Einer aktuellen Umfrage des ifo Instituts zufolge spalten sich die Meinungen zu EU-Zöllen für Autos aus China. Das Institut hat dazu die Teilnehmenden des ifo-Ökonomenpanels befragt: 33 Prozent halten die geplanten Ausgleichszölle der EU für angemessen, um den Subventionen der chinesischen Regierung entgegenzuwirken. 11 Prozent der Teilnehmenden wollen niedrigere Ausgleichszölle, sechs Prozent höhere. Gleichzeitig sind 33 Prozent der Professorinnen und Professoren der Meinung, dass keine Ausgleichszölle angebracht wären.
Die Gegner warnen vor allem vor einem möglichen Handelskrieg und verweisen auf die geringe Effektivität dieser Maßnahme.
Der Umgang mit China ist herausfordernd. Geopolitische Risiken, Antworten auf Chinas Wirtschafts- und Exportstrategie und das Aufrechterhalten des Freihandels müssen miteinander abgewogen werden, sagt Niklas Potrafke, der Leiter des ifo Zentrums für öffentliche Finanzen.
Partner, wirtschaftlicher Konkurrent und geopolitischer Widersacher
34 Prozent der Teilnehmenden sprechen sich für EU-Subventionen in Zukunftsindustrien aus, um die Abhängigkeit von China zu verringern, während 53 Prozent gegen eine Subventionierung sind. Die Volksrepublik China wird von den Befragten gleichzeitig als Partner (65 Prozent), wirtschaftlicher Konkurrent bzw. systemischer Rivale (59 Prozent) und geopolitischer Widersacher (51 Prozent) definiert.
Die Abhängigkeit des deutschen Außenhandels von China bewerten 88 Prozent der Professorinnen und Professoren als hoch oder sehr hoch. Außerdem sehen 72 Prozent der Befragten ein hohes oder sehr hohes Risiko dafür, dass die chinesische Regierung in den kommenden fünf Jahren die wirtschaftliche Abhängigkeit für außenpolitische Ziele gegenüber Deutschland ausnutzen wird. In den kommenden zehn Jahren steigt für sie das Risiko sogar auf 80 Prozent.
69 Prozent der Befragten sprachen sich zudem für eine Strategie des De-Risking aus, eine völlige wirtschaftliche Entkopplung befürworteten nur 7 Prozent.
Hintergrund:
Die Europäische Kommission hat Mitte Juni informiert, dass batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China auf eine mit den Regeln der WTO nicht konforme Weise subventioniert werden, was den Herstellern in der EU wirtschaftlichen Schaden zufügt. Auch die Auswirkungen auf Importeure, Nutzer und Verbraucher wurden untersucht.
Die Kommission hat die chinesischen Behörden zunächst kontaktiert, um eine WTO-konforme Lösung zu finden. Sollte keine Lösung erreicht werden, werden ab dem 5. Juli um Mitternacht vorläufige Ausgleichszölle in Kraft treten.
Diese Zölle würden durch eine Sicherheitsleistung erhoben und nur bei endgültigen Zöllen angewendet, informiert die Europäische Kommission. Die Zollsätze würden je nach Hersteller variieren und 17,4 Prozent für BYD, 20 Prozent für Geely und 38,1 Prozent für SAIC betragen. Für kooperative, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Hersteller würde ein durchschnittlicher Zoll von 21 Prozent gelten. Nicht-kooperative Hersteller würden 38,1 Prozent zahlen.
Die Antisubventions-Untersuchung wurde am 4. Oktober 2023 eingeleitet und muss innerhalb von 13 Monaten abgeschlossen werden. Hersteller wie Tesla können einen individuellen Zollsatz beantragen.
Aktuell befinden sich beide Seiten in Verhandlungen und suchen nach einer alternativen Lösung. Details zu den Verhandlungen sind bisher nicht bekannt.