehrsminister Rossen Jeliazkov an EU-Verkehrskommissarin Adina Valean.  Ich glaube, dass wir einen Schritt zurück zu den pandemischen Bedingungen vom März 2020 machen, wenn wir nicht schnell und angemessen auf EU-Ebene handeln, um die Probleme anzugehen, fügt Jeliazkov hinzu.

Nach dem  Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel, üben den die Deutsche Presse-Agentur gestern informierte und in dem betont wurde, dass mehrere Vorgaben unverhältnismäßig oder unbegründet seien, erwartet die EU-Kommission eine Antwort innerhalb von zehn Werktagen. Theoretisch könnte gegen Deutschland ein rechtliches Verfahren eingeleitet werden,  dies scheint aber angesichts der andauernden Pandemie eher unwahrscheinlich zu sein.

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat aber Kritik der EU-Kommission zurückgewiesen, obowhl in dem Schreiben detailliert beschrieben wurde, welche Maßnahmen für unangemessen gehalten werden. Überdies betont die Behörde, dass in Tschechien und der Slowakei nach Angaben der EU-Gesundheitsbehörde ECDC bislang nur wenige Fälle der britischen Virusvariante entdeckt worden seien, bseonders wenn man die Zahlen mit  den aktuellen Werten anderer EU-Staaten vergleichen würde und die dort viel höher ausfallen. Daher wandte sich auch die EU-Kommission an Deutschland mit der Forderung nach einer detailierten Erklärung, auf welcher Grundlage Tschechien und die Slowakei als Virusvarianten-Gebiete eingestuft worden seien.

Kritisiert werden auch die Vorgaben für Lkw-Fahrer. Nach den aktuellen Einreiseregeln müssen Trucker immerhin  an der deutschen Grenze einen höchstens 48 Stunden alten Corona-Test vorlegen, falls sie aus den Variantengebiete kommen. Die Empfehlungen der EU-Staaten sähen doch vor, dass Mitarbeiter des Transportgewerbs in der Regel keiner Testpflicht unterliegen sollten – und wenn doch, dann solle es sich um ein Schnelltest handeln. Falls es dadurch aber an den Grenzen zu Behinderungen komme, solle auch darauf verzichtet werden. Als Lösung schlägt die EU-Kommission vor, dass Deutschland mit den Nachbarstaaten ausreichend Test-Infrastruktur aufbaue, um die Transportarbeiter schnell zu testen.

Die EU-Kommission nennt auch  weitere Unstimmigkeiten in den deutschen Vorschriften: So ermögliche es die 48-Stunden-Regel, sich in Polen, Italien oder Slowenien testen zu lassen, dann ein Virusvariantengebiet zu durchqueren und erst dann Deutschland zu befahren. Hinzu komme, dass die Positivrate unter Verkehrsarbeitern sehr gering sei. Zudem fordert die EU-Kommission Deutschland dazu auf, auch Corona-Tests auf Tschechisch und Slowakisch zu akzeptieren – und nicht nur auf Deutsch, Englisch, Französisch und Italienisch.


[ 22. Februar]

Grenzkontrollen bis zum 03. März verlängert

Deutschland verlängert die seit dem 14. Febrauar geltenden Grenzkontrollen an den Übergängen zu Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol bis zum 3. März. Dies bestätige der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter am Dienstag, den 23. Februar. Darüber informiert die Deutsche-Presseagentur (dpa).

Nach Angaben der Bundespolizei ging die Zahl der Menschen, die in den letzten Tagen an den Grenzen abgewiesen werden, zurück, „weil sich die Reisenden aufgrund der Kontrollen zunehmend regelkonform verhalten”.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stößt der heutige Beschluss Deutschlands auf scharfe Kritik der EU-Kommission.

„Wir glauben, dass das nachvollziehbare Ziel Deutschlands – der Schutz der öffentlichen Gesundheit in einer Pandemie – durch weniger restriktive Maßnahmen erreicht werden könnte”, heißt es in einem Beschwerdebrief der EU-Kommission an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß in Brüssel.


