Niedrigwasser am Rhein: Bund erwägt Lockerung des Lkw-Fahrverbots

Am 6. August kam Bundesverkehrsminister Steffen Bilger in Bonn mit Vertretern aus Binnenschifffahrt, Häfen, Industrie und Politik zusammen, um über die Folgen der anhaltenden Niedrigwasserlage zu beraten. Betroffen ist nicht nur der Rhein. Auch auf weiteren deutschen Wasserstraßen erschweren niedrige Pegel den Gütertransport. Für zahlreiche Industrieanlagen, Raffinerien und Logistikstandorte bleibt der Rhein jedoch eine zentrale Versorgungsachse.

Sinken die Pegelstände, können Schiffe nicht mehr voll beladen fahren. Um Grundberührungen zu vermeiden, müssen sie ihre Ladung deutlich reduzieren. Dadurch sinkt die verfügbare Transportleistung, während gleichzeitig die Kosten pro transportierter Tonne steigen.

Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot werden geprüft

Im Mittelpunkt der kurzfristigen Maßnahmen steht eine mögliche vorübergehende Lockerung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots für Lkw in Deutschland.

Bilger kündigte Gespräche mit den Bundesländern über gezielte Ausnahmen für Güter an, die von den Einschränkungen in der Binnenschifffahrt besonders betroffen sind.

Wenn Transporte auf die Straße verlagert werden müssen, werden wir für Erleichterungen bei den Bundesländern sorgen – etwa durch Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für besonders betroffene Güter.“

Zugleich sollen Genehmigungen für notwendige Schwertransporte, die aufgrund des Niedrigwassers auf die Straße verlagert werden müssen, schneller erteilt werden.

Eine generelle Aufhebung des Fahrverbots steht bislang nicht zur Debatte. Geprüft werden vielmehr befristete und gezielte Ausnahmeregelungen in Abstimmung mit den Ländern.

Nach den geltenden Vorschriften ist der gewerbliche Güterverkehr an Sonn- und Feiertagen von 0 bis 22 Uhr grundsätzlich für Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht sowie für Lkw mit Anhänger untersagt.

Die Straße kann den Rhein nicht ersetzen

Wie groß die Auswirkungen inzwischen sind, zeigt vor allem die Dimension der fehlenden Kapazitäten. Selbst weitreichende Erleichterungen für den Straßengüterverkehr könnten die Ausfälle in der Binnenschifffahrt nicht vollständig kompensieren.

Dirk Binding, Bereichsleiter Digitale Wirtschaft, Infrastruktur und Regionalpolitik bei der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), beziffert die derzeitige Reduzierung der Transportkapazität auf deutschen Wasserstraßen auf 50 bis 75 Prozent.

Nach seiner Einschätzung könnten monatlich bis zu 6 Millionen Tonnen Güter nicht mehr über den Rhein transportiert werden. Das entspricht der Ladung von rund 250.000 Lkw.

Um die gesamte Binnenschifffahrt des Rheins zu kompensieren, wären laut DIHK fast 500.000 zusätzliche Lkw-Fahrten oder eine entsprechend große Zahl an Güterzügen erforderlich.

Das ist einfach nicht abbildbar“, so Binding.

Mehr Fahrtage bedeuten nicht automatisch mehr Kapazität

Mögliche Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot schaffen zwar zusätzliche Flexibilität in der Disposition, erhöhen jedoch nicht die zulässigen Lenkzeiten der Fahrer. Die europäischen Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten gelten unverändert weiter.

Wer an einem Sonntag fährt, muss die vorgeschriebenen Ruhezeiten entsprechend zu einem anderen Zeitpunkt einhalten. Für Unternehmen können zusätzliche Fahrtage deshalb die Verteilung dringender Transporte erleichtern, schaffen aber nicht automatisch zusätzliche Fahrer oder zusätzliche Fahrstunden.

Auch die Schiene hat kaum Reserven

Als Ausweichoption liegt die Bahn nahe. Doch auch dort sind die Möglichkeiten für eine kurzfristige Verlagerung größerer Mengen begrenzt.

Entlang wichtiger Nord-Süd-Korridore laufen umfangreiche Instandhaltungs- und Ausbauarbeiten. Nach Einschätzung der DIHK ist das Schienennetz bereits stark ausgelastet. Zusätzliche Güterzüge lassen sich deshalb nur schwer einplanen.

Das Bundesverkehrsministerium will die vorhandenen Kapazitäten dennoch besser nutzen. DB InfraGO soll einen speziellen Niedrigwasser-Koordinator einsetzen, der die Nord-Süd-Verkehre entlang von Rhein und Elbe überregional steuert.

Zudem sollen Umschlagmöglichkeiten zwischen Schiff, Straße und Schiene möglichst flexibel genutzt werden. Die Autobahn GmbH wurde angewiesen, Ausweichverkehre möglichst nicht zusätzlich durch vermeidbare Baustellen zu behindern.

