Der Bundestag hat am Freitag das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren für zentrale Verkehrsprojekte deutlich zu verkürzen. Der Bundesrat soll sich am 10. Juli mit dem Gesetz befassen.
Nach Angaben der Bundesregierung sollen Investitionen in Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen dadurch schneller umgesetzt werden. Bis 2029 sind hierfür rund 169 Milliarden Euro vorgesehen.
Welche Projekte künftig Vorrang haben
Kern des Gesetzes ist die Ausweitung des sogenannten „überragenden öffentlichen Interesses“. Infrastrukturvorhaben mit dieser Einstufung erhalten bei Genehmigungs- und Abwägungsverfahren künftig besonderes Gewicht.
Dazu gehören unter anderem:
- Ersatzneubauten von Brücken und Tunneln,
- Neu- und Ausbau von Bundesautobahnen sowie wichtigen Bundesstraßen,
- Schienenprojekte,
- Neu- und Ausbau von LKW-Parkplätzen,
- Wasserstraßen und Häfen,
- Flughäfen.
Gerade für das Transportgewerbe dürfte die Einbeziehung von LKW-Parkplätzen von besonderer Bedeutung sein. Der seit Jahren bestehende Mangel an sicheren Stellplätzen gilt als eines der größten Infrastrukturprobleme im Straßengüterverkehr.
Weniger Bürokratie bei Planung und Genehmigung
Neben der Priorisierung von Projekten sieht das Gesetz zahlreiche Verfahrensvereinfachungen vor. Künftig sollen Planfeststellungsverfahren grundsätzlich vollständig digital durchgeführt werden. Gleichzeitig sollen Doppelprüfungen vermieden und Verwaltungsabläufe vereinheitlicht werden.
Neu ist außerdem eine Stichtagsregelung. Sie legt fest, bis zu welchem Zeitpunkt Änderungen der Sach- oder Rechtslage in einem Verfahren berücksichtigt werden müssen. Bereits weit fortgeschrittene Planungen sollen dadurch nicht immer wieder neu aufgerollt werden.
Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums sollen digitale Verfahren sowie standardisierte Abläufe die Dauer einzelner Verfahrensschritte deutlich verkürzen.
Schiene soll schneller modernisiert werden
Auch für die Schieneninfrastruktur bringt das Gesetz Erleichterungen. Künftig können unter anderem Maßnahmen zur Elektrifizierung, Digitalisierung, Leit- und Sicherungstechnik sowie Bahnsteige, Kreuzungs-, Überhol- und Rangiergleise unter erleichterten Voraussetzungen umgesetzt werden.
Zudem werden Umweltverträglichkeitsprüfungen für bestimmte Elektrifizierungsmaßnahmen vereinfacht. Ziel ist es, den Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes zu beschleunigen.
Verbände begrüßen den Beschluss
Aus der Logistikbranche kommt überwiegend Zustimmung. Der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik bewertet das Gesetz als wichtigen Schritt für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist Voraussetzung für funktionierende Lieferketten und damit Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg, Versorgungssicherheit, Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit unseres Standorts im Herzen Europas“, erklärt DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster.
Positiv bewertet der Verband insbesondere, dass der Bundestag den Kreis der priorisierten Infrastrukturvorhaben im parlamentarischen Verfahren erweitert hat. Neben Schienenwegen und Bundesfernstraßen zählen nun auch LKW-Parkplätze, Wasserstraßen, Häfen und Flughäfen dazu. Auch die neu eingeführte Stichtagsregelung könne dazu beitragen, Verzögerungen in Planungsverfahren zu vermeiden.
Mit Geld allein werden keine Verkehrswege gebaut. Dass der Bundestag heute den Kreis der Infrastrukturvorhaben, die im überragenden öffentlichen Interesse liegen, deutlich ausgeweitet hat, ist ein starkes Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Deutschland“, so Huster.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht in dem Gesetz ein wichtiges Signal für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig mahnt der Verband an, den eingeschlagenen Beschleunigungskurs fortzusetzen und neue rechtliche Hürden zu vermeiden.
Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) begrüßt ebenfalls die vorgesehenen Vereinfachungen. Jetzt komme es darauf an, die neuen Regelungen konsequent anzuwenden und mit einer verlässlichen Infrastrukturfinanzierung zu verbinden.
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hebt insbesondere die Verbesserungen für Schienenprojekte hervor. Positiv bewertet der Verband unter anderem die Erleichterungen bei Elektrifizierungsmaßnahmen sowie zusätzliche Impulse für grenzüberschreitende Bahnverbindungen. Gleichzeitig fordert der VDV, auch nicht bundeseigene Eisenbahninfrastruktur künftig stärker in die Beschleunigungsregelungen einzubeziehen.
Jetzt beginnt die Umsetzung
Mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz schafft der Bund neue rechtliche Voraussetzungen, um Verkehrsprojekte schneller umzusetzen. Für die Transport- und Logistikbranche könnten davon künftig insbesondere Brückenersatzneubauten, LKW-Parkplätze, Wasserstraßen sowie wichtige Straßen- und Schienenprojekte profitieren.
Ob die Reform tatsächlich zu kürzeren Bau- und Genehmigungszeiten führt, wird sich allerdings erst in der praktischen Umsetzung zeigen. Darauf weisen auch die Wirtschaftsverbände hin: Entscheidend sei nun, dass die neuen Instrumente von Behörden und Vorhabenträgern konsequent genutzt werden.