[ 22. Februar]

Unter diesen Bedingungen gilt keine Testpflicht mehr für Lkw-Fahrer, die aus Großbritannien nach Frankreich fahren

Lkw Fahrer, die in Großbritannien weniger als 48 Stunden verbracht haben und nach Frankreich fahren, sind nicht mehr verpflichtet, sich auf Corona testen zu lassen. Das teilte am Sonntag, 21. Febraur, der britiische Verkehrsminister Grant Shapps mit. Der neue Beschluss ist bereits in Kraft und gilt seit gestern, 23.00 Uhr.

Auf der britischen Regierungsinternetseite gibt es auch eine Information darüber, dass die französichen Behörden negative Corona-Testergebnise anerkennen werden, die in Irland spätestens 72 Stunden vor der Ausreise aus Großbritannien durchgeführt wurden.

Dabei wird aber betont, dass die Testpflicht nach wie vor Lkw-Fahrer gilt, die nach Frankreich, Dänemark, Deutschland oder in die Niederlande fahren und sich in Großbritannien mehr als 48 Stunden aufhielten.

Sonn- und Feiertagsfahrverbot in Bayern bis Ende Febraur aufgehoben

Das Sonn- und Feiertagsfahrverbot  für Lastwagen in Bayern wird bis Ende Febraur aufgehoben. Dies teilte Bayerns Innenminister Herrmann am Freitag mit. Als Hintergrund wurden die derzeitigen Grenzkontrollen, die zu Verspätungen und Störungen der Lieferketten beitragen könnten, genannt. Die vorübergende Aussetzung des üblichen Lkw-Fahrverbots soll die Transportlogistik unterstützen.

Demnach dürfen Lastwagen ab 7,5 Tonnen in Bayern vorübergehend auch an Sonn- und Feiertagen unterwegs sein. Das Fahrverbot wurde bis einschließlich 28. Februar ausgesetzt.


[ 19. Februar]

Logistikverbände LBS und LBT gegen die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Bayern

Die bayerischen Logistikverbände LBS und LBT wenden sich in einer gemeinsamen Pressemitteilung gegen die wieder eingeführten Grenzkontrollen in Bayern. Wie sie betonen, haben Grenzschließungen fatale Auswirkungen und sind rückgängig zu machen.  Nach ihrer Auffassunf zerrreiße die deutsche Abschottungspolitik internationale Lieferketten und gefährde mittelständische Existenzen sowie verstöße gegen EU-Vorgaben.

Seit Sonntagnacht wiederholt sich hier das Szenario, welches die EU bereits vor einem Jahr an den Rand des wirtschaftlichen Zusammenbruchs gebracht hatte und eigentlich schon als überwunden gegolten hat“ stellen Sabine Lehman, Geschäftsführerin LBS, und Sebastian Lechner, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied, LBT, fest.

Denn die einseitige und unvermittelte Vorgehensweise Deutschlands führte umgehend zu einer Kettenreaktion im Verhältnis zu Tirol und Südtirol, indem zunächst Tirol und dann Italien postwendend entschieden, ihrerseits durch ebenfalls eingeführte Kontrollen und Streckenschließungen den Brennerpass sowie die italienische Brennerautobahn A22 nordwärts ab Verona für den LKW-Verkehr zu sperren.

„Damit ist eine der wichtigsten europäischen Transitrouten aufgrund der einsamen Entscheidung Deutschlands, sich gegenüber seinen Nachbarn wieder abzuschotten, praktisch lahmgelegt“, berichten Lehmann und Lechner aus den Reports ihrer Mitgliedsunternehmen.

Foto: LBS

Der für Bayern und Deutschland so wichtige Warenaustausch mit Italien erhält damit neben den ohnehin bereits fatalen Folgen der Corona-Krise einen weiteren Rückschlag. Besonders bedauerlich ist es aus Sicht beider Verbände zudem, „dass man aus den vergangenen Monaten offenbar wenig gelernt hat: mehr zeitlicher Vorlauf, eine Abstimmung mit den Nachbarn, eine bessere Kommunikation und Information der betroffenen Regionen und Branchen, sowie die Organisation der notwendigen Testmöglichkeiten. Das sind nur einige Punkte, die man sich gewünscht hätte”, sagen Lehmann und Lechner.

Die Hauptlast tragen jedoch wieder einmal die mittelständischen Speditionen und Transportunternehmen sowie das betroffene Fahrpersonal“, so die Verbände LBS und LBT. Die Unternehmen werden gezwungen, entweder unabsehbare Wartezeiten in Italien oder Umwege von 200 Kilometern und mehr in Kauf zu nehmen.