Besonders betroffen: Chemie, Stahl, Energie und Bauwirtschaft

Der Rhein gehört zu den wichtigsten Versorgungsrouten der deutschen Industrie. Über den Fluss werden unter anderem Mineralölprodukte, Chemikalien, Kohle, Erze, Baustoffe, Container sowie Rohstoffe und Vorprodukte transportiert.

Die DIHK nennt insbesondere die Chemie-, Stahl-, Baustoff- und Energiewirtschaft als stark betroffene Branchen. Hinzu kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion.

Für Werke unmittelbar am Rhein ist die Binnenschifffahrt besonders wichtig. Werden Rohstoffströme unterbrochen oder verteuern sich Transporte erheblich, steigen nicht nur die Logistikkosten. Auch Produktionsdrosselungen können wahrscheinlicher werden.

Die deutsche Chemieindustrie warnt bereits davor, dass geringere Schiffsladungen die Kosten erhöhen, Lieferketten stören und das Risiko von Produktionseinschränkungen vergrößern.

Auch die Kraftstoffversorgung könnte unter Druck geraten

Unter Druck geraten könnte zudem die Versorgung mit Kraftstoffen. Raffinerien entlang des Rheins sind in hohem Maß auf Anlieferungen über die Wasserstraße angewiesen. Können Schiffe weniger laden, müssen Vorprodukte auf andere Verkehrsträger verlagert werden – oder die Produktion der Raffinerien sinkt.

Ein ähnliches Muster zeigte sich während der Dürre 2018, als die Kraftstoffpreise in Teilen Deutschlands anzogen. Das damalige Niedrigwasser hatte zudem breitere wirtschaftliche Folgen. Nach Analysen, auf die sich deutsche Ökonomen beziehen, verringerte es die deutsche Wirtschaftsleistung um rund 0,4 Prozent.

DIHK fordert schnellere strukturelle Maßnahmen

Für Binding ist klar, dass sich die aktuelle Situation nicht allein durch eine Verlagerung auf Straße und Schiene lösen lässt.

Die Bahn könne zusätzliche Mengen derzeit nur sehr begrenzt aufnehmen.

Die Bahn ist am Limit. Wie soll das funktionieren?“, sagte Binding.

Er warnt zudem davor, dass in der aktuellen Situation möglicherweise einzelne Transporte priorisiert werden müssten. Für nicht priorisierte Branchen könnte dies im Extremfall bedeuten, dass Produktionen reduziert oder zeitweise eingestellt werden müssen.

Neben kurzfristigen Maßnahmen fordert die DIHK deshalb schnellere strukturelle Investitionen. Dazu gehören insbesondere Fahrrinnenoptimierungen, die Beseitigung von Engpässen sowie beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Wir brauchen jetzt tatsächlich schnelle Maßnahmen für eine resiliente Infrastruktur, und das muss richtig schnell passieren.“

Ein vollständiger Ausfall der Binnengüterschifffahrt wäre aus Sicht der DIHK besonders gravierend.

Ein Ausfall der Güterbinnenschifffahrt würde zum Super-GAU für die deutsche Wirtschaft führen“, warnte Binding.

Straße und Schiene könnten die ausfallenden Mengen nicht kompensieren. Umso wichtiger sei es, die Befahrbarkeit der Wasserstraßen möglichst lange aufrechtzuerhalten und die Infrastruktur langfristig robuster gegenüber künftigen Niedrigwasserphasen zu machen.

Rhein soll widerstandsfähiger gegen Niedrigwasser werden

Bundesregierung und Wirtschaft machen zugleich deutlich, dass kurzfristige Hilfen allein nicht ausreichen werden.

Zu den längerfristigen Maßnahmen gehören tiefere Fahrrinnen und Förderprogramme für die Umrüstung von Schiffen, damit diese auch bei niedrigen Pegelständen mehr Ladung transportieren können. Die DIHK verweist zudem auf die Notwendigkeit, Engstellen zu beseitigen und Planungs- sowie Genehmigungsverfahren deutlich zu beschleunigen.

Viele dieser Maßnahmen werden bereits seit Jahren diskutiert. Der Fortschritt wird jedoch durch lange Planungs- und Verwaltungsverfahren gebremst.

Bilger kündigte deshalb an, die Lage gemeinsam mit der Branche weiter eng zu beobachten:

Solange die Lage angespannt bleibt, werden wir regelmäßig zusammenkommen und gemeinsam entscheiden, ob weitere Maßnahmen notwendig sind.“

Vorübergehende Ausnahmen vom Lkw-Fahrverbot können bei besonders dringenden Transporten zusätzliche Flexibilität schaffen. Die Zahlen der DIHK verdeutlichen jedoch die Grenzen solcher Maßnahmen: Straße und Schiene können die ausfallenden Kapazitäten der Binnenschifffahrt nicht vollständig ersetzen.