Die Fahrerinnen und Fahrer werden entlang der A22 zu Schnelltests gebeten, für die man sich in Warteschlangen mit anderen Kolleg/innen einreihen muss, bei zweistelligen Minustemperaturen und ohne Mindestabstände. „Keine andere Berufsgruppe war bisher so sicher vor Infektionen wie unser fahrendes Personal – und wird jetzt ohne Not einem solchen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.“ An den Grenzübergängen zwischen Bayern und Tschechien spielen sich ähnliche Szenen ab, betonen die Verbände.

Wir fordern daher die Bundesregierung auf, die Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol umgehend rückgängig zu machen. Unsere Unternehmen und das Fahrpersonal waren und sind bereit, im Rahmen ihrer bisher sehr erfolgreichen Hygiene- und Teststrategie ihren Teil zur Pandemiebekämpfung beizutragen. Grenzschließungen sind gerade in der gegenwärtigen Situation der europäischen Volkswirtschaften der falsche Weg.

Die von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen werden auch in Österreich stark kritisiert. Österreichs Außenminister  Alexander Schallenberg nahm in den letzten Tagen kein Blatt vor den Mund und stellte fest:

Die Maßnahmen haben ganz schwerwiegende Auswirkungen auf ganz Österreich und stehen daher in einem klaren Widerspruch zu den „lessons learned” aus dem letzten Frühjahr.


In Tschechien wird Lkw-Transitverkehr nach Deutschland bereits an der Grenze zur Slowakei unter die Lupe genommen

Mehreren Medienberichten zufolge  wird der Lkw-Transitverkehr nach Deutschland bereits an der Grenze zur Slowakei kontrolliert. Nach Angaben des Handelsblatts seien innerhalb von 24 Stunden an der Autobahn D2 rund 140 Fahrer von Lastwagen und Kleintransportern zurückgewiesen worden. Es würden „intensive, stichprobenartige Kontrollen” durchgeführt. Weiterfahrt wurde Fahrern abgesgagt, die den erforderlichen negativen Corona-Testnachweis für den Transit nach Deutschland nicht vorlegen konnten. Der Test darf nach einem Beschluss des Gesundheitsministeriums in Prag nicht älter als 36 Stunden sein.


Testpflicht jetzt auch für Fahrer, die nach Italien  einreisen und sich in den vorangegangen 14 Tagen länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten haben

Nach Angaben der AISÖ  unter Berufung auf das Auswärtige Amt gilt ab soforot die Testpflicht für Lkw-Fahrer, die nach Italien einreisen und sich in den vorangegangen 14 Tagen länger als 12 Stunden in Österreich aufgehalten haben. Bei einer Kontrolle sind sie verpflichtet, einen maximal 7 Tage alten negativen Antigen- oder PCR-Test sowie die Eigenerklärung vorzulegen.

Die verschärften Einreiseregeln gelten bis zum 5. März 2021. Weitere Details dazu finden Sie in unserem separaten Beitrag.


Neue Corona-Teststelle für Fahrer, die nach Deutschland über den Brenner unterwegs sind. Reservierung wird dringend empfohlen!

Fahrer, die nach Deutschland über den Brenner unterwegs sind, können ab sofort im Trento Freight Village einen Antigen-Schnelltest durchführen. Eine Reservierung wird dringend empfohlen. Darüber informiert die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AISÖ) und weist auf die Brennerautobahn AG  als Informationsquelle hin.  

Eine neue Covid-Teststelle wurde im Trento Freight Village eingerichtet. Dort besteht für Fahrer, die nach Deutschland über den Brenner unterwegs sind die Möglichkeit, sich einem Antigen-Schnelltest zu unterziehen. Nach Angaben der AISÖ werden die Tests  auf dem LKW-Parkplatz der A22 am Trento Interporto durchgeführt.

Die Öffnungszeiten sind vorerst von 8:00 Uhr bis 17:00 Uhr von Montag bis Freitag. DieTests sind für alle Transportunternehmen offen. Eine Reservierung wird dringend empfohlen, da im Falle einer Kontrolle eine Buchungsbestätigung vorgelegt werden muss.

Reservierungen können telefonisch vorgenommen werden unter der Nummer +39 345 9754795 oder +39 0461 433480 oder per E-Mail an covidtest@seaconsulenze.it

Für Fahrer, die aus Südtirol in Richtung Deutschland unterwegs sind, existieren zwei weitere Testzentren an der A22. Diese befinden sich an zwei Standorten in Sterzing (Parkplatz SADOBRE, Parkplatz Top Stop). Es werden auch Corona-Test in italienischer Sprache akzeptiert.

Die AISÖ beont auch, dass die Brennerautobahn A22  für den Schwerverkehr ab Verona in Richtung Norden für Fahrzeuge ohne Test gesperrt ist(für Verkehr mit Ziel in Deutschland oder einem Land, das über Deutschland erreicht werden kann).

Der Transit von Fahrzeugen mit Endbestimmung in Tirol (oder der Schweiz) ist erlaubt. Die Polizei wird nur Fahrzeuge mit den erforderlichen Voraussetzungen in Richtung Brenner zulassen, und zwar nur in einer Anzahl, die eine maximale Verkehrssicherheit am Grenzübergang gewährleistet. Es ist daher möglich, dass auch Fahrzeuge mit den Voraussetzungen zur Weiterfahrt nach Tarvisio umgeleitet werden.


[ 18. Februar]

Verdi fordert wegen Corona humanere Touren-Planung für Lkw-Fahrer

Die Gewerkschaft Verdi sieht Berufskraftfahrer in zunehmenden Maße belastet. Die coronabedingten Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol hätten die Lage noch einmal verschärft.

Wir bekommen derzeit viele Rückmeldungen von unseren Lkw-Fahrern, die zeigen, wie sehr schwierig und belastend die Situation momentan ist. Wie schon im ersten Lockdown kommt es nun erneut zu massiven Wartezeiten, die keinerlei Planungssicherheit für die Fahrerinnen und Fahrer mit sich bringen, sagte Stefan Thyroke, Verdi-Bundesfachgruppenleiter für Speditionen und Logistik. Nach wie vor spielen außergewöhnliche Umstände bei der Disposition und der Tourenplanung leider keine Rolle bei den Speditionen. Das Überschreiten der Lenkzeiten ist in diesen stark betroffenen Grenzgebieten mittlerweile nicht mehr die Ausnahme, sondern die Regel, fügte er hinzu.

 


Transportrverband Cesmad Bohemia fordert, dass ein Test pro Woche genügen sollte. Sogar 50 Prozent der Frachten aus Tschechien können zu spät ans Ziel kommen

Die am Sonntag in Deutschland eingeführten Grenzkontrollen und deutlich verschärften Einreiseregeln sorgen in Tschechien teils für zahlreiche Komplikationen. Wie die FAZ angibt, könnte mehr als die Hälfte aller Lieferungen könnte zu spät ans Ziel kommen.

Vor der Corona-Testelle in Rozvadov an der Autobahn D5/E50 Prag-Nürnberg bildete sich gestern ein 12 Kilometer langer Lkw-Stau auf der rechten Fahrspur. Zeitweise standen nach Angaben der Feuerwehr sogar 1000 Menschen in der Schlange, um sich auf Corona testen zu lassen.

Angesichts der ansgespannten Situation und der Überforderung vieler Lkw-Fahrer fordert der tschechische Transportrverband Cesmad Bohemia, dass ein Test pro Woche genügen sollte.


 

[ 17. Februar]

Lieferketten können zerstört werden, leere Regale sind nich ausgeschlossen, warnt IRU

„Große Teile unseres Wirtschaftssystems sind hochgradig abhängig vom rollenden Güterverkehr. Und gerade werden einige der wichtigsten Strecken in Europa getroffen: die Nord-Süd-Achse über den Brenner mit bis zu 10.000 Lkw und die Ost-West-Achse über Tschechien mit 25.000 Lkw pro Tag. Dies kann Lieferketten zerstören und ganze Betriebe lahmlegen – nicht nur im Automobilsektor. Es könnte auch passieren, dass Supermärkte gewisse Produkte nicht mehr anbieten”, sagt Matthias Maedge (41), der Politische Direktor der International Road Transport Union gegenüber dem Spiegel.
Es kann durchaus sein, dass es noch einige Tage lang gut geht. Es könnte aber auch passieren, dass wieder Panikkäufe losgehen und sich die Supermarktregale schnell leeren. Niemand kann in dieser Lage vorhersagen, was passiert. Alles kommt darauf an, wie sich das Geschehen an den Grenzen entwickelt – und ob unsere Fahrer Hilfe kriegen, fügt er hinzu.


Dramatische Situation der Fernfahrer auf der tschechischen Autobahnraststätte Rozvadov

Der Spiegel beschreibt katastrophale Situation der Lkw-Fahrer, die im nächtlichen Schneetreiben an der tscheichisch-deutschen Grenze auf Corona-Tests warten: „hinter Flatterband, dicht gedrängt neben- und hintereinander. Manche tragen Atemmasken, andere nicht. Um die hundert Meter lang dürfte die Menschenschlange auf der tschechischen Autobahnraststätte Rozvadov schon sein”.  

Wir stehen hier draußen wie die Hunde: bei zehn Grad minus, wird  ein Mann von dem Spiegel zitiert. »Ich warte seit anderthalb Stunden in der Menge. Mir fehlen noch etwa vier, fünf Stunden.

Vor zwei Tagen hat auch der slovakische Abschleppdienst Odťahová služba SosTeam Slovakia auf seinem FB-Profil die aussagekräftigen Fotos veröffentlicht, die die Dramaturgie der ganzen Situation widerspiegeln.


[16. Februar]


DVF fordert grenznahe Testkapazitäten

DVF-Präsident Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner warnt vor Störungen der Lieferkette und Versorgungsengpässen.

Es ist bereits heute absehbar, dass in Kürze weitere Regionen über Nacht zu Virusvariantengebieten erklärt werden. Damit verschärft sich die Lage im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr immer mehr. Die Bundesregierung muss jetzt sofort handeln und gemeinsam mit den Nachbarstaaten grenznahe Testzentren aufbauen. Gleichzeitig muss die Corona-Einreiseverordnung entsprechend angepasst werden, damit Transport- und Logistikpersonal bei Einhaltung von Schutz- und Hygienekonzepten die Grenze frei passieren darf. Ebenso wichtig ist eine Meldekette anstehender Maßnahmen mit ausreichendem Vorlauf sowie eine stärkere Digitalisierung. Es gibt fast ein Jahr nach Beginn der Krise keine digitalen Schnittstellen zur Einreiseanmeldung und keine rechtsfesten Informationsplattformen für die Unternehmen. Dies alles sind Punkte, die sofort adressiert werden müssen, von allen betroffenen Ressorts – Verkehr, Inneres und Gesundheit – gemeinsam, warnt er.

Das DVF fordert daher vehement Ausnahmen für den Verkehrs- und Logistiksektor, die auch bei Virusvariantengebieten zugelassen werden müssen,  sowie eine bessere Vergfügbarkeit von Testmöglichkeiten. Zwar begrüßt das DVF grundsätzlich die Verfügbarkeit von Schnelltests für Unternehmen, dies ist aber nur ein Baustein zur Ergänzung der Eigenvorsorge. Angesichts der zentralen Versorgungsfunktion der Logistik müsse die Verfügbarkeit von Testmöglichkeiten aber grenzüberschreitend koordiniert werden.


Sperre auch am Brennerpass

Wichtiger Hinweis: Die österreichischen Behörden haben am Sonntag den Brennerpass abgeriegelt. Für die Durchreise durch Tirol- und nicht für den Aufenthalt – braucht es bis auf weiteres einen negativen Coronatest, der nicht älter als 48 Stunden ist. Eine Teststation für Antigen-Schnelltests wurd am Autohof Sadobre in Sterzing eingerichtet,  trotzdem können derzeit nur 40 bis 50 Fahrzeuge pro Stunde in Richtung Norden passieren. In Richtung Süden sind hingegen 300 bis 400 Fahrzeuge pro Stunde unterwegs. Mit Verkehrsbehinderungen ist zu rechnen.

Die Brennerautobahngesellschaft trägt ihren Teil zur Bewältigung dieser schwierigen Situation bei und wird dies auch in Zukunft tun, auch wenn es uns manchmal doch überrascht, wie das Prinzip einer Gegenseitigkeit jenseits der Grenze interpretiert wird, sagte Geschäftsführer Diego Cattoni.

Um eine Verkehrsblockade am Brennerpass zu vermeiden – derzeit herrschen dort Temperaturen von bis zu -10 Grad – und die damit verbundenen Verkehrsstaus im Eisacktal zu verhindern, hat die Autobahngesellschaft in Absprache mit dem italienischen Transportministerium, dem Bozner Regierungskommissariat, der Straßenpolizei und Koordinator Viabilità Italia beschlossen, an der Mautstelle Verona Nord den Verkehr zu filtern. Damit soll verhindert werden, dass wer in Richtung Österreich unterwegs ist und über die neuen Bestimmungen noch nicht Bescheid weiß, an der Brennergrenze blockiert wird.


BDI kritisiert Grenzkontrollen

Ebenfalls der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) kritisiert die Grenzkontrollen und warnt vor deren schwerwiegenden Folgen.

Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv, wird BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang von der Funke Mediengruppe zitiert.

Der Verband fordert daher die Bundesregierung auf, das EU-Konzept der „Green Lanes” zur Aufrechterhaltung der Lieferketten umzusetzen und die Grenzübergänge für den Warenverkehr offen zu halten.


Einreiseverbote könnten bis März verlängert werden

Medienberichten zufolge plant das Bundesgesundheitsministerium die Einreiseverbote aus Virusvarianten-Gebieten bis Anfang März zu verlängern. Der „Spiegel” berichtet, dass gestern Abend bereits entsprechende Kabinettsvorlagen an die anderen Regierungsmitglieder verschickt wurden.


Geduld ist weiterhin gefragt

Nach Angaben der Bundespolizei normalisiert sich die Lage an den Grenzübergängen langsam. Stau sind deutlich kürzer als gestern,so hat sich zum Beispiel in Höhe des Grenzübergangs Walserberg ein zwei Kilometer langer Stau für LKW gebildet. An der bayerisch-tschechischen Grenze müssen Einreisende hingegen mit rund 20 Minuten Wartezeit rechnen.


[ 15. Februar]

Rund 5.000 Einreiseverbote

Die Bundespolizei hat die ersten 30 Stunden de Grenzkontrollen an den Grenzen zu Österreich und Tschechien zusammengefasst. Demnach soll jedem Zweiten die Einreise verweigert worden sein.


DSLV warnt vor Eskalation einzelstaatlicher Einreisebestimmungen

Äußerst besorgt zeigt sich der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik über die Folgen der verschärften Einreisebestimmungen.

Die EU-Mitgliedstaaten müssen auf die dynamische Pandemieentwicklung natürlich entschieden reagieren – aber als Gemeinschaft und mit Folgeabschätzungen der eingeleiteten Maßnahmen für die Wirtschaft in ganz Europa. Wir dürfen jetzt nicht wieder zu einer einzelstaatlichen Politik geschlossener Grenzen wie im März 2020 zurückkehren“, mahnt DSLV-Präsident Axel Plaß.

Trotz Corona-Krise konnte die Logistikbranche Industrie- und Handelsunternehmen durch die Erschließung zusätzlicher Beschaffungs- und Absatzwege bislang immer noch flexibel und zuverlässig mit Gütern und Waren beliefern. Die Systemrelevanz der Logistik ist offensichtlich. Dennoch wird ihr Versorgungsauftrag durch das nicht harmonisierte Einreiserecht zahlreicher EU-Mitgliedstaaten massiv erschwert. Speditionshäuser werden bedarfsgerechte Lieferzusagen unter diesen Voraussetzungen nicht mehr einhalten können.

Besonders Lkw-Fahrer*innen kommen wie Lokführer*innen, Schiffsbesatzungen und Flugpersonal während ihrer grenzüberschreitenden Touren kaum mit anderen Menschen in Kontakt. Auch Be- und Entladungen von Beförderungseinheiten erfolgen heute weitgehend kontaktlos. Noch unter deutscher Ratspräsidentschaft hat die europäische Staatengemeinschaft deshalb den Green Lane-Leitlinien der EU-Kommission zugestimmt und gemahnt, die Volkswirtschaften durch eine Behinderung des grenzüberschreitenden Warenflusses nicht noch mehr zu schädigen.

Plaß weiter: „Deutsche Speditionshäuser beschäftigen tausende von Menschen als Fahrer*innen, als Lager- und Logistikfachkräfte und kaufmännische Mitarbeiter*innen, die ihren Wohnsitz im grenznahen Ausland haben. Es fehlen Testkapazitäten, einheitliche Quarantäneregelungen und Ausnahmen für den Transportsektor, die sich am Bedarf der logistischen Praxis orientieren. Die Herausforderungen für die Personal- und Fahrzeugdispositionen in den Betrieben sind enorm.“

Auf die restriktiven deutschen Einreisebestimmungen hat Österreich bereits reagiert: Um endlose Rückstaus zu vermeiden, begrenzt die Alpenrepublik ihrerseits die Zufahrt und damit den Transit aus Italien kommender Lkw. Plaß: „Eine Kettenreaktion und Eskalation einzelstaatlicher Einreisevorschriften in Europa hätte verheerende Folgen.“


Autohersteller produzieren ungestört

Warnungen des Branchenverbands vor stillstehenden Bändern wegen der verschärften Grenzkontrollen haben sich bislang nicht verwirklicht. Die Teilelager der Autohersteller sind offenbar noch ausreichend gefüllt, berichtet die Tagesschau.


Die deutsche Autoindustrie kann offenbar trotz der schärferen Grenzkontrollen bislang weiter ungestört arbeiten. Mehrere Hersteller relativierten am Montag Befürchtungen, wonach die unmittelbare Gefahr eines Stillstand drohen könnte, stellt das Nachrichtenportal fest.

Laut Audi-Sprecher Joachim Cordshagen läuft die Produktion in den deutschen Werken der Volkswagen-Marke „ganz normal”. Man stehe in engem Kontakt zu Spediteuren und Zulieferern. Derzeit sei auch für die nächsten Tage kein Produktionsstopp absehbar.


Stau auf der tschechischen A8

Einen kilometerlangen Stau, der aufgrund der Kontrollen an der tschechisch-deutschen Grenze entstanden ist, gab es auch heute auf der tschechischen Autobahn E55/D8, die auf dem deutschen Gebiet in die A17  (Prag – Dresden) übergeht. Die LKW-Schlange erstreckt sich viele Kilometer vor der Grenze – in der Region Usti an der Elbe. Dies ist deutlich in dem Video zu sehen, das ein Fahrer aufgenommen hat, der in die entgegengesetzte Richtung  Prag unterwegs war. Die Bundespolizeidirektion Pirna rechnete im Tagesverlauf mit mehreren Stunden Wartezeit. „Wir haben aktuell eine angespannte Verkehrssituation”, sagte der Sprecher der Bundespolizeidirektion Pirna, Christian Meinhold.


Staus an der tschechischen Grenze bei Waidhaus

Wie das Portal BR 24 mitgeteilt hat, kam es an der A6 bei Waidhaus am Montagmorgen zu längeren Staus. Etwa 2.500 Menschen aus Tschechien pendeln hier im Grenzgebiet in den deutschen Nachbarlandkreis Tirschenreuth. Jedes Auto wurde hier kontrolliert. Der Grenzübergang ist an einer Staatsstraße gelegen.

Lkw-Staus gibt es vor allem an niederbayerischen Grenzen

Mit längeren Wartezeiten bis sogar drei Stunden müssen Lkw-Fahrer am Übergang Philippsreut (Landkreis Freyung-Grafenau) rechnen, sagte der Pressesprecher der Bundespolizei Passau dem BR 24.

Am zweiten niederbayerisch-tschechischen Übergang in Bayerisch Eisenstein (Landkreis Regen) gibt es  wiederum keine Rückstaus, berichtet BR24.  Die dortige Route wird von Lkw wegen der kurvigen Straße in den Böhmerwald von Haus aus weniger genutzt.


Lkw-Kontrollen am Brenner

Nach Angaben des Portals tirol.orf.at soll der österreichische Lkw-Verkehr bereits am Brenner kontrolliert werden. Auf diese Art und Weise will Österreich verhindern, der größte „Parkplatz Europas“ zu werden.„Es dürfen nur die Transit-Lkws nach Tirol fahren, welche die Bedingungen für die Weiterfahrt nach Deutschland erfüllen”, heißt es in einem Beitrag. In Bezug darauf, dass die Lkw-Fahrer für Deutschland einen negativen Covid-Testnachweis mitführen, der nicht älter als 48 Stunden ist, sowie sich vorab online registrieren müssen,  sehen Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) und Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe (Grüne)  dadurch eine massive Gefahr für die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in Tirol.  Es sei ein extremer Rückstau auf die Inntalautobahn zu befürchten.

„Die Erfüllung der notwendigen Ausreisevoraussetzungen von Tirol nach Deutschland wird bereits bei der Einreise nach Tirol am Brenner überprüft werden. Jene Fahrzeuglenkerinnen und Fahrzeuglenker, bei denen die Durchreise nicht garantiert werden kann, wird die Weiterfahrt untersagt“, so Platter.

 


Ab Sonntag, dem 14. Februar 2021, 0:00 Uhr, gelten an der deutsch-österreichischen und an der deutsch-tschechischen Grenze verschärfte Einreiseregeln nach Deutschland. Demnach sind Einreisen nach Deutschland aus Tschechien und dem österreichischen Bundesland Tirol (mit Ausnahme des politischen Bezirks Lienz, der Gemeinde Jungholz sowie des Rißtals im Gemeindegebiet von Vomp und Eben am Achensee) sind nur noch in  Ausnahmefällen möglich. Unter den Ausnahmen ist das Personal im Gütertransport und sonstiges erforderliches Transportpersonal, aber auch hier gelten die Einreise- und Quarantänebestimmungen der Coronavirus-Einreiseverordnung vom 13. Januar 2021. Erforderlich sind damit: eine korrekt ausgefüllte Digitale Einreiseanmeldung oder Ersatzmitteilung bei Einreise, ein negativer Corona-Test und eine 10 tägige häusliche Quarantäne mit der Möglichkeit einer Freitestung fünf Tage nach Einreise.

Eine Liste aller Corona-Testzentren in der Tschechischen Republik kann hier abgerufen werden. Jüngst wurde auch ein zusätzliches Testzentrum für LKW-Fahrer in der Nähe der Stadt Pomezí nad Ohří eingerichtet.

Produktionsstopps in den Automobilwerken möglich

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) sehen die Auswirkungen der geplanten Grenzkontrollen an der deutsch-tschechischen und deutsch-österreichischen Grenze mit großer Sorge. Die Verbände haben deshalb vorgeschlagen, dass Selbstschnelltests von Fahrern auch ohne ärztliches Attest akzeptiert werden, bis ausreichende Testkapazitäten an den Grenzen zur Verfügung stehen. Nur so könne ein Abreißen der Lieferkette mit anschließenden Produktionsstopps in den Automobilwerken und Versorgungsengpässen im Handel verhindert werden.

Viele Teile für die Automobilproduktion an deutschen Standorten werden aus Österreich und Tschechien just-in-time oder just-in-sequence direkt ans Montageband geliefert. Wenn es aufgrund der Test- und Anmeldepflichten an den Grenzen zu längeren Staus kommt, ist mit einem Abriss der Lieferkette und kurz danach mit Produktionsstillstand in vielen Pkw-Werken in Deutschland zu rechnen. Erste Produktionsbänder werden bereits nach wenigen Stunden stehen, wenn die Materialversorgung ausbleibt, betonte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie.

Im Gegensatz zum Frühjahr 2020, als die Unternehmen eine „Vorwarnzeit“ von zwei bis drei Wochen hatten, bevor Lieferungen aus Italien ausblieben, und entsprechend ihre Teilelager vorab erhöhen konnten, kommt die Entscheidung jetzt überraschend und stellt Hersteller, Zulieferer und die Logistikbranche vor enorme Herausforderungen. Tschechien ist für die PKW-Produktion in den deutschen Werken mindestens ebenso wichtig wie Norditalien.

Der BGL fordert schnellstens eine praktikable Teststrategie für den Güterverkehr. Wer ohne Ausnahme für den Güterverkehr negative Corona-Tests vor der Einreise fordert, muss auch dazu sagen, wo man diese Tests machen kann.Zusätzlich zu den Testzentren, die an den Grenzen unverzüglich errichtet werden müssen, sollten Schnelltests von Lkw-Fahrern ohne ärztliche Bescheinigung akzeptiert werden. Anderenfalls bleiben nicht nur viele Supermarkt-Regale leer, weil uns die Lkw-Fahrer fehlen, sondern die Fließbänder vor allem auch in der Automobilindustrie stehen still, weil sie nicht mehr beliefert werden können, sagte BGL-Vorstandssprecher Prof. Dr. Dirk Engelhardt.

Foto: Pixabay

